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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 105

 

längst eine Selbstverständlichkeit, dass in dem Moment, in dem eine derartige Anzeige vorliegt und das Ganze auch nachgewiesen ist, diese Frauen nicht nur aus diesen schrecklichen Verhältnissen herausgeholt werden, sondern sehr wohl auch eine eigenständige Aufenthaltsbewilligung und auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt, eine Green Card, bekommen.

 

Ich weiß natürlich, dass ganz besonders die Herren in der FPÖ das nicht gerne hören wollen. Ich verstehe, dass es bei Ihnen psychische Aufregung hervorruft. Aber es ist ein Faktum (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Anzeige ist noch ...!), und es ist, wie gesagt, sogar ein Faktum für diese Hochburg USA. Umso mehr sollte es irgendwann einmal auch in Österreich Wirklichkeit werden.

 

Doch bis dahin sollten wir hier auf Gemeindeebene das tun, was in unserer Macht liegt. Das wäre, wie gesagt, eine solche Stelle aufzubauen. Deshalb bringe ich diesen Antrag ein, auch im Namen meiner Fraktionskollegin GRin Alev Korun, der das besonders am Herzen liegt, und auch namens GRin Claudia Smolik. Der Antrag lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal möge die erforderlichen Schritte zur Errichtung eines spezialisierten Frauenhauses für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund, die von Zwangsverheiratung betroffen oder bedroht sind, veranlassen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den zuständigen Ausschuss. Denn wir glauben, dass das ein Konzept ist, das sicher Ihre Zustimmung und auch eine ernsthafte Debatte verdient hat. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Lebenssituation von Prostituierten ist gekennzeichnet von Isolation und Ausgrenzung. Prostituierte sind stigmatisiert, sind abhängig von Männern, bedroht von Gewalt und oft auch von Obdachlosigkeit. Hier ist die Politik gefragt, hier muss die Politik Verantwortung übernehmen. Wir in Wien stehen zu dieser Verantwortung, indem wir Prostituierte aktiv unterstützen, sie betreuen, vor Gewalt und vor Ausbeutung schützen, aber auch den Frauen helfen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen.

 

Mit einer ganzen Reihe von Einrichtungen und Projekten setzt sich Wien schon jetzt sehr offensiv dafür ein, dass sich die Lebensbedingungen für Prostituierte sehr verbessern. Wir haben niederschwellige Anlaufstellen, die einen wesentlichen Aspekt dazu beitragen, mit einem möglichst umfassenden Unterstützungsangebot, sei es von der gesundheitlichen Seite her, aber auch Hilfe bei Betroffenheit von Gewalt, oder bis hin zu den Ausstiegsmöglichkeiten, die uns so wichtig sind. Eine ganz zentrale Rolle spielt hier besonders die professionelle Krisenintervention als hürdenfreie Beratung und vor allem auch die psychosoziale Beratung.

 

Der Weiterbestand einer so wesentlichen niederschwelligen Beratungsstelle in Wien ist nun mit dem vorliegenden Akt gesichert, nämlich der Weiterbestand von SOPHIE, dem Bildungsraum für weibliche Prostituierte. Mit diesem Akt, mit dieser Förderung wird es einen nahtlosen Übergang geben, eine kontinuierliche Arbeit, die so wichtig für diese Zielgruppe ist.

 

Das Projekt garantiert psychosoziale Beratung, Unterstützung und Begleitung in verschiedenen Sprachen. Wir haben Beratung bei Schulden, bei Aufenthaltsfragen, Arbeitsmarktzugang, Gewalt, aber auch der so wichtige Umstieg und die berufliche Neuorientierung werden angesprochen und diskutiert. Bei Bedarf gibt es auch Begleitung zu Behörden, zur Polizei oder zu Gerichten. Inkludiert sind weiters ein PC-Café mit einer Trainerin und ein Kommunikationsraum, wo auch versucht wird, in entspannter Atmosphäre Hemmschwellen abzubauen.

 

Die bisherige Arbeit von SOPHIE hat uns gezeigt, wie wichtig und wesentlich diese Arbeit ist. Mit diesem Weiterbestehen, mit dieser Fortführung der Förderung wird nun diese Arbeit fortgesetzt. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Zu meiner Kollegin Mag Vassilakou, die den Antrag bezüglich Zwangsheirat eingebracht hat, sei noch kurz Folgendes gesagt. Die Stadt Wien hat eine Arbeitsgruppe installiert, die bereits sehr engagiert, offen und offensiv arbeitet. Sie ist dazu angehalten, einen Handlungsleitfaden zu kreieren, und die Arbeitsergebnisse werden eine Grundlage liefern, um zu schauen, ob das derzeitige Angebot an Beratungsstellen und Unterbringungsmöglichkeiten ausreichend ist oder ob es noch einen zusätzlichen Bedarf gibt, wie zum Beispiel Wohngemeinschaften für junge Mädchen. Der Vorschlag wird diskutiert, alles ist zu diskutieren. Die Diskussion ist wichtig, es wird in die Arbeitsgruppe mit einfließen, sicher auch dieser Vorschlag. Meine Fraktion wird der Zuweisung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 11.

 

Wer für den Antrag der Berichterstatterin ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest, der Antrag der Berichterstatterin ist mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse nun den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Frauenhaus für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian Oxonitsch: Antrag auf Zuweisung!) - Hier ist die Zuweisung beantragt, ja.

 

Wer für die Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest, damit ist diese Zuweisung mehrheitlich beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 12 der Tagesordnung. Es geht um die Herstellung der Infrastruktur auf dem Großmarkt Wien-Inzersdorf für ein privates Fleischzentrum. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.

 

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