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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 105

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zum Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Matiasek. - Bitte.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben den Akt schon im Ausschuss diskutiert, und wir werden ihm auch zustimmen.

 

Ich nütze hier nur die Möglichkeit, einen Antrag einzubringen, der letztlich auch mit der Versorgung durch Lebensmittel, aber auch mit sich daraus ergebenden Problemen zu tun hat. Und zwar bringe ich hier einen Antrag betreffend „Stopp dem Wildwuchs diverser Imbiss- und Verkaufsstände" ein, die immer mehr unseren öffentlichen Raum vermöbeln, wo Anrainer - Geschäfte, aber natürlich auch Wohnanrainer - belästigt sind, wo der öffentliche Raum verstellt wird. Ein besonders markantes Beispiel war etwa der Kebap-Stand im 8. Bezirk an der Alser Straße, der ja auch wieder, weil eben nicht ordentlich dort stehend, abtransportiert wurde. Der Antrag lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal und der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr mögen dafür Vorsorge treffen, dass Anrainer im Umkreis eines Verkaufsstandes auf öffentlichem Grund in das Bewilligungsverfahren eingebunden und Verkaufseinrichtungen beziehungsweise Imbissstände auf öffentlichen Flächen nur restriktiv bewilligt werden."

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie die meisten ja wissen, ist die Schließung von St Marx 1997 erfolgt. Es sind aber trotzdem elf Fleischzerlegungsbetriebe und fünf Fleischhändler dort in dem Komplex geblieben. Die Mülltrennung und Müllentsorgung fand bis jetzt durch die MA 48 statt und war ein relativ großes Kostenproblem.

 

Durch die Errichtung des neuen und zweckmäßigen privaten Fleischzentrums, das auch den neuen Umwelt- und Hygienesicherheitsbestimmungen entspricht, ist der anschließende Müllplatz, den es zur Zeit dort gibt, zu übersiedeln beziehungsweise an den Rand zu verlegen. Auch dafür kann ich Ihnen den Grund nennen: Es sind zur Zeit pro Woche 804 t Frischfleisch, die dort verarbeitet werden. Die Tendenz ist steigend, und natürlich werden sich dort in der nächsten Zeit auch der Müll und die Müllmenge vermehren.

 

Um diesen neuen Müllplatz, den wir heute als Akt besprechen, geht es dabei, weil nämlich nicht nur die Verlegung des Müllplatzes an den Rand dieser Anlage vorzunehmen ist, sondern dort gleichzeitig auch die neuesten hygienischen und Umweltverträglichkeitsbestimmungen zu erfüllen sind. Was ganz besonders ist und natürlich auch einen Großteil der Summe der Überschreitung ausmacht, ist, dass dort eine ganz neue Mülltrennungsanlage installiert und gebaut wird, die es dann ermöglicht, dass der Müll zweckmäßigerweise gleich geteilt wird und der Biomüll, der entsteht, der Wiederverwertung zugeführt wird.

 

Ein weiterer Punkt, der auch die Überschreitung der Summe ausmacht, betrifft die Sicherheit, und zwar die Sicherheit, dass es auf diesem Müllplatz gewährleistet ist, dass weder illegaler noch gefährlicher Fremdmüll gelagert werden kann und der Bevölkerung Schaden zufügt. Es wird dort eine Überwachungskamera und elektrische Tore geben, die dann diese Sicherheit gewährleisten.

 

Um all diese baulichen und technischen Maßnahmen zu setzen und dies alles durchzuführen, kommt es zu dieser Überschreitung der 800 000 EUR. Ich habe Ihnen anschaulich zwei Bilder mitgebracht, und ich denke mir, das zeigt sehr gut, was wir bezwecken und worauf wir hinauswollen. Denn so, denke ich mir, stellt sich kein Mensch einen Müllplatz vor. (Die Rednerin hält eine Fotographie in die Höhe.) Der würde weder Ihnen noch uns noch sonst jemandem gefallen. Hingegen ein Müllplatz, der ordentlich und sauber geführt wird und dem entspricht wie auf diesem Bild, denke ich mir, ist im Sinne aller von uns.

 

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir gelangen zur Abstimmung über die Postnummer 12.

 

Wer für die Zustimmung zu diesem Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN fest, damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse nun noch den Beschlussantrag der FPÖ abstimmen. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei der FPÖ fest, der Antrag ist nicht angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 16. Sie betrifft die 5. Gemeinderatssubventionsliste. Berichterstatter ist Herr GR Strobl. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist immer die undankbare Aufgabe des Letzten, dann möglichst kurz zu sein. Eigentlich hätten wir noch ein paar Postnummern gehabt, aber auf Grund der Rückziehung einiger RednerInnen kommt jetzt mir die unangenehme Aufgabe zu, der Letzte zu sein. Ich werde daher versuchen, mich kurz zu halten.

 

Zum Akt selbst: Es geht durchaus um einige Vereine und Institutionen, die vor allem auch im Bereich der internationalen Arbeit tätig sind. Es ist das vor allem auch ein Akt der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaftspolitik.

 

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