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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 140

 

Reduktion um mehr als ein Viertel.

 

Wie schon in den vergangenen Jahren wurde auch im Jahr 2006 vom Land Wien ein Maastricht-relevanter Überschuss erwirtschaftet. Mit 253 Millionen EUR liegt der Maastricht-Überschuss sogar um 47 Millionen EUR über dem geforderten Soll, das im Regierungsübereinkommen mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festgelegt wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Um dieses Ergebnis beneiden uns zahlreiche Städte. Wenn ich vor wenigen Tagen in den Zeitungen gelesen habe, dass New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg stolz verkündet, er habe aus New York eine blühende Stadt mit einem ausgeglichenen Budget gemacht, dann können wir mit umso mehr Stolz sagen, dass ein ausgeglichenes Budget und ein kontinuierlicher Schuldenabbau in Wien schon seit Jahren Standard ist.

 

In Wien beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung, also der Schuldenstand umgerechnet auf jeden Einwohner und auf jede Einwohnerin, lediglich 936 EUR. Wollen wir uns ein bisschen einen Vergleich anschauen, dann erwähne ich jetzt nicht Berlin; wir kennen alle die spezifische Situation von Berlin, das ja im Vergleich zu seinem Budget einen Schuldenstand von 288 Prozent hat. Nehmen wir München: In München beträgt der Schuldenstand über 4 000 EUR pro Einwohner und macht 109,7 Prozent des Budgets aus. Mailand: mit 3 630 EUR 50 Prozent des Budgets. Oder - wir brauchen gar nicht so weit zu schauen - auch die Situation des Bundes, wo von der neuen Bundesregierung ein schweres Erbe angetreten werden musste: eine Pro-Kopf-Verschuldung von 17 289 EUR und 144,8 Prozent Verschuldung in Relation zum gesamten Bundesbudget. Da steht Wien mit 15,9 Prozent sehr, sehr gut da!

 

In Wien wirtschaften wir also ohne Defizit und bauen unsere Schulden ab. Wir tun das sehr, geehrte Damen und Herren, aber nicht zum Selbstzweck, sondern um Maßnahmen setzen zu können, von denen die Wiener und Wienerinnen profitieren. Ich möchte Ihnen heute ein neues Beispiel dafür vorstellen: den neuen Mobilpass für Mindestpensionisten und -pensionistinnen und Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel über die Mobilität von Obdachlosen diskutiert, über die Mobilität von sozial Schwachen generell, denn ich denke, hier muss eine Lösung eine generelle sein, die alle Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen mit einbezieht.

 

Heute kann ich Ihnen eine sehr gute Lösung präsentieren: Ab dem zweiten Quartal 2008 bieten wir eine erweiterte Mobilitätslösung für sozial Schwächere, eine Lösung, die einfach, unbürokratisch und leistbar ist. Alle 33 000 Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen und alle 60 000 erwachsenen Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen haben in Wien auf diesen neuen Mobilpass Anspruch. Mit diesem Mobilpass erhalten sie eine ermäßigte Monatsnetzkarte der Wiener Linien zum Preis von 15,20 EUR oder Einzelfahrscheine zum Halbpreis. Das Produkt folgt den Leistungen der bisherigen Leistungen des Sozialpasses „P" im Angebot der Wiener Linien.

 

Wir haben uns aber auch überlegt, wie wir dieses Angebot so machen können, dass es wirklich alle in Anspruch nehmen können, dass es niedrigschwellig ist und dass es wirklich auch denjenigen zugute kommt, die es brauchen. Ich denke, dabei ist Wien wieder einmal einzigartig, dass wir nicht nur ein gutes Produkt anbieten, sondern uns auch sehr viele Gedanken darüber machen, wie wirklich alle Berechtigten möglichst niedrigschwellig zu diesem Mobilpass kommen.

 

Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang sehr, sehr herzlich bei meiner Kollegin Sozialstadträtin Sonja Wehsely und ihrem Team, die ein ganz, ganz tolles Modell erarbeitet haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Modell sieht folgendermaßen aus: Die Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen bekommen diese Karte nach einem Monat Sozialhilfebezug durch die Stadt automatisch zugeschickt. Der Mobilpass für Mindestpensionisten und -pensionistinnen bleibt zwei Jahre gültig, für Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen sechs Monate. Wer nach diesen sechs Monaten weiterhin Sozialhilfe bezieht, erhält automatisch eine Verlängerungsmarke per Post - also auch hier keine komplizierte Antragstellung, kein gerade für sozial Schwächere schwerer Zugang, sondern eine automatische Zusendung. Diese Karte wird dann in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig sein.

 

Wir rechnen mit rund 100 000 Bezugsberechtigten für diesen neuen Mobilpass. Das bedeutet eine große Steigerung der Anspruchsberechtigten im Vergleich zu dem, was wir jetzt haben, nämlich um zirka 60 000 Personen. Die Kosten dafür belaufen sich auf zirka 8 bis10 Millionen EUR.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir können und wollen solche Initiativen wie den Mobilpass setzen, weil wir mit unserer effizienten und sparsamen Budgetpolitik dafür den notwendigen Spielraum schaffen. Das ist eine Strategie, die es uns auch im Jahr 2006 ermöglicht hat, gegenüber dem Rechnungsabschluss 2005 deutliche Steigerungen in nahezu allen Budgetbereichen zu realisieren und die Investitionen weiterhin auf hohem Niveau zu halten.

 

Für den Bereich Gesundheit wurden zum Beispiel 1,5 Milliarden EUR, für den Bereich Soziales 794 Millionen EUR bereitgestellt; das bedeutet ein beträchtliches Plus von 95 Millionen EUR im Bereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Rechnungsabschluss 2005. Für Schulen, Bildung, Kindergärten standen 1,3 Milliarden EUR zur Verfügung, auch ein Plus von 57 Millionen EUR. Die Bezirksmittel stiegen um 4,3 Prozent auf 6 Millionen EUR.

 

Um den Konjunkturaufschwung weiter zu erhalten, haben wir die Investitionen auf sehr hohem Niveau gehalten. So lag die Investitionsquote im Jahr 2006 mit 14,6 Prozent wieder auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Allein aus dem Kernbereich des Magistrats wurden 1,48 Milliarden EUR investiert. Dazu kommen natürlich noch die Investitionen der Unternehmungen der Stadt Wien - Stadtwerke Holding, Wiener Wohnen,

 

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