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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 140

 

Krankenanstaltenverbund - im Jahr 2006 mit insgesamt 720 Millionen EUR. Das heißt, die Gesamtinvestitionen aus dem Kernbereich des Magistrats und der Unternehmungen betragen 2,2 Milliarden EUR.

 

Die nachfragewirksamen Ausgaben spielen natürlich bei den Aufwendungen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln, eine ganz besondere Rolle. Diese Aufwendungen erreichten mit 3,68 Milliarden EUR einen neuen Rekordwert; auch hier eine Steigerung um beträchtliche 34 Millionen EUR. Unter diesen Ausgaben versteht man klassische Investitionen: Ausgaben für geringfügige Wirtschaftsgüter, Mieten, Instandhaltungen, Energiekosten, Transportkosten und Ähnliches. Der volkswirtschaftliche Nutzen gerade jener Ausgaben ist natürlich noch wesentlich höher als die Summe selbst.

 

Besonders wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, ist das Bau- und Baunebengewerbe. Wir wissen, das ist eine Branche, die besonders personalintensiv, also für den Arbeitsmarkt in Wien besonders wichtig ist. Da standen im Jahr 2006 Finanzmittel in der Höhe von 1,6 Milliarden EUR zur Verfügung. Diese setzen sich zusammen aus baulichen Investitionen, baulicher Instandsetzung, Baukostenbeiträgen und den unglaublich wichtigen Förderungsmitteln für Wohnhaus und Wohnhaussanierung.

 

Lassen Sie mich nun auf einige Sachbudgets eingehen und damit unsere politischen Schwerpunkte erläutern. In den Bereichen Gesundheit und Soziales leisteten wir mit der Rekordsumme von rund 2,3 Milliarden EUR ein Fünftel des Gesamtbudgets. Die Versorgung mit Spitzenmedizin und optimaler Pflege für die Wiener und Wienerinnen unabhängig vom Einkommen, unabhängig von ihren sozialen Verhältnissen ist ein ganz zentrales Anliegen der Wiener Stadtregierung, so wie auch die Bereitstellung eines dichten sozialen Netzes.

 

Dabei - das wissen Sie - stehen wir vor sehr großen Herausforderungen. Die Kosten in diesem Bereich steigen. Die Gründe kennen wir: Einerseits die demographische Entwicklung, die steigende Anzahl jener Menschen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, aber auch der High-Tech-Einsatz in der Medizintechnik und in den Therapien.

 

Insgesamt betrugen im Jahr 2006 die Aufwendungen für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales rund 2,275 Milliarden EUR - aber dies, bitte, ohne Personalaufwand! -, das sind allein 20 Prozent, also ein Fünftel des Gesamtbudgets der Stadt. So haben die Zuschüsse für die Wiener Krankenanstalten und Pflegeheime inklusive der privaten Rechtsträger, die wir auch unterstützen - was ja oft gar nicht so bekannt ist -, einen Rekordwert von 1,24 Milliarden EUR erreicht, 74 Millionen mehr als im Jahr 2005. Darin enthalten sind natürlich auch 34 Millionen EUR für die Pflegereform; 236 Millionen EUR sind in den Wiener Landes-Gesundheitsfonds, den ehemaligen WIKRAF, geflossen.

 

Für soziale Dienstleistungen im Rahmen des Fonds Soziales Wien und der Sucht- und Drogenkoordination wurden im Jahr 2006 532 Millionen aufgewendet. Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, gehören ganz wichtige Bereiche und Leistungen für die Behindertenhilfe, die Flüchtlingshilfe, die Wohnungslosenhilfe, aber vor allem auch die Pensionistenwohnhäuser, alle Pflege- und Betreuungsformen zu Hause.

 

Es werden also jetzt schon - und das zu betonen, ist mir in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig - beträchtliche Summen aus Sozialhilfemitteln für Pflege aufgewendet, Mittel, die von den Ländern aufgebracht werden müssen und die ständig steigen. Dies ist mir deswegen besonders wichtig, weil wir den Zusammenhang mit der Debatte über die 24-Stunden-Betreuung sehen müssen, deren Finanzierung und den Anteil, den die Betroffenen aus eigenem Vermögen zu zahlen haben.

 

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die 24-Stunden-Pflege nur ein Teil, eine Antwort von vielen auf die Pflegenotwendigkeiten sein kann. Pflege heute ist vielfältig: Viele, viele Mosaiksteinchen, die gemeinsam ein äußerst komplexes Bild ergeben, Mosaiksteinchen wie „Essen auf Rädern“, Besuchsdienst, geriatrische Tageszentren, Wohngemeinschaften für Demenzerkrankte, teilstationäre Versorgung, Pflege, die sich ausschließlich auf die Pflege konzentriert, die in Wien ja von den privaten Einrichtungen vorgenommen wird, oder medikalisierte Pflege, wo auch Ärzte anwesend sein müssen, weil es sich um besonders Pflegebedürftige und oft auch kranke Menschen handelt, die vom Krankenanstaltenverbund und von den Häusern der Barmherzigkeit angeboten werden, wo Wohnlichkeit, Wohlfühlen und qualitativ hochwertige medizinische Betreuung miteinander angeboten werden, bis hin zu hoch spezialisierten Abteilungen, wie wir es hier zum Beispiel im Geriatriezentrum am Wienerwald haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer glaubt, dass mit der 24-Stunden-Betreuung zu Hause die Pflegefrage zu lösen ist, den lade ich ein, sich einmal im Geriatriezentrum Wienerwald umzuschauen und sich nur zwei Stationen anzuschauen, die Station unserer Wachkomapatienten und -patientinnen und die Station unserer Dauerbeatmeten. Die schauen nicht nur aus wie hoch spezialisierte, hoch qualifizierte und hoch teure Spezialkliniken, es sind welche!

 

All dies, sehr geehrte Damen und Herren, in immer höherem Anteil aus Sozialhilfemitteln des Landes, weil das Pflegegeld bei Weitem nicht ausreicht, und damit natürlich auch unter den Bedingungen der Sozialhilfe. Es wird hier das Vermögen herangezogen, es werden Teile des Einkommens herangezogen. Und Wien ist hier wieder einmal anders, denn in fast allen anderen Bundesländern werden auch die Kinder herangezogen, werden Verwandte herangezogen, wird hier Regress verlangt; Wien ist anders: Wir tun das nicht. Aber es sind natürlich Leistungen aus der Sozialhilfe unter den Bedingungen der Sozialhilfe.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir von diesem System wegkommen wollen - und ich bin sehr dafür, dass wir von diesem System wegkommen, es ist höchst an der Zeit -, brauchen wir neue, moderne, den Anforderungen entsprechende Finanzierungsmethoden und

 

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