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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 140

 

Infrastruktur zurückgreifen können. Wie erfolgreich diese Wiener Technologieoffensive ist - die auf eine Initiative unseres Bürgermeisters, der maßgeblich für den Erfolg verantwortlich ist, zurückgeht -, das zeigt sich auch daran, dass wir bereits zu München, der Nummer 1 in der Biotech-Szene in Mitteleuropa, aufschließen.

 

Seit 1997 hat die Stadt Wien im Rahmen ihrer Technologieoffensive 500 Millionen EUR investiert. Mit einer Forschungsquote von 3,12 Prozent liegt die Wiener Forschungsquote nach allen Berechnungen bereits über jenen 3 Prozent, die die EU gemäß dem Lissabon-Ziel für das Jahr 2010 vorgegeben hat. Die Anzahl technologieorientierter Unternehmungen ist um 17 Prozent gestiegen, 20 000 Betriebe auf diesem Sektor beschäftigen bereits 150 000 Menschen.

 

Auch hier bleiben wir nicht stehen, auch hier entwickeln wir uns weiter. Mit unserer SCI-Strategie beziehen wir nicht nur alle Beteiligten aus Wissenschaft und Wirtschaft ein, sondern haben wir uns auch ehrgeizige Ziele gesetzt: Wir wollen eine Forschungsquote von 4 Prozent erreichen; wir wollen eine Verdoppelung der F&E-Unternehmungen; wir wollen die Verdoppelung des Frauenanteils in betrieblicher Forschung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist eine Wirtschaftsdrehscheibe, Wien ist eine Stadt der Wissenschaft, Wien ist und bleibt eine Stadt der Kunst und Kultur. 219 Millionen für Kunst und Kultur beweisen das auch handfest im Rechnungsabschluss des Jahres 2006, davon 21 Millionen EUR allein für das Mozartjahr. Das städtische Kulturbudget ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 219 Millionen EUR im Jahr 2006 entsprechen einer Steigerung von 13,6 Millionen EUR gegenüber 2005.

 

Einer der Schwerpunkte im Kulturbereich war natürlich das Wiener Mozartjahr. Ein Gesamtbudget von 21 Millionen EUR hat sich gelohnt: 120 Projekte, 61 Auftragswerke und fast 3 000 Veranstaltungen haben 1,2 Millionen Besucher und Besucherinnen nach Wien gelockt und - neben dem kulturellen Wert an sich - dem Wien-Tourismus 175 000 zusätzlich Nächtigungen und einen zusätzlichen Umsatz von 44 Millionen EUR gebracht, immerhin 2 Prozent des Gesamt-Nächtigungsbereichs in Wien, also eine absolut relevante Zahl.

 

Wien ist eine Kulturstadt. Davon profitiert der Tourismus, der Wirtschaftsstandort und nicht zuletzt wir, alle Wiener und Wienerinnen, die ein kulturelles Angebot in dieser Stadt vorfinden, wie es kaum von einer anderen Stadt angeboten wird. Dieses exzellente Niveau bauen wir weiter aus. Ein Beispiel dafür: Mit 1. Juli 2007 wird die Wien Holding das Kunsthaus Wien übernehmen. Damit sichern wir langfristig und nachhaltig die Zukunft des Hauses als wichtiger Faktor für das Wiener Kulturleben und für die Wiener Tourismuswirtschaft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sorgen dafür, dass die Menschen in dieser Stadt gut und sicher leben können. Voraussetzung dafür ist eine gut funktionierende Daseinsvorsorge, vom öffentlichen Verkehr über die Versorgung mit Trinkwasser bis zu einer vorbildlichen Abwasser- und Müllbeseitigung. Die Daseinsvorsorge ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Stadt, für die Lebensqualität und für den Standortvorteil im Wettbewerb der Städte. Die Leistungen der Stadt Wien in diesem Bereich liegen auf allerhöchstem Niveau und gelten international als vorbildlich. Im Jahr 2006 wurden 1,15 Milliarden EUR dafür eingesetzt; das sind um 53 Millionen mehr als im Rechnungsabschluss 2005.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf ein Thema eingehen, das mir persönlich, wie Sie wissen, sehr am Herzen liegt. Wenn Budgets und Rechnungsabschlüsse in Zahlen gegossene Politik sind, haben sie natürlich gesellschaftspolitische Auswirkungen, sie haben wirtschaftspolitische Auswirkungen, aber sie haben natürlich auch Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis in dieser Stadt.

 

Gender Budgeting ist deswegen seit dem Jahr 2005 und damit dem Budgetvoranschlag 2006 regulärer Bestandteil des Wiener Budgetierungsprozesses. Dabei wurden und werden alle 236 Budgetansätze einem Gender Check unterzogen, es wird also genau geschaut: Welche Auswirkungen haben unsere Maßnahmen auf die Geschlechter? Gibt es hier Ungerechtigkeiten, können sie beseitigt werden?

 

Die für Gender-Politik relevanten Ansätze werden für alle Geschäftsgruppen in einem eigenen Kapitel erläutert. Damit ist Wien nicht nur innerhalb Österreichs führend, sondern mittlerweile auch europäische Benchmark. So haben zum Beispiel die Gender-Mainstreaming- und Gender-Budgeting-ExpertInnen Wiens die Stadt München in Gender Budgeting geschult und inhaltlich begleitet.

 

Lassen Sie mich ein Beispiel für dieses Gender Budgeting im Rechnungsabschluss 2006 nennen. Nachdem bereits in den Fachhochschulförderungen Wiens Gender-Kriterien für die Förderungen in den Wettbewerben relevant sind, wurden im neuen Förderwettbewerb des WWFF, Wettbewerb für Innovation, ebenfalls Gleichstellungskriterien eingeführt. Von 109 positiv entschiedenen Fällen bekamen 42 Projekte Zusatzpunkte aufgrund der Erhöhung der Frauenbeschäftigung und 29 weitere zusätzliche Punkte auf Grund von Frauen in leitender Position. Auch der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds setzt einen eigenen Gender-Mainstreaming-Index ein.

 

Dass Gender-Politik auch Männern dienlich ist, beweisen das Wiener Männergesundheitszentrum und der Männer-Gesundheitstag. Hier wurden Defizite bei den Männern festgestellt. Gender-Politik bedeutet, Defizite auszugleichen und dass die Maßnahmen, die den Männern zugute kommen, wie ich weiß, sehr, sehr gut und gerne angenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wien steht ausgezeichnet da, darauf dürfen wir stolz sein. Diese Entwicklung ist aber nicht selbstverständlich, sondern bedeutet für uns alle harte Arbeit, auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr Aufgaben seit 2001 zusätzlich vom Bund an die

 

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