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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 140

 

anschaut, von Amsterdam bis Turin, von Bratislava bis Manchester, Stockholm, Rom, Prag, überall sind es die Metropolen, in denen die Arbeitslosigkeit niedriger ist als im übrigen Land. Nur in Wien ist das anders. Und wenn wir heute auch Ihrer Rede zugehört haben, es hat 25 Minuten gedauert, bis das erste Mal von Wirtschaftsförderung die Rede war. Da kommt das, was wir brauchen, nämlich wirtschaftliche Dynamik, viel zu kurz, und wir wissen, das ist genau das, was notwendig wäre, damit die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass in dieser Stadt die Wirtschaft jene Möglichkeiten hat, damit sie Arbeitsplätze bereitstellen kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier hat dieser Rechnungsabschluss nur zu einem Fortschreiten dessen geführt, was wir in den letzten Jahren immer wieder gewohnt waren.

 

Interessanterweise haben Sie bei einem einzigen Punkt auf den Bund hingewiesen, und das ist so skurril, dass ich doch darauf eingehen muss, nämlich bei der Verschuldung. Also, dass eine SPÖ, die Verantwortung dafür trägt, dass 30 Jahre auf Bundesebene durch Verstaatlichtenpleite und durch viele andere Fehler ein Budgetdefizit der Regierung Schüssel hinterlassen wurde, dass diese SPÖ hier sich traut, davon zu sprechen, dass der Bund in einer schlechteren Verschuldenssituation wäre als Wien, das ist wirklich eine Chuzpe, und das ist etwas, was festzuhalten ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Wer war denn dann der Schuldenmacher?) Wir wissen ganz genau, dass wir in der Zeit der Regierung Schüssel die Verstaatlichtendefizite … (GR Christian Oxonitsch: Wie war denn der Schuldenabbau des Bundes?) Wie war der Schuldenstand zum Zeitpunkt 1970, als die ÖVP-Alleinregierung das Regierungsamt an die SPÖ übergeben hat? (GR Christian Oxonitsch: Wie war denn der Schuldenabbau in den letzten Jahren?) Es gab ein ausgeglichenes Budget, und dann waren es 100 Milliarden ATS. Das war die Situation, mit der sich die Regierung Schüssel auseinandersetzen musste. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Wie war der Schuldenabbau in den letzten Jahren?)

 

Ich finde es bemerkenswert, dass da die Freiheitlichen Zwischenrufe machen. Das passt eigentlich ganz gut auch zu den Aussagen, die man am Samstag in der Wiener Zeitung gelesen hat, wo man fast einen Koalitionswunsch des Wiener Bürgermeisters mit den Freiheitlichen herausgelesen hat, und heute hat es ja fast Wünsche der SPÖ hier gegeben, dass es doch viel besser mit der FPÖ ginge auf Bundesebene als mit der ÖVP. Es geht mich nichts an, aber bitte, es sei nur hier vermerkt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir auf jeden Fall in diesem Rechnungsabschluss vermissen, ist wirtschaftliche Dynamik, ist vor allem eine gezielte Wirtschaftspolitik, damit die Arbeitsmarktdaten Wiens besser werden.

 

Wie sind denn die Rahmenbedingungen: Die Investitionsquote sinkt, die Investitionen gehen 2006 zurück, es gibt keine Steuerreform zur Ankurbelung der Wiener Wirtschaft, es gibt keine tiefgreifende Verwaltungsreform, und es gibt einen Stillstand.

 

Und wenn Frau Vizebürgermeisterin davon gesprochen hat, dass die Region Wien eine der stärksten in Europa ist, dann muss sie sich eigentlich beim Landeshauptmann von Niederösterreich und beim Bund bedanken, denn es ist die gesamte Region, die boomt, und aus dieser Situation der Gesamtregion könnte Wien weitaus mehr herausholen, als es dies tut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und es war die Rede davon, dass für Wien auch die Daseinsvorsorge eine ganz besondere Rolle spielt. Das ist schon richtig, aber ob der richtige Ansatz für Daseinsvorsorge eine Teuerungswelle in allen Bereichen ist, das ist etwas, was ich entschieden zurückweise. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zahlenwerk für 2006 spricht eine deutliche Sprache, und wir stellen fest, dass wirtschaftspolitische Dynamik fehlt. Der WIFO-Experte Peter Mayerhofer hat dazu vor wenigen Jahren festgestellt, dass Wien nicht über jene Spezialisierungsmuster hochentwickelter Stadtregionen verfügt, die notwenig wären. Es ist weder eine dynamische Industriestadt noch ein hochrangiges Dienstleistungszentrum.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu hätten wir gerne Antworten gehört, hätten wir gerne Zahlen gesehen, hätten wir gerne heute Ansagen gehört. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in den letzten 30 Jahren 60 Prozent der Industriebeschäftigten verloren gegangen sind, dann frage ich mich, was ist dagegen geschehen? Warum ist es München gelungen, die Zahl der Industriebeschäftigten in den letzten 30 Jahren nicht zu reduzieren, sondern mehr Industriebeschäftigte zu haben? Und es ist kein Wunder, wenn die Arbeitslosenzahl von München mit 6,4 Prozent 2006 deutlich unter jener von Wien liegt. Und Sie brauchen sich ja nur bei ihrem Kollegen Ude in München erkundigen, wie das ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist der Stillstand, der die Situation Wiens ausmacht. Was ist das Einzigartige, das wirtschaftspolitisch Einzigartige, das so genannte USP von Wien, wohin geht die strategische Planung, warum orientiert man sich nicht etwa an einem Konzept wie das Oberösterreich mit seiner Initiative Innovatives Oberösterreich 2010 gemacht hat? Und die Arbeitsmarktdaten von Oberösterreich sagen deutlich, wie erfolgreich das dort gewesen ist. Oberösterreich hat einen Bruchteil der Arbeitslosenzahl von Wien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bgm Häupl ist 1994 als Bürgermeister mit einem sehr anspruchsvollen Ziel angetreten, nämlich Arbeitslosigkeit zum Verschwinden zu bringen. Tatsächlich haben wir heute um mehr als 30 000 Arbeitslose mehr und 30 000 Arbeitsplätze weniger als damals.

 

Ist das die Sozialpolitik der SPÖ, ist das der soziale Anspruch einer Partei, die das Wort sozial im Namen trägt? Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wien hat im Bundesländervergleich die höchste Arbeitslosenrate mit 9,3 Prozent, der Bundesländerschnitt beträgt 6,8 Prozent. Die Zahl der unselbstständig

 

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