«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 140

 

tatsächlich sehr viel umgesetzt werden.

 

Wir wollten das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen in dieser Stadt sicherstellen. Die Investitionsquote von 14,6 Prozent belegt, glaube ich, sehr eindrucksvoll, dass das gelungen ist.

 

Wir wollten 5 500 Wohnungen neu errichten, 10 000 Wohnungen sanieren. Die Zahlen – 1,6 Milliarden für den Bau und das Baunebengewerbe und die gesamte Unterstützung in diesem Bereich – belegen dieses ambitioniertes Vorhaben. Und es gibt europaweit und weltweit eigentlich keine Stadt, die eine so große Zahl von Wohnungen öffentlich fördert, weder in der Sanierung noch im Neubau, wie das Wien tut. Hier belegen die Zahlen: Auch das konnte erreicht werden.

 

Wir wollten eine Unterstützung geben für das lebendige Kulturleben in dieser Stadt. Das Rekordbudget und die Zahlen im Rechnungsabschluss für den Bereich der Kultur belegen, dass auch dieses Ziel tatsächlich erreicht werden konnte.

 

Wir wollten die Modernisierung der Wiener Wirtschaft unterstützen, hier zusätzlich Impulse geben. 167 Millionen EUR, die in diesen Bereich investiert wurden, sind ein ganz wichtiger Beitrag.

 

Wir wollten Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes setzen, um diesen Trend, den wir bereits 2005, zu einem Zeitpunkt, wo noch kein anderes Bundesland sinkende Arbeitslosenzahlen hatte, in Wien massiv unterstützt haben, weiter zu unterstützen. Wir haben hier 57 Millionen EUR für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sichergestellt.

 

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen, und wenn man sich eben diese zentralen Vorhaben ansieht, dann kann man sagen: Die Sozialdemokraten haben gut gewirtschaftet in dieser Stadt, und wir sind zu Recht stolz auf diesen Rechnungsabschluss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sind eben auf der einen Seite die Zahlen, die ein Beleg dafür sind, dass es eine sehr sorgfältige, überlegte Budgetplanung gegeben hat, aber eben auch diese vielen sichtbaren Projekte, die Ausfluss dieses Zahlenwerks sind. Sie belegen, dass wir unsere politischen Zielsetzungen in dieser Stadt erreicht haben. Das geht vom Bereich der Forschungsquote, wo wir über den 3 Prozent liegen, die wir uns zum Ziel gesetzt haben, über den Fortschritt bei den großen Umweltprojekten – sei es das Biomassekraftwerk, sei es aber auch die große Biogasanlage oder die MVA 3, beides riesige Investitionen für einen kommunalen Haushalt –, bis hin zu Modernisierungsprojekten im gesamten Gesundheitsbereich – dazu hat die Frau Vizebürgermeisterin ja bereits einiges ausgeführt –, dass man tatsächlich sagen kann, es ist mit diesem Geld nicht nur ordentlich gewirtschaftet worden, es ist nicht nur ordentlich ein Budget erstellt worden, sondern es ist auch wirklich gut gearbeitet worden.

 

Aber nehmen wir uns auch die Zeit, uns kritisch anzusehen, was damals alles vorhergesagt wurde. Ich habe das ja schon auch bei der Budgetdebatte gemacht. Und wenn hier der Kollege Schock von „Märchenonkel" gesprochen hat (GR DDr Eduard Schock: Tante!), von „Märchentante“ gesprochen hat, dann kann man, wenn man sich die beiden Reden anschaut, die im Zuge der Budgetdebatte von seinem Amtsvorgänger als Klubvorsitzendem und ihm gehalten worden sind und welche Vorhersagen es da gegeben hat, in logischer Analogie wirklich nur von den Gebrüdern Grimm bei den beiden reden, etwas anderes fällt einem dazu ja wirklich nicht ein.

 

Was ist damals alles gesagt worden? Das Budget 2006 ist die Grundlage dafür, dass die Wienerinnen und Wiener böse erwachen werden, denn es wird auf das Vermögen der Kinder, der Enkerl zugegriffen werden, denn im Gesundheitsbereich wird nicht nur weniger Geld zur Verfügung stehen, sondern vor allem wird für den gesamten Sozialhilfebereich in Wien auch auf das Vermögen der Angehörigen zurückgegriffen werden.

 

Ist das eingetreten? – Weit und breit nicht. Hat das zum Beispiel die FPÖ, als sie sich noch ein bisserl besser mit ihrem großen Onkel im Süden vertragen hat, in Kärnten je abgeschafft? Dort gibt es das. Keine Rede davon! Uns wird vorgeworfen, wir werden es einführen. Es ist nicht eingetroffen. Aber kein Wort davon, dass man sagt, okay, haben wir uns halt ein bisserl geirrt. Könnte man ja durchaus auch einmal sagen, soll durchaus vorkommen. (GR DDr Eduard Schock: Alles über 5 000 EUR! Das kommt ja jetzt, weil Sie es den Menschen wegnehmen! Das kommt ja!) „Es kommt", passiert nicht. Es ist nicht passiert, und wir bekennen uns dazu: Wien ist jenes Bundesland, wo es den Regress auf die Angehörigen im Unterschied zu fast allen Bundesländern Österreichs nicht gibt, und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und zum Bereich „weniger Geld". Auch da ist halt knapp vorbei wieder einmal besonders weit daneben, aber das sind wir gewohnt. Wir haben ja auch heute schon wieder einige Ankündigungen gehört, wie stark der Zuspruch zur FPÖ ist. Das habe ich auch von Kollegen Strache schon gehört – ich kann mich erinnern, das war vor der letzten Gemeinderatswahl –, wie groß der Zuspruch zur FPÖ eigentlich ist. Und bei der vorvorletzten Wahl, wo er einen Wahlsieg vorausgesagt hat, der sich gewaschen hat, ich glaube, da seid ihr halbiert oder gedrittelt worden. Also insofern will ich darauf gar nicht eingehen. Lassen wir die Zahlen sprechen.

 

Tatsache ist, im Gesundheits- und Sozialbereich sind 2,3 Milliarden EUR investiert worden. Das ist ein Fünftel des Gesamtbudgets, eine tatsächliche Rekordsumme, und ich meine, auch darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist schon darauf hingewiesen worden, auch die Zuschüsse für die Wiener Krankenanstalten und die Pflegeheime haben einen Rekordwert erreicht: 74 Millionen EUR mehr. Wie Sie da zu der Rechnung kommen, weiß ich nicht. Ich weiß schon, Sie sagen immer, man kann das alles so schwer lesen im Rechnungsabschluss, aber ich bin sicher, der Herr Finanzdirektor und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen gerne zur Verfügung, wenn es da noch immer

 

«  1  »