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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 140

 

Unklarheiten geben sollte. Tatsache ist, der Rechnungsabschluss weist 74 Millionen EUR mehr aus, und auch im Bereich der Sozialhilfe wurden 18 Millionen EUR mehr ausbezahlt.

 

Also ich glaube, das ist durchaus etwas, was man vorweisen kann, und es ist einfach ganz deutlich ein Beleg dafür, was alles nicht eingetroffen ist. Ich glaube, deswegen hat der Kollege Schock sich ja diesmal auch ganz wenig mit dem Wiener Rechnungsabschluss auseinandergesetzt, sondern mehr mit der SPÖ, was ich auch interessant finde. Dass er sich mit der SPÖ auseinandersetzt, verstehe ich auch ein bisschen, denn mit der FPÖ würde ich mich auch nicht allzu gerne auseinandersetzen. Da sperrt man sich die Konten, da schließt man sich aus, da spaltet man sich auf. Da verstehe ich schon, dass man sich eine andere Partei sucht. Nur, in einer Rechnungsabschlussdebatte, wo es darum geht, tatsächlich Politik zu belegen, einer kritischen Prüfung zu unterziehen, was man politisch umsetzen konnte, hat das meiner Ansicht nach wenig verloren. Und dass man dann noch irgendwelche Betretungsverbote ausspricht, ist ja an Absurdität schon überhaupt nicht mehr zu überbieten.

 

Aber es ist ja damals in dieser Budgetdebatte auch vorhergesagt worden, dass dieses Budget die Grundlage dafür sein wird, dass die Arbeitslosigkeit in Wien explodieren wird. Da bin ich auch – und ich richte das Ersuchen durchaus an alle Parteien – für ein bisserl mehr an Seriosität in der Auseinandersetzung.

 

Schauen wir uns die Arbeitsmarktzahlen in Wien an, dann sehen wir, wir reden einmal von 8 Prozent. Das sind offizielle Zahlen. Schauen wir uns Oberösterreich an. (GR Dr Matthias Tschirf: 3,7!) 3,7 auch nicht! Das ist der Mai 2007. Das kann man nachlesen. Ich stell es Ihnen gerne zur Verfügung. Ich komme dann gern vom Rednerpult runter. Schauen wir uns das alles an, wo wir uns bewegen. Tatsache ist, die Vorhersage war, es wird explodieren, es wird einen Anstieg geben. Tatsache ist, es ist die Arbeitslosigkeit in Wien zurückgegangen, und auf die vielen Entlastungsmaßnahmen, die Wien setzt, um nicht zuletzt auch die Arbeitslosenstatistik in den darunter liegenden Bundesländern zu entlasten, ist schon hingewiesen worden. Nicht nur sind es 220 000 Menschen aus Niederösterreich, die in Wien Arbeit finden, auch jeder vierte Lehrling in Wien ist aus den Bundesländern. Wien unterstützt hier auch junge Menschen aus den Ländern.

 

Also, bitte, führen wir diese Debatte seriös. Sie ist ernst genug, sie ist wichtig genug und man sollte sie seriös führen und nicht mit falschen Zahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und jetzt könnte man noch darauf hinweisen, dass damals natürlich auch davon gesprochen wurde, dass die Investitionsquote auf unter 14 Prozent sinken wird, sie wird einen historischen Tiefstwert erreichen. Wir haben 14,6 Prozent. All das lässt sich nachlesen.

 

Und wenn jetzt Kollege Schock mangels Auseinandersetzung mit der Wiener Politik dann auch noch die Studiengebühren anführt und da eine Debatte darüber beginnt, warum sie jetzt nicht abgeschafft worden sind, erspare ich Ihnen die Frage nicht: Wer hat sie eingeführt? Wer hat uns all das eingebrockt, dass sie gekommen sind? Davon können Sie sich nicht verabschieden. Auch wenn es dafür keine entsprechende Mehrheit gibt, Sie tragen die Verantwortung, dass es sie überhaupt gibt, und ich glaube, das werden wir natürlich auch weiterhin sagen. Sie wurden eingeführt unter der schwarz-blauen Bundesregierung, und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Kollege Schock. (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Wir sind aus der Regierung gegangen! Sie sind drinnen!) Ach Gott, sie sind gegangen? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie sind gegangen worden, weil Sie sich selber nicht mehr einig waren, was Sie eigentlich tun wollen da drinnen. Aber sei's drum. Wie dem auch immer sei, Sie tragen dafür die Verantwortung.

 

Ebenso sind Sie in vielen anderen Bereichen mitverantwortlich für Entwicklungen, die es gibt. Jetzt können Sie sich auf einmal alle kollektiv nicht mehr erinnern. Ich erinnere nur daran, wer maßgeblich für die massiven Kürzungen im Bereich der Polizei verantwortlich war - und zwar war das Ihre damalige Spitzenrepräsentantin. Verabschieden Sie sich nicht ganz von Ihrer Vergangenheit! In manchen Bereichen täte es Ihnen gut, aber von der jüngsten Vergangenheit, die Sie im Bereich der Bundespolitik verursacht haben, sollten Sie das nicht tun, Kollege Schock. (GR Mag Harald STEFAN: Sehr schwach ist das!)

 

Aber es gibt ja durchaus noch andere Vorhersagen, die getätigt wurden im Verlauf der Budgetdebatte, wo der Rechnungsabschluss heute ganz anderes belegt, etwa im Bereich Soziales. Die Kollegin Vassilakou hat den Bereich heute wieder angesprochen, und ich halte ihn tatsächlich auch für einen wesentlichen Bereich. Für uns war das einer der wesentlichen Gründe, in diese Bundesregierung hineinzugehen, weil wir gesehen haben, dass in den vergangenen sieben Jahren im Bereich der Sozialpolitik, der Armutsbekämpfung tatsächlich nichts weitergegangen ist.

 

Wir haben uns hier ein ambitioniertes Ziel gesetzt, haben aber auch die Bereitschaft bekundet, da Verantwortung zu übernehmen und hier tatsächlich ein wirkungsvolles Paket im Bereich der Armutsbekämpfung vorzulegen. Daran arbeiten wir. Wir übernehmen die Verantwortung, wenn es darauf ankommt. Das ist bei den Grünen anscheinend nicht so üblich. Da versucht man dann immer, sich in letzter Sekunde ein bisschen zu schrauben vor entsprechender Verantwortung. Wir haben es getan.

 

Und da sage ich schon, man hat zwar durchaus richtige Ansätze in der Rede hören können, aber ich glaube, es belegt vor allem auch das Wiener Budget, dass wir hier nicht das getan haben, was von der Opposition angekündigt wurde, nämlich im Bereich der Sozialhilfe, der Sozialpolitik zu sparen. Ganz im Gegenteil! Wir haben all jene Mittel, die wir tatsächlich brauchen, um sie im Rahmen unserer Möglichkeiten und unserer Kompetenz den Ärmsten der Armen zur Verfügung zu stellen,

 

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