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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 140

 

ist ein klarer Beleg dafür, dass wir gerade in wohnungspolitischen Fragen tatsächlich die relevante politische Kraft in dieser Stadt sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ähnlich ist es ja mit der Frage – das spielt natürlich wieder in den ganzen Bereich auch nicht zuletzt einer seriösen Debatte über notwendige Gebührenerhöhungen hinein –, wie es um die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen in dieser Stadt steht. Auch da muss man sagen, es war ja immer die ÖVP, die in vielen Bereichen verlangt hat: Privatisieren, ausgliedern, verkaufen, weg damit! Alle anderen machen es viel billiger.

 

Ein Blick in den letzten „Spiegel" würde vielleicht ein bisschen helfen. Ich kann Ihnen einen Artikel durchaus nur ans Herz legen. Viele Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland gehen diesen Weg, den die ÖVP als Allheilmittel gepriesen und gepredigt hat, bereits zurück. Dort heißt es, dass jahrelang – und die ÖVP versucht das ja in einzelnen Bereichen noch immer zu suggerieren – die Privatisierung städtischer Aufgaben als Rezept zur Sanierung öffentlicher Haushalte gegolten hat. Tatsache ist aber, viele Bürgermeister steuern in diesem Bereich um. Gerade die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in Wien zeigt sehr eindrucksvoll: Es war gut, dass wir den Zurufen der ÖVP nicht gefolgt sind und wir ein klares Bekenntnis zu effizienten, aber auch qualitätsvollen öffentlichen Dienstleistungen abgelegt haben und dass es von uns in diesen Bereichen immer ein ganz klares Nein zu allen Privatisierungsüberlegungen gegeben hat. Und wir stehen auch weiterhin dazu, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es ist ja durchaus das altbekannte Lied, das wir immer wieder erleben: Wien schlechtreden, krankreden ist halt ein Rezept, von dem vor allem die ÖVP, aber natürlich auch die Freiheitlichen immer ein bisschen meinen, es in die politische Auseinandersetzung hineinbringen zu müssen. Dass das bei den Wienerinnen und Wienern nicht ankommt, belegen die Wahlergebnisse immer wieder. Aber es kommt auch im Bereich der Medien ja gar nicht mehr gut an.

 

Ich brauche nur – auch das sei Ihnen vielleicht ans Herz gelegt – das „Format" zu zitieren, das unlängst titelte: „Aufschwung in Wien – Hauptstadt zählt zu den besten Wirtschaftsregionen Europas" und dazu hier gemeint hat, dass die Donaumetropole mit ihrer hohen Lebensqualität punktet und vor allem auch der Tourismus boomt.

 

Kollege Tschirf hat dann auch noch den Wirtschaftsforscher Mayerhofer zitiert, was er, wie er gesagt hat, „vor einigen Jahren“ festgestellt hat. Man könnte sich auch aktuell anschauen, was er jetzt festhält; auch nachzulesen im „Format". Das betrifft diese Debatte, die du angezogen hast betreffend das Wirtschaftswachstum. Hier hält er sehr klar fest: „Das Wirtschaftswachstum in Wien ist sehr gut. Wien ist bereits eine der reichsten Regionen Europas und befindet sich nicht wie etwa Osteuropa in einem Aufholprozess, wo die Wachstumsraten normalerweise höher liegen würden.“

 

Schau dir an, was aktuell gesagt wird, dann wirst du sehen: Wien ist auf einem sehr, sehr guten Weg, was die gesamte wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Wien hat natürlich zum Beispiel im Bereich der Sachgüterproduktion nie diese Wachstumsraten und kann sie gar nicht haben, wie sie andere Länder haben, aber Wien entwickelt sich hier hervorragend – auch im internationalen Vergleich. Schau dir vielleicht hie und da ein bisschen aktuellere Studien an. Du kannst das auch nachlesen. Es sind ja nicht gerade SPÖ-freundliche Medien, aber sie heben durchaus hervor, was sich in den letzten Jahren, nicht zuletzt gegossen in diese Zahlen des Rechnungsabschlusses, belegen lässt.

 

Denn Fakt ist einfach: Wien ist eine Region, die sich wirklich hervorragend entwickelt. Wien wächst nicht zuletzt auch auf Grund der Attraktivität dieser Stadt. Und das – darauf wurde ja schon von der Frau Vizebürgermeisterin hingewiesen – belegen natürlich auch die vielen Rankings, wenn es um Lebensqualität geht, das belegen aber auch die Rankings, wo es um die Beliebtheit Wiens als Kongressstandort geht oder vieles andere mehr. Vor allem belegen es nicht zuletzt auch sämtliche Umfragen über die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit ihrer Stadt. Und das ist für uns natürlich ein Handlungsrahmen. Die Wienerinnen und Wiener sind zufrieden mit ihrer Stadt. Und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es zeigt dieser Rechnungsabschluss sehr klar, dass diese Stadtregierung die großen Herausforderungen der Vergangenheit einerseits offensiv angegangen ist, vor allem aber auch in der Zukunft angehen wird. Es zeigt aber dieser Rechnungsabschluss auch, dass Wien eine sehr gute Finanzpolitik gemacht hat. Während in vielen anderen Städten das Diktat der leeren Kassen herrscht, haben wir die notwendigen Spielräume, um aktuell reagieren zu können.

 

Dass da gleichzeitig interpretiert wird, ein Haushalt, der ausgeglichen ist, bedeutet, dass die Kassen prall gefüllt sind, das müssen Sie mir privat noch einmal erklären. Auch wenn ein Haushalt ausgeglichen bilanziert, ist er trotzdem nicht prall gefüllt in irgendeiner Form. Ich verstehe nicht, wie man dazu kommt.

 

Ich glaube auch, dass es wirtschaftspolitisch wenig Sinn macht – um auch das wichtige Thema noch einmal anzusprechen –, die Grundtheorie, die die Kollegin Vassilakou bei den Kinderbetreuungseinrichtungen vertreten hat, umzusetzen: Bauen wir einfach einmal irgendetwas und schauen wir dann, ob es angenommen wird. Ob das wirtschaftspolitisch wirklich Sinn macht, wage ich zu bezweifeln.

 

Tatsache ist: Wir machen kluge Wirtschaftspolitik, wir machen vorausschauende Finanzpolitik in dieser Stadt. Darauf sind wir stolz.

 

Wir werden deshalb, meine Damen und Herren, diesem Rechnungsabschluss auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich bringe in Erinnerung, dass ab jetzt 20 Minuten Redezeit für die Generaldebatte vereinbart wurden.

 

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