Gemeinderat,
22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 140
ist ein klarer Beleg dafür,
dass wir gerade in wohnungspolitischen Fragen tatsächlich die relevante
politische Kraft in dieser Stadt sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ähnlich ist es ja mit der Frage – das spielt natürlich
wieder in den ganzen Bereich auch nicht zuletzt einer seriösen Debatte über
notwendige Gebührenerhöhungen hinein –, wie es um die Effizienz der
öffentlichen Dienstleistungen in dieser Stadt steht. Auch da muss man sagen, es
war ja immer die ÖVP, die in vielen Bereichen verlangt hat: Privatisieren,
ausgliedern, verkaufen, weg damit! Alle anderen machen es viel billiger.
Ein Blick in den letzten „Spiegel" würde
vielleicht ein bisschen helfen. Ich kann Ihnen einen Artikel durchaus nur ans
Herz legen. Viele Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland gehen diesen Weg,
den die ÖVP als Allheilmittel gepriesen und gepredigt hat, bereits zurück. Dort
heißt es, dass jahrelang – und die ÖVP versucht das ja in einzelnen Bereichen
noch immer zu suggerieren – die Privatisierung städtischer Aufgaben als Rezept
zur Sanierung öffentlicher Haushalte gegolten hat. Tatsache ist aber, viele
Bürgermeister steuern in diesem Bereich um. Gerade die Qualität der
öffentlichen Dienstleistungen in Wien zeigt sehr eindrucksvoll: Es war gut,
dass wir den Zurufen der ÖVP nicht gefolgt sind und wir ein klares Bekenntnis
zu effizienten, aber auch qualitätsvollen öffentlichen Dienstleistungen
abgelegt haben und dass es von uns in diesen Bereichen immer ein ganz klares
Nein zu allen Privatisierungsüberlegungen gegeben hat. Und wir stehen auch
weiterhin dazu, meine Damen und Herren. (Beifall
bei der SPÖ.)
Aber es ist ja durchaus das altbekannte Lied, das wir
immer wieder erleben: Wien schlechtreden, krankreden ist halt ein Rezept, von
dem vor allem die ÖVP, aber natürlich auch die Freiheitlichen immer ein
bisschen meinen, es in die politische Auseinandersetzung hineinbringen zu
müssen. Dass das bei den Wienerinnen und Wienern nicht ankommt, belegen die
Wahlergebnisse immer wieder. Aber es kommt auch im Bereich der Medien ja gar
nicht mehr gut an.
Ich brauche nur – auch das sei Ihnen vielleicht ans
Herz gelegt – das „Format" zu zitieren, das unlängst titelte: „Aufschwung
in Wien – Hauptstadt zählt zu den besten Wirtschaftsregionen Europas" und
dazu hier gemeint hat, dass die Donaumetropole mit ihrer hohen Lebensqualität
punktet und vor allem auch der Tourismus boomt.
Kollege Tschirf hat dann auch noch den
Wirtschaftsforscher Mayerhofer zitiert, was er, wie er gesagt hat, „vor einigen
Jahren“ festgestellt hat. Man könnte sich auch aktuell anschauen, was er jetzt
festhält; auch nachzulesen im „Format". Das betrifft diese Debatte, die du
angezogen hast betreffend das Wirtschaftswachstum. Hier hält er sehr klar fest:
„Das Wirtschaftswachstum in Wien ist sehr gut. Wien ist bereits eine der
reichsten Regionen Europas und befindet sich nicht wie etwa Osteuropa in einem
Aufholprozess, wo die Wachstumsraten normalerweise höher liegen würden.“
Schau dir an, was aktuell gesagt wird, dann wirst du
sehen: Wien ist auf einem sehr, sehr guten Weg, was die gesamte wirtschaftliche
Entwicklung betrifft. Wien hat natürlich zum Beispiel im Bereich der
Sachgüterproduktion nie diese Wachstumsraten und kann sie gar nicht haben, wie
sie andere Länder haben, aber Wien entwickelt sich hier hervorragend – auch im
internationalen Vergleich. Schau dir vielleicht hie und da ein bisschen
aktuellere Studien an. Du kannst das auch nachlesen. Es sind ja nicht gerade
SPÖ-freundliche Medien, aber sie heben durchaus hervor, was sich in den letzten
Jahren, nicht zuletzt gegossen in diese Zahlen des Rechnungsabschlusses,
belegen lässt.
Denn Fakt ist einfach: Wien ist eine Region, die sich
wirklich hervorragend entwickelt. Wien wächst nicht zuletzt auch auf Grund der
Attraktivität dieser Stadt. Und das – darauf wurde ja schon von der Frau
Vizebürgermeisterin hingewiesen – belegen natürlich auch die vielen Rankings,
wenn es um Lebensqualität geht, das belegen aber auch die Rankings, wo es um
die Beliebtheit Wiens als Kongressstandort geht oder vieles andere mehr. Vor
allem belegen es nicht zuletzt auch sämtliche Umfragen über die Zufriedenheit
der Wienerinnen und Wiener mit ihrer Stadt. Und das ist für uns natürlich ein
Handlungsrahmen. Die Wienerinnen und Wiener sind zufrieden mit ihrer Stadt. Und
darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es zeigt dieser Rechnungsabschluss sehr klar, dass
diese Stadtregierung die großen Herausforderungen der Vergangenheit einerseits
offensiv angegangen ist, vor allem aber auch in der Zukunft angehen wird. Es
zeigt aber dieser Rechnungsabschluss auch, dass Wien eine sehr gute
Finanzpolitik gemacht hat. Während in vielen anderen Städten das Diktat der
leeren Kassen herrscht, haben wir die notwendigen Spielräume, um aktuell
reagieren zu können.
Dass da gleichzeitig interpretiert wird, ein
Haushalt, der ausgeglichen ist, bedeutet, dass die Kassen prall gefüllt sind,
das müssen Sie mir privat noch einmal erklären. Auch wenn ein Haushalt
ausgeglichen bilanziert, ist er trotzdem nicht prall gefüllt in irgendeiner
Form. Ich verstehe nicht, wie man dazu kommt.
Ich glaube auch, dass es wirtschaftspolitisch wenig
Sinn macht – um auch das wichtige Thema noch einmal anzusprechen –, die
Grundtheorie, die die Kollegin Vassilakou bei den Kinderbetreuungseinrichtungen
vertreten hat, umzusetzen: Bauen wir einfach einmal irgendetwas und schauen wir
dann, ob es angenommen wird. Ob das wirtschaftspolitisch wirklich Sinn macht,
wage ich zu bezweifeln.
Tatsache ist: Wir machen kluge Wirtschaftspolitik,
wir machen vorausschauende Finanzpolitik in dieser Stadt. Darauf sind wir
stolz.
Wir werden deshalb, meine Damen und Herren, diesem
Rechnungsabschluss auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR
Herzog. Ich bringe in Erinnerung, dass ab jetzt 20 Minuten Redezeit für
die Generaldebatte vereinbart wurden.
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