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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 140

 

das auch in Zukunft tun mit dem am Donnerstag im Landtag zu beschließenden Gesetz – Erhöhungen im Bereich der Inflationsrate. Und ich sage, wir bekennen uns dazu, dass es zum Beispiel steigende Löhne gibt, steigende Investitionen gibt auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich des Umweltschutzes und in vielen anderen Bereichen mehr.

 

Da kann man nicht populistisch versprechen, es wird keine Gebührenerhöhungen geben. Die entscheidende Frage aber ist: Wie haben sich – der Kollege Tschirf hat es, glaube ich, angesprochen – diese Gebühren in der Stadt tatsächlich entwickelt im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen der Kommune? Da kann man ja durchaus ablesen, ist quasi dieser ordentlicher Haushalt, den wir heute hier vorlegen können, Ursache für eine angebliche Gebührenlawine. Schauen wir es uns an! Die eigenen Gebühren und Abgaben im Bereich des eigenen Budgets sind von 15,3 noch im Jahr 2000 auf 14,4 im Jahr 2001 und weiter auf 14,2 im Jahr 2006 gesunken.

 

Ich glaube, das belegt einmal mehr, es wurde nicht verantwortungslos umgegangen, sondern im Rahmen der Notwendigkeit, die es da einfach gibt. Da werden wir auch in Zukunft nicht an dem populistischen Spiel teilnehmen, wo man sagt, nein, wir wollen überhaupt keine Erhöhung, denn das würde, logisch weitergedacht, auch heißen, die Menschen sollen nicht mehr verdienen, es soll keine Gehaltssteigerungen geben, es soll keine zusätzlichen Investitionen geben. Das wird es bei uns nicht geben. Wir werden die öffentlichen Dienstleistungen auf hohem Stand auch in Zukunft sicherstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil Kollege Tschirf – das gehört auch nicht so ganz zur Rechnungsabschlussdebatte – heute auch die Stadtverfassung angesprochen hat: Abgesehen davon, dass ich mich erinnern kann – es war nämlich der Tag unseres Landesparteitages –, dass der Herr Hahn ein völlig neues Ziel formuliert hat, nämlich eine Regierung in Wien zu haben, in der die SPÖ nicht mehr drinnen ist. Das braucht diese Stadt. Sie muss einmal komplett draußen sein. Hinterher kommt man drauf, es wird sich vielleicht trotzdem nicht ausgehen, also verlangen wir eine Konzentrationsregierung. Soll so sein. Wenn man es mit der Wahl nicht zusammenbringt, versuchen wir es halt über eine Änderung der Stadtverfassung, dass wir irgendwie da hineinkommen.

 

Darauf möchte ich schon noch hinweisen, weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass das einer kritischen Überprüfung tatsächlich nicht standhält. Wien hat gerade im Bereich der Oppositionsrechte, der Minderheitsrechte wirklich Vorbildwirkung. Machen wir uns nichts vor! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Schauen Sie sich zum Beispiel Graz an. Dort gibt es nicht einmal das Instrument der Aktuellen Stunde, in Graz gibt es nicht einmal das Instrument der Dringlichen Anfrage, dort wird mit Mehrheit entschieden, wer überhaupt eine Dringliche Anfrage stellen kann. Durchaus etwas, was im Umland immer wieder als so hervorragend angeführt wird.

 

Ich stelle mir vor, es gäbe in Wien keine Dringlichen Anfrage, es gäbe keine Aktuelle Stunde, es gäbe eine Fragestunde, wo automatisch nur die stärkste Partei die erste Frage hat, andere Parteien können sich dann nur einmal hinten anreihen. Und jetzt rede ich noch gar nicht von den Minderheitsrechten im Bereich der Untersuchungsausschüsse und Kommissionen, wo wir österreichweit das einzige Bundesland sind, in dem diese Minderheitsrechte so ausgeprägt sind. Da könnte man jede Stadtverfassung der Städte durchschauen, aber auch in den Ländern. Wir haben sehr ausgeprägte Minderheits- und Oppositionsrechte, wir verweigern uns auch keinem Gespräch, nur muss man wissen, worüber man redet. Und Tatsache ist, dass hier anscheinend die ÖVP auch noch nicht wirklich zu einer endgültigen Meinungsbildung gekommen ist.

 

Es wurde auch der Bereich des Gemeindebaus angesprochen. Das ist ja ganz interessant – ein bisschen auch an die Grünen gerichtet –, ich kann mich noch sehr gut erinnern, als wir den Weg der sanften Öffnung des Gemeindebaus gegangen sind, was hier verlangt worden ist. Das ist alles viel zu wenig. Was hat man sich da Sorgen gemacht. Wir haben gesagt, da wird Mediationsbedarf bestehen, den wir mit den Gebietsbetreuungen – nicht nur mit der Aufstockung, sondern schon von der Anfangssituation her – sichergestellt haben im Gemeindebau. Was da alles geredet worden ist in dem Bereich! Jetzt stellt man sich her und meint: Wir haben es ja schon immer gewusst. Und das betrifft natürlich auch die ÖVP.

 

Da finde ich es nur interessant, dass wir beim Thema Gemeindebau über einen Bereich reden, den es - ginge es nach der ÖVP - gar nicht mehr gäbe! Denn eigentlich hätten wir die Gemeindebauten vor mittlerweile 20 Jahren schon verscherbeln sollen. Vor 10 Jahren ist man noch groß in die Wahlauseinandersetzungen hineingegangen mit dem Aufruf: Verkaufen wir einmal alle Gemeindebauten. Jetzt steht man da und sagt im Endeffekt, dass man sich um das zu wenig gekümmert hat.

 

Ich glaube, der Nachweis ist gelungen, dass wir uns um den Gemeindebau kümmern, gerade was den Bereich der sanften Öffnung betrifft, was den Bereich auch der unterstützenden Maßnahmen für die Mieterinnen und Mieter betrifft, die sich viele Mieterinnen und Mieter im privaten Althaus, deren EigentümerInnen von Ihnen immer so massiv vertreten werden, wünschen würden, dass da tatsächlich jemand kommt, wenn es einen Konflikt gibt. Dass man da optimieren kann, ist ja keine Frage, aber dass überhaupt einmal jemand kommt und sich um die Anliegen auch kümmert, da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Da soll man auch nicht das populistische Spiel betreiben, als ob man so einen tragischen Vorfall, wie es ihn in Favoriten gegeben hat, tatsächlich verhindern könnte. Wer das macht, führt auch diese Debatte unseriös.

 

Wir müssen alles dazu tun, das zu verhindern. Wir tun das mit dem Ausbau der Gebietsbetreuungen, wir tun das mit dem Ausbau der Mediatorinnen und Mediatoren, wir tun das durch ein effizientes Unterstützungsmodell für die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau. Dafür brauchen wir uns nicht zu verstecken, und ich glaube, es

 

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