«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 140

 

Ich komme jetzt zum letzten Punkt, weil Sie so gerne auf die Verschuldungsquote Wien – Bund kommen. Nehmen Sie sich ein Beispiel bei der Abgabenquote und bei der Steuerquote. Seit 2001 sank diese um 3 Prozentpunkte auf 41,7 Prozentpunkte des BIP. Was machen Sie? Sie erhöhen die Gebühren, Sie erhöhen die Landessteuern, sodass erstmals diese Abgaben im Jahr 2006 auf über 1 Milliarde angestiegen sind, wie im Rechnungsabschluss dargestellt. Also das ist die Wiener Antwort auf die Bemühungen des Bundes, die letztendlich das Wiener Budget ermöglicht haben (GR Harry Kopietz: Ach ja?), denn 50 Prozent des Wiener Budgets stammen aus Bundesmitteln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das nimmt man halt nicht gerne zur Kenntnis. (Heiterkeit bei VBgmin Mag Renate Brauner.) Ich weiß es schon, Frau Vizebürgermeisterin, das Schmunzeln sollte Sie animieren, diese Bundesmittel auch korrekt auszugeben. Mittlerweile, Frau Vizebürgermeisterin, erwähne ich schon in jeder dritten Landesregierungssitzung, dass sie bei der Ausgabe dieser Bundesmittel ungesetzlich vorgehen. Es kommt wieder ein Finanzausgleich, und ich hoffe, dass diesmal Controllinginstrumente eingesetzt werden, um diesen ungesetzlichen Zustand endlich zu beenden.

 

Da werden wir auch noch einmal anführen, wo das ungesetzlich ist. Sie verwechseln ganz einfach in der Verfassung die Kompetenzen des Bundes mit den Kompetenzen des Landes und der Gemeinde. Wenn wir Lehrerinnen und Lehrer als Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einsetzen, wenn wir Lehrerinnen und Lehrer als Kinderpsychologen einsetzen, wenn Sie Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen der Jugendwohlfahrt tätig werden lassen, dann ist das, Frau Vizebürgermeisterin, ganz einfach ungesetzlich, denn das sind Kompetenzen des Landes und Kompetenzen der Gemeinde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jeder vierte Lehrer fehlt auf die Art und Weise im Unterricht. Wenn wir von Individualisierung des Lernens reden, dann reden wir davon, dass es möglich werden muss, jeden Jugendlichen erfolgreich zu einem Berufsabschluss oder zu einer Reifeprüfung oder Matura zu bringen. Das setzt aber voraus, Frau Vizebürgermeisterin, dass die Ressourcen, die der Bund für die Schulen zahlt, auch tatsächlich in den Schulen ankommen. Setzen Sie sich doch im Finanzausgleich dafür ein, dass die Mittel vom Bund gleich direkt den Schulen zur Verfügung gestellt werden, dann geht es nämlich allen Wiener Schülerinnen und Schülern besser als heute, da die Quellen versiegen und vom Minoritenplatz und von der Hinteren Zollamtsstraße letztendlich nicht in 23 Wiener Bezirke kommen, weil ganz einfach nur mehr drei von vier Lehrern dort ankommen.

 

Also, Frau Vizebürgermeisterin, Sie hätten jede Möglichkeit, in Bildung zu investieren. Denn nicht nur, dass sie jeden vierten Lehrer einsparen, ich darf Ihnen gleich auch noch die Kosten dafür ausrechnen: Das sind nämlich 107,5 Millionen. 107,5 Millionen EUR ist jener Betrag, den Sie sich ersparen, weil Sie die Lehrerinnen und Lehrer, die Ihnen eigentlich der Bund über den Finanzausgleich zahlt, nicht den Schulen zur Verfügung stellen.

 

Es ist schon eigenartig, dass Sie jede Menge Bundesrichtlinien brauchen, um so einen Dienstpostenplan zu erstellen. Aber das alles nützt nichts, denn Sie weigern sich einfach, diese Richtlinien einzuhalten. Das führt dazu, dass Wien das einzige Bundesland ist, in dem nicht der jeweilige Schulstandort in diesem Dienstpostenplan aufscheint. Meine Damen und Herren, warum scheint der Schulstandort nicht auf? Weil dann die einzelne Schule überprüfen könnte, welche Ressourcen ihr zustünden. Aber das wäre zu viel Transparenz, denn dann würde sichtbar werden, dass derzeit 107,5 Millionen EUR ganz einfach fehlen.

 

Meine Damen und Herren! In Bildung wird investiert, haben wir heute gehört. Kommen wir nun zum Schulbau. Auch das ein hervorragendes Beispiel, um Klubobmann Oxonitsch lesen zu lehren.

 

Lesen Sie die Zeile, die die Instandhaltung der Schulen seit dem Jahr 2002 ausweist, und vergleichen Sie – Sie sind ja so gerne Historiker – die Zahlen, dann werden sie feststellen, dass dies 2002 noch 58 Millionen EUR waren und jetzt nur mehr 33 Millionen EUR. Mit anderen Worten: 100 Millionen EUR hat man sich allein zwischen 2003 und heute erspart gegenüber einem Budget, das ohnehin schon ein Mangelbudget war.

 

Was macht man jetzt? Man rechnet das Budget, das man vorhat auszugeben, für die nächsten zehn Jahre hoch und verkündet diese 660 Millionen, die heute in der Prognose der Frau Vizebürgermeisterin allerdings runtergekürzt wurden auf 610 Millionen, also auch da waren wieder 50 Millionen weniger. Wenn ich jetzt von diesen 610 Millionen die 100 Millionen abziehe, die deinvestiert wurden in den letzten vier Jahren, dann bin ich nur bei 510 Millionen, und wenn ich die durch zehn dividiere, bin ich bei 51 Millionen. Mit anderen Worten: Ihr Schulpaket ist eine einzige Mogelpackung! (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Ganz schwacher Applaus diesmal.) Diese Mogelpackung stellt ganz einfach dar, dass Sie nicht einmal in den nächsten Jahren vorhaben, wieder zum Budget des Jahres 2002 zurückzukehren, das Sie damals bereit waren, für den Schulbau auszugeben.

 

Und wozu führt das? Das führt dazu, dass wir mittlerweile einen Kinderschutz brauchen und nicht einen Tierschutz, denn Kinder haben ein Recht auf Platz. Und wenn Sie von Individualisierung des Lernens reden, dann lade ich Sie ein, die Wiener Pflichtschulen zu besuchen. Dann sehen Sie, dass dort die Kinder fast übereinander sitzen müssen, damit sie überhaupt im Klassenzimmer sitzen können. Aber ich gehe davon aus, Frau Vizebürgermeisterin, dass, nachdem Sie die kollegiale Zusammenarbeit in der Stadtregierung ja so gelobt haben, die Frau VBgmin Laska Ihnen sicher schon aufgezeigt hat, dass Individualisierung des Lernens vom Raumangebot in der Klasse abhängig ist.

 

Wenn also Kinder übereinander sitzen, wie soll dann die individuelle Lernförderung stattfinden? Soll ein Kind, mit dem anderen übereinander sitzend, lernen oder sind Sie in der Lage, endlich jenen Klassenraum zur

 

«  1  »