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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 140

 

haben.

 

Und nun nehmen wir das Ziel des VBgm Rieder her, der den Jugendlichen in Wien verspricht, dass die Situation noch besser sein soll als in Salzburg. Meine Damen und Herren! Wien ist Schlusslicht, was die Lehrlingsplätze betrifft.

 

Ich darf Ihnen das reziproke System so erklären. Auf vier Lehrstellensuchende gab es nur eine offene Stelle. Mit anderen Worten: Vier Jugendliche haben vergeblich eine Lehrstelle gesucht. Das war das Ergebnis des Voranschlages 2006, das war das Ergebnis dieser politischen Zielsetzung, die, Frau Vizebürgermeisterin, ganz offensichtlich nicht erreicht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ausbildungsplatz für Jugendliche gibt es aber auch in der Schule, und auch hier könnte man annehmen, dass die Stadt Wien über ihren Stadtschulrat das Ziel von VBgm Rieder ernst genommen hat. Aber offensichtlich funktionierte auch 2006 die Kommunikation zwischen der Stadt Wien und dem Stadtschulrat nicht. Denn wenn wir heute von Durchlässigkeit reden, dann reden wir vor allem davon, dass es genügend Schulplätze für die 14- bis 19-Jährigen geben muss. Im gesamten Jahr 2006 hat die Stadt es verabsäumt, einen regionalen Bildungsplan abzugeben, der aufzeigt, dass es verstärkt Oberstufenrealgymnasien braucht. Kein einziges Oberstufenrealgymnasium wurde beantragt, obwohl tatsächlich die Lehrplätze nicht vorhanden waren und eine Ausbildungsgarantie nicht erst jetzt im Koalitionsabkommen notwendig gewesen ist, sondern die Stadt bereits 2006 eine solche abgeben hätte müssen und erkennen hätte müssen, dass sie mehr Oberstufenrealgymnasien braucht.

 

Aber das passt nicht in die Bildungspolitik der SPÖ, sondern sie versucht, künstlich zu verknappen, um dann zu sagen, wir brauchen eine Gesamtschulreform. Hätte sie nämlich genügend Bildungsplätze für die 14- bis 19-Jährigen, dann können auch tatsächlich mehr Jugendliche bis zur Matura kommen. Aber das passt nicht in eine ideologisch geführte Debatte.

 

Ich komme nun zum zweiten Punkt des damaligen Vizebürgermeisters: „Wir wollen die Wiener Wirtschaft fördern, und zwar so, dass sie mehr Arbeitplätze schaffen kann."

 

Also die Arbeitsplätze – das haben wir ja schon ausgeführt – wurden nicht geschaffen. Aber wie schaut es mit der Wirtschaftsförderung aus? Hier konnten wir in diesem Rechnungsabschluss – wie von uns schon damals angekündigt – feststellen, dass man uns nämlich die Euro für die Wirtschaftsförderung gleichzeitig als Wissenschaftsförderung verkauft und vice versa. Mit anderen Worten: Es gab Pressekonferenzen im Jahr 2006 von VBgm Rieder, wo er uns einmal den Betrag als Wissenschaftsförderung verkauft hat und einmal als Wirtschaftsförderung. Bei der Durchforstung des Budgets hat sich herausgestellt, es ist dasselbe Budget, nur zweimal ein Marketingschleiferl drumherumgewickelt, also doppelt verpackt. (GR Dr Matthias Tschirf: Aha, das ist interessant!)

 

Was hat man also stattdessen gemacht? Man hat die Wirtschaft schrumpfen statt wachsen lassen, schrumpfen im Vergleich wieder zum österreichischen Standard. Und wäre das Wirtschaftswachstum in Wien im Jahr 2006 so groß gewesen wie im übrigen Österreich, dann wäre Österreich das beste Land Europas gewesen. Aber das konnte Wien nicht leisten, das wollte Wien nicht leisten, denn Wien verspricht, verpackt, aber hält nicht Wort.

 

Gehen wir weiter, was hier versprochen worden ist: „Wir wollen die Chancen und Zukunftsperspektiven, die sich aus der besonderen geopolitischen Situation Wiens im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union ergeben, nicht versäumen. Wir wollen sie voll und ganz nützen."

 

Meine Damen und Herren! Mittlerweile ist das Wirtschaftswachstum in fast allen umliegenden neuen EU-Ländern höher als in Österreich und in Wien. In Österreich hinkt es wegen Wien hinterher, ansonsten könnte es mithalten. Aber Wien profitiert derzeit vom Wirtschaftswachstum der umliegenden Länder, sonst wäre der Zustand noch katastrophaler, als er derzeit schon ist.

 

Mit anderen Worten: Ich bin Herrn Klubobmann Oxonitsch dankbar. Es zahlt sich aus nachzulesen, und es zahlt sich aus, den Wählerinnen und Wählern gegenüber zu recherchieren, um aufzuzeigen, dass diese Politik letztendlich die Schmerzgrenze von uns allen erreicht hat, und zwar nicht auf Bundesebene, sondern auf Wiener Ebene. Wenn es daher zu einer Veränderung und frühzeitigen Wahlen kommen sollte, dann wären die vor allem in Wien wünschenswert, denn hier gehört ein Kurswechsel dringend vorgenommen (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Schwacher Applaus!), ein Kurswechsel, der 2000 auf Bundesebene vorgenommen wurde und den ich hier kurz zitieren möchte, denn auch diesen Kurswechsel möchte Klubobmann Oxonitsch nicht so gerne zur Kenntnis nehmen.

 

Ich darf hier zitieren, wie die ÖVP im Jahr 2000, nachdem sie die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, das Budget saniert hat. Seit 30 Jahren sank bis 2006 die Stadtschuldenquote erstmals um 20 Milliarden EUR, waren die Schulden niedriger als 2000.

 

Herr Klubobmann Oxonitsch, ich weiß schon, es ist tragisch, wenn man das zur Kenntnis nehmen muss, aber so war es halt leider, vielmehr Gott sei dank für die Österreicherinnen und Österreicher. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Eine Reduktion des jährlichen Zinsendienstes ist erfolgt. Er ist um 1 Milliarde EUR gesunken. Man überlege sich nur, was mit dieser einen Milliarde alles investiert werden konnte. Ich erinnere nur an die Bildungsmilliarde, an die Technologiemilliarde, an die Wissenschaftsmilliarde. Es gab also viel, was mit dieser Milliarde gemacht werden konnte (GR Harry Kopietz: Eurofighter kaufen!) – die Eurofighter hoffen wir, dass wir noch kaufen können, aber da haben Sie ja einen Beitrag zu leisten (Beifall bei der ÖVP.) –, und trotz Steuerreform konnte die Verschuldung auf Bundesebene gesenkt werden. Ich darf nur an die Steuerreform 2004/2005 erinnern, die einen Wert von 3,4 Milliarden EUR ausgemacht hat.

 

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