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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 140

 

schon gesagt, plus 34 Millionen - wurde mehr als ein Drittel der verausgabten Mittel nachfragewirksam eingesetzt. Ich rede nicht mehr von den anderen Zahlen 2,2 im Kernbereich, auch nicht von der Investitionsquote von 14 Prozent.

 

Ich glaube, wichtig ist, dass sich eine Stadt wie Wien im Vergleich mit anderen nicht zu scheuen braucht, auch nicht mit dem Bund. Das sage ich auch im heutigen Stadium noch, man braucht sich auch nicht zu scheuen vor der Investitionsquote des Bundes.

 

Ich bin zwar jetzt ein wenig besser gestimmt, zum Beispiel im Infrastrukturbereich, dass es jetzt endlich mit konkreten Projekten weitergeht, mit konkreten Zeiträumen und mit Finanzierungsprogrammen. Das waren früher bei den Infrastrukturministern, eine Ministerin war auch dabei, immer nur Absichtserklärungen zu irgendeinem Zeitraum, aber das ist halt der Unterschied von heute zu den letzten Jahren.

 

Bau- und Baunebengewerbe ist leicht kritisiert worden, trotzdem 1,6 Milliarden, und ich glaube, das ist sehr beschäftigungsintensiv. Und da komme ich schon zur Beschäftigung, meine Damen und Herren, weil immer so getan wird, Wien habe die höchste Arbeitslosigkeit, und da wird auch europaweit verglichen. Aber so schaut es ja doch nicht aus. Ich gebe aber zu, jede und jeder einzelne Arbeitslose ist zuviel, und wir müssen politisch alle Anstrengungen unternehmen, um diese zu senken, beziehungsweise in diesem Zeitraum - wir haben es ja alle schon miterlebt - diese nicht zu hoch werden zu lassen.

 

Wir wissen aber auch und das weiß jede Rednerin und jeder Redner, dass die Konjunktur nicht allein von Österreich aus bestimmt wird und auch nicht von Wien, wir können nur mit einem vernünftigen und durchdachten politischen Investment- und Schulungsprogramm dem Trend ein wenig entgegenwirken. Investment kurbelt die Wirtschaft an, das habe ich schon erwähnt, Schulungen helfen den Menschen, den Anforderungen der Wirtschaft gerecht zu werden. Und wichtig ist auch für einen Standort - es ist ein Standortfaktor, ein Standortvorteil einer Stadt -, dass sie gut ausgebildetes Personal vorfindet.

 

Und die Politik muss es wollen. Mit Kaputtsparen, wie wir es schon erlebt haben in den letzten sechs Jahren, wird der Wirtschaft und auch den Menschen nicht gedient sein, meine Damen und Herren. Und ich kann nur sagen und wiederholen, dass in Wien die Arbeitslosigkeit mit durchaus nennenswerten Zahlen in den letzten zwei Jahren, glaube ich, Monat für Monat zurückgegangen ist. Die geht nicht von selbst alleine zurück, da gibt es viele Beispiele. Die Beschäftigungszahl ist im letzten Jahr um 1,2 Prozent gestiegen, und wenn so Zahlen hier dargestellt werden von 10 Prozent - ich habe die Statistik mit, ich weiß, es sind 8 Prozent -, und wenn auch hier Zahlenspielerei betrieben wird und man pickt sich eine einzelne Stadt vielleicht heraus, die besser ist als Wien, dann mag das schon stimmen. Vielleicht gibt es noch eine zweite, eine dritte.

 

Aber in der Bundesrepublik, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich habe mir die Zahlen auch angesehen, liegt die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 8,4 Prozent und wir wissen aber alle, dass in dem urbanen Bereich die Arbeitslosigkeit höher ist als im regionalen Bereich außerhalb einer Stadt.

 

Also kann ich mir nicht vorstellen, aber jetzt picke ich mir zwei Städte heraus, zum Beispiel Frankfurt und auch Stuttgart. Und in Frankfurt ist die Arbeitslosigkeit bei 10 Prozent und in Stuttgart bei 9,8 Prozent. Also, gar so wenig ist es ja dort auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich möchte aber schon erinnern - und ich glaube, Kollege Strobl hat es angedeutet -, dass in Wien von den über 800 000 Beschäftigten dieser Stadt über 220 000 NichtwienerInnen hier einen Arbeitsplatz finden. Im Gegensatz zu Niederösterreich, wo alles so dynamisch vor sich geht, im Gegensatz zu Niederösterreich, haben wir bei fast gleicher Bevölkerungszahl doch deutlich um zirka fast 300 000 Arbeitsplätze hier in Wien mehr zu bieten.

 

Wien hat auch - das ist statistisch erwiesen - die geringste Frauenarbeitslosigkeit von allen Bundesländern.

 

Ich bringe noch einen Zusammenhang mit ein: die Erwerbsquote; die ist heute auch schon dargestellt worden. Wenn es eine hohe Erwerbsquote gibt, dann gibt es natürlich auch des Öfteren eine höhere Arbeitslosigkeit. Aber Wien liegt nicht - wie behauptet worden ist - mit 61 Prozent an Erwerbsquote an hinterer Stelle, vielmehr zeigt die Tabelle, dass Wien mit 81 Prozent wieder einmal an der Spitze der Erwerbsquote liegt - da dürften irgendwie die Zahlen verdreht worden sein -, Niederösterreich mit 65 Prozent - ich vergesse jetzt die Zehntelpunkte, weil das nur ein Zehntel ist - und Oberösterreich mit 75 Prozent; der Durchschnitt in Österreich ist 73 Prozent. Selbst die Frauenerwerbsquote liegt im Österreich-Durchschnitt bei 64 Prozent und kann sich in Wien mit 80 Prozent durchaus sehen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was aber heute nicht erwähnt worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren - wahrscheinlich aus gutem Grund -, wenn man von der Arbeitslosigkeit redet, ist, dass wir über unsere Jugend reden. Das ist noch immer zu hoch, da ist alles zu hoch - bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Wien mit 12,4 Prozent hoch. Aber wissen Sie, wo Oberösterreich liegt? Keine Zahl von Harry Kopietz, sondern vom Arbeitsmarktservice Österreich: bei 20 Prozent! Wo liegt Niederösterreich? Bei 16 Prozent! Salzburg: 17,3 Prozent. Tirol: 17,5 Prozent, Vorarlberg: 18,1 Prozent. Also auch hier wieder ein Spitzenplatz!

 

Ich gebe gerne zu, es ist noch immer zu hoch, und wir müssen noch viele Maßnahmen tätigen. Aber daher gibt es ja auch in Wien den Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds, mit 56 Millionen EUR dotiert; er bietet 40 verschiedene Weiterbildungsprogramme an. Das ist einzigartig und eine erfolgreiche Einrichtung der Wienerinnen und Wiener, die den Menschen in dieser Stadt zugute kommt.

 

Ich sage das deswegen, weil ich selbst schon erlebt habe: Wenn es Betriebszusammenlegungen gibt, Betriebsverlagerungen gibt, dann bleiben meistens

 

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