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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 140

 

Menschen übrig, da gehen Arbeitsplätze durch so genannte Rationalisierungen verloren. Wenn es dann heißt, es gibt auch eine Stiftung im Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds, die die Menschen in einem Zeitraum von bis zu vier Jahren wieder auf den weiteren Berufsweg vorbereitet - da kann jemand auch selbstständig werden - und ihnen die nötige Qualifikation für den weiteren Arbeitsweg gibt, und wenn es dann heißt, das gilt natürlich nur für die Wienerinnen und Wiener, und wenn in dem Betrieb Arbeitsplätze faktisch wegrationalisiert werden, und die sind nicht Wienerinnen und Wiener, dann haben diese Menschen ein Problem, wirklich ein Problem!

 

Ich kann mich an Gespräche mit niederösterreichischen Politikern erinnern, da hat es immer nur geheißen: Ja, wir machen etwas, wir machen irgendwelche Kurse, aber diese Stiftung, wo die Vermittlungsquote sehr hochprozentig ist - das heißt, über 80, 85, 90 Prozent finden wieder eine ähnlich adäquate Stelle -, gibt es eben für die KollegInnen aus Niederösterreich nicht. Das ist wieder der Unterschied zum Beispiel zwischen Wien - wie wir zu unseren Arbeitsnehmern stehen - und Niederösterreich. Das kommt ganz deutlich zum Tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einen Punkt möchte ich vielleicht noch erwähnen - er gehört auch zur Weiterbildung -, weil die WAFF-Programme mit Lehrlingsfinder sehr erfolgreich sind. Der Bildungsbonus ist heute schon erwähnt worden, Lehrlingsstiftungen gibt es auch, und die Lehrlingsoffensive ist übrigens - das ist an die Kollegin von der GRÜNEN-Fraktion gerichtet - voriges Jahr mit 12,5 Millionen EUR beschlossen worden. Dass nichts getan wird, das stimmt also ganz einfach nicht!

 

Ich kann mich sehr gut anfreunden mit einem Lehrlingsfonds, wie er genannt wurde; in Wirklichkeit heißt er Berufsausbildungsfonds, den gibt es in Vorarlberg. Ich weise aber darauf hin, meine sehr verehrten Damen und Herren - so eine gute Einrichtung würde ich mir wünschen -, dass der nur branchenspezifisch besteht, und zwar nur in einer Branche, nämlich im Metallbereich, und da ist auch nicht das Gewerbe mit einbezogen, sondern nur die Industrie. Allzu groß ist die Metallindustrie in Vorarlberg nicht.

 

Dazu gibt es auch keine Verordnung und kein Gesetz, das ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Unternehmen. Die zahlen in einen Fonds ein, und je nach Qualitätsausbildung bekommt der eine mehr oder der andere weniger. Es ist eine gute Einrichtung, aber so, dass es ein Gesetz gibt, findet es ganz einfach nicht statt, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Über die Lehrstellen hat Kollege Strobl schon gesprochen, das brauche ich nicht zu wiederholen. Von den 16 000 oder 16 500 Lehrstellen sind 25 Prozent der jungen Leute nicht aus Wien. Wien bietet somit doch auch den Umlandgemeinden einen Lehrplatz. Wir setzen natürlich auch hier Maßstäbe im Interesse unserer Jugend, da sie unsere Zukunft ist. Wien ist durchaus, mit allen seinen Facetten, mit all seinen Programmen, als erstklassige Ausbildungs-Location zu sehen.

 

Einen Datensatz darf ich noch einblenden, der zur Lebensqualität zählt und auch die Kaufkraft ein wenig beleuchtet. Es ist heute schon gesagt worden, und ich glaube, von einem Kollegen von der Volkspartei sogar angezweifelt worden: Als die Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat, unser Bruttoregionalprodukt beträgt zirka 70 Milliarden EUR, da hat er gemeint, dass Niederösterreich wesentlich zu den 70 Milliarden EUR beiträgt. Wenn man die Tabelle ansieht, dann kommt man zu dem Schluss: Da dürfte er wieder die Tabelle oder die Statistik schlecht gelesen haben.

 

Wien leistet wirklich über 70 Milliarden EUR faktisch zum Bruttoregionalprodukt, und Niederösterreich leistet zirka 40 Milliarden EUR. Wenn man sich wieder die Kopfquote anschaut, dann hat Wien eine Kopfquote von zirka 42 000 EUR Bruttoregionalprodukt und Niederösterreich nur 25 000 EUR. - So viel zu einem Vergleich und dazu, dass man sagt: In Wien steht alles still.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kaufkraft habe ich noch zu erwähnen. Auch hier sind, glaube ich, etwas falsche Zahlen dargestellt worden. Österreichweit gehen wir von 100 Prozent aus; Wien liegt mit 113,3 Prozent wieder an der Spitze. Oberösterreich hat 97,6 Prozent, Kärnten ist Vorletzter mit 94,3 Prozent, nur Tirol ist mit 90 Prozent noch hinter Kärnten. Das stimmt mich eigentlich nachdenklich, dass die noch so weit hinter den Kärntnern liegen. Aber anscheinend hat der ehemalige Säulenheilige - jetzt ist er ein Fahnenflüchtiger der FPÖ, damals hat man sich in blindem Gehorsam unterworfen - auch eine so tolle Politik gemacht, dass er in seinen paar Jahren, die er jetzt dort Landeshauptmann ist, sogar hinter die Steiermark und hinter das Burgenland zurückgefallen ist.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt und ganz wichtiger Punkt ist die Betriebsansiedlung, sind die Betriebsgründungen. Wenn nämlich die Standortfaktoren stimmen, dann spielt auch die Politik eine zentrale Rolle, dann siedeln sich Betriebe in Wien an oder es werden neue gegründet. Wien - das kann ich sagen - ist Hauptstadt der Jungunternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Ihnen jetzt ein Zitat vorlesen: „Wien ist Hauptstadt der Jungunternehmer. Ich bin hocherfreut über die so rege Gründertätigkeit in unserer Stadt. Besonders bemerkenswert ist, dass viele Jungunternehmer Österreichs, etwa ein Drittel, Wien als Standort wählen. Dies zeigt, Wien ist wirtschaftlich attraktiv und bietet gute Voraussetzungen, unternehmerisch aktiv zu werden. Mit 8 288 Unternehmensgründungen wurde im vergangenen Jahr der zweithöchste Stand seit Bestehen der Gründerstatistik verzeichnet."

 

Das hat nicht etwa Herr Bgm Dr Häupl gesagt, nicht etwa Frau Finanzstadträtin und VBgmin Renate Brauner. Sie hätten das sagen können, weil es ja stimmt; ich kann das nur unterstreichen. Gesagt hat das die Wirtschaftskammerpräsidentin aus Wien, Frau Brigitte Jank, und sie hat damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Nagel auf den Kopf getroffen! Sie hat anscheinend einen anderen Betrachtungswinkel in dieser Situation, eine andere Sichtweise als die Volkspartei in Wien. - So viel

 

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