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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 140

 

Es ist im Zeitalter des Medienspektakels leicht: Politik spielt sich eben nur noch in den Medien ab. Drei Stunden heute, und es ist alles schon in diversen Nachrichtenmagazinen verbraten. Wenn ich mir denke: 100 Jahre vorher hätten die Sozialdemokraten oder die ehrenamtlichen Personen trommeln gehen müssen; das wäre eine andere „Hack'n" gewesen, als hier drei Stunden schön zu reden, das hätte schon anders ausgeschaut. - Egal.

 

Wir haben also einen Budgetüberschuss, das ist sehr erfreulich. Aber das ist ja auch in Zahlen gegossene Politik: Woher kommt der Überschuss? Der Überschuss muss ja irgendwo herkommen, da muss man irgendwo eingespart haben. Ich denke, bei den ÖV, also im öffentlichen Verkehr, ist sehr wohl eingespart worden. Es wird ausgepresst, es wird bei den Wiener Linien nicht mehr neu besetzt, es ist ausgegliedert.

 

Es wird eine Politik gemacht, wo die Fahrgäste sich schlichten müssen; sie hat den einen Vorteil, dass man nicht mehr umfallen kann, aber sonst ist es meiner Meinung nach kein Vorteil. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: So wie die GRÜNEN in Oberösterreich, ja?) Gut, es wird uns vermiest, dass wir umsteigen, dass der Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigt. Es ist so, dass ich nun ein paar Anträge einbringe, die die Wiener Linien und die Stadt Wien nicht finanziell belasten würden, wenn wir auch diese einhalten würden.

 

Der erste Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag von uns GRÜNEN betreffend Zweckwidmung des Nettoertrags der Parkometerabgabe. Da heißt es ja, für welche Maßnahme der Parkometerverordnung die Parkometerabgabe verwendet werden darf. Die wird auch im September teurer, und da könnte man sie ja um eine Zweckwidmung bereichern. Dieser Paragraph lautet: Der Nettoertrag der Parkometerabgabe ist für Maßnahmen zu verwenden, die der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen. Darunter sind vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern - das haben wir ohnehin schon zur Genüge -, die der Verbesserung von Einrichtungen der städtischen Verkehrsbetriebe dienen - und daran hapert es noch -, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr führen. Unter Nettoertrag der Parkometerabgabe ist der um die Kosten der Kontrolleinrichtungen verminderte Abgabenertrag zu verstehen.

 

Nach unserer Rechnung wurde im Jahre 2004 aus den Geldern der Parkometerabgabe der Garagenbau mit rund 45 Millionen EUR gefördert - das sind zirka 87 Prozent, meine Damen und Herren -, in die Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs flossen hingegen nur 5,4 Millionen EUR, das sind nur 11 Prozent von dieser Gesamtsumme.

 

Wie ist das jetzt aufgeteilt? Ist das so, weil diese 87 Prozent für den Bau von Garagen an erster Stelle im Text stehen? Darum wollen wir GRÜNE einen Antrag stellen, dass die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird - Parkometerabgabenverordnung - dahin gehend ergänzt werden soll, dass der Nettoertrag der Parkometerabgabe zumindest zu 70 Prozent für Maßnahmen, die der Verbesserung von Einrichtungen der städtischen Verkehrsbetriebe dienen, und zu mindestens 5 Prozent für die Förderung des Radverkehrs - Ausbau von Radabstellanlagen, Nachrüstung von Fahrradräumen in Altbauten und Ausweitung von Citybike-Stationen - verwendet wird.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. - Das ist der erste.

 

Der zweite Antrag von uns betrifft die Einführung einer Verkehrsanschlussabgabe. Da habe ich ein konkretes Beispiel dafür, zum Beispiel den Böhmischen Prater. Der Kaiser vom Laaer Berg, ist mir gerade gesagt worden - jeder weiß, wen ich meine, da brauche ich keinen Namen mehr dazuzusagen -, oder auch Herr Hursky wird die Situation sicher kennen: Der Böhmische Prater ist ein Erholungsgebiet für Wiener und Wienerinnen. - Herr Harwanegg ist das, der Kaiser vom Laaer Berg. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Leider ist der öffentliche Verkehr in diesem Bereich ziemlich unattraktiv. Man kann mit dem 6er bis Absberggasse fahren, dann hat man zirka über einen Kilometer Fußmarsch bergauf zum Erholungsgebiet Böhmischer Prater. Oder man kann mit dem 68A bis Urselbrunnengasse fahren, aber die Intervalle des 68A sind wirklich verheerend; ich bitte, das zu überprüfen. Ich meine, laut Fahrplan, schwarz auf weiß, sieht das immer sehr gut aus, aber wie es in Wirklichkeit ausschaut - bitte, überzeugen Sie sich selber: Bis Urselbrunnengasse fahren, dann nicht ganz einen Kilometer bis zum Böhmischen Prater gehen, das ist wirklich sehr unattraktiv.

 

Das Beste ist noch der 69A, da fahre ich bis Geiereckstraße. Aber das ist nur für Insider, weil das so ein Geheimweg ist: Da geht es über eine Bahnbrücke und unter die Tangente. Das wäre noch die günstigere öffentliche Verkehrsanbindung, aber es ist eben nur ein Geheimtipp.

 

Da wäre das wirklich treffend - weil jetzt die Firma Admiral ein ziemlich großes Spielcasino baut, das ja größer als das im Prater werden soll -, diese Einführung einer Verkehrsanschlussabgabe. Hinter dieser Firma Admiral versteckt sich die Firma Novomatic, und das sind ja keine Armen. Also trauen wir uns einfach, den öffentlichen Verkehr durch eine Verkehrsanschlussabgabe attraktiver machen zu wollen, ohne dass die Stadt Wien oder die Wiener Linien wirklich eine große Summe draufzahlen müssen.

 

Darum stellen wir den Antrag, die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerk wird ersucht, eine Verkehrsanschlussabgabe gemäß ÖPNRV-Gesetz 1999 für Betriebsansiedelungen von mehr als 10 000 m² einzuführen und damit die Finanzierung notwendiger öffentlicher Verkehrsanbindung durch den Verursacher mitfinanzieren zu lassen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. - Danke.

 

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