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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 140

 

Unvermögen zu finden.

 

Es wird um drei Dinge gehen, die ich kurz streife: Erstens noch einmal die Liegenschaftstransaktion Prater-Stadion, Krieau und andere; zweitens Rothneusiedl; drittens der Verkauf oder vorerst einmal die Verschiebung des Objektes des ehemaligen KAV-Gebäudes am Schottenring 20-26.

 

Über das Prater-Stadion, Einkaufszentrum Krieau, Messe haben wir hier schon einige Male debattiert. Ich habe an dieser Stelle ziemlich wortidentisch schon einmal gesagt, dilettantischer und nachteiliger für die Stadt Wien wäre es kaum möglich gewesen, das anzugehen, diesen Verkauf von über 107 000 m² Grundflächen an die Holding und in der Folge Privatisierung oder Joint Ventures mit dritten Firmen.

 

Der Kontrollamtsbericht, der im März dieses Jahres herausgekommen ist, hat mir weitestgehend recht gegeben. Weil es heute in der Budgetdebatte am Abend wahrscheinlich noch sehr spät wird, erspare ich es Ihnen, dass ich Ihnen jetzt einige Zitate vorlese, die wirklich interessant gewesen sind. Es gibt nämlich einen Standardsatz, der sich wie ein roter Leitfaden durch diesen Kontrollamtsbericht zieht, und der heißt da: Es ist dies und jenes für das Kontrollamt nicht nachvollziehbar.

 

Ich hätte mir die Mühe gemacht, Ihnen das alles herauszusuchen und vorzulesen, und sage Ihnen jetzt als pars pro toto nur zwei Sätze daraus. Was nämlich die Kaufpreisfindung betrifft - wohl doch ein elementarer Teil dieses Rechtsgeschäftes -, sagt das Kontrollamt: Aus der Sicht des Kontrollamts war diese Argumentation - nämlich bezogen auf die Kaufpreisfindung - aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht nachvollziehbar, da gerade in diesem Bereich vermehrt auf die sich bietenden Ertragspotenziale Rücksicht hätte genommen werden sollen.

 

Was ist nämlich passiert? Auch da noch einmal eine kurze Rekapitulation: Man hat mit einem sehr kurzen Gutachten - von dem auch das Kontrollamt wieder sagt, die Kürze des Gutachtens war nicht nachvollziehbar, und fragt, wieso das nicht ausführlicher war - eben den Preis bestimmt, hat 107 000 m² an die Holding und an weitere Gesellschaften verkauft. Die Fälligkeit des Kaufpreises wurde gestundet; das wird überhaupt erst bezahlt werden, wenn dort in einigen Jahren die Betriebsanlagengenehmigungen erfolgt sind.

 

Wir haben als Stadt Wien heute also noch nicht einmal etwas davon gehabt, nämlich keine Groschen und keinen Euro. Die Verzinsung des Kaufpreises war nicht gegeben, hingegen sehr wohl eine Verzinsung der Freimachkosten für die Developer - also ein sehr unausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten zwischen Stadt Wien und dem Liegenschaftserwerber.

 

Gerade bei dem Einkaufszentrum, über dessen Sinnhaftigkeit ich vor allem mit dem Kollegen Hora hier schon einige Male debattiert habe, hat man einen Fix-Kaufpreis eingerichtet, nämlich von 4,8 Millionen EUR. Auch das ist gestundet worden und wird erst in einigen Jahren zu bezahlen sein. Aber bleiben wir ganz kurz noch bei diesen EKZ, da ist nämlich etwas Interessantes im Geschäftsbericht der Wien Holding zu finden.

 

Über die Größe dieses EKZ gab es öfters Debatten, weil an sich im städtebaulichen Leitbild für diese Gegend überhaupt nur von 8 000 m² an Einkaufsfläche für diesen Standort die Rede war. Es ist hier - inklusive StR Schicker - immer nach oben lizitiert worden, dann ist es wieder ein bisschen zurückgenommen worden. Im Kaufvertrag für diese Liegenschaft war letzten Endes von 27 000 m² an Verkaufsfläche die Rede, und die Wien Holding schreibt auf Seite 30 ihres Geschäftsberichtes 2006 - wer es nicht glaubt, möge bitte nachlesen - von einer Mietfläche von 35 000 m². Dieses Einkaufszentrum ist also in Wirklichkeit noch einmal größer geworden, und das entspricht einem Quadratmeterpreis - bitte, man höre, staune und lausche - von 137 EUR pro Quadratmeter Mietfläche.

 

Jetzt wissen wir selber, dass die Grenzen selbst für den kommunalen Wohnbau oder für die Förderungswürdigkeit bei etwa 300 EUR liegen - Wohnbau, ja, aber nicht hochwertige Einkaufsflächen, die in diesem Center um wahrscheinlich, schätze ich einmal, 12 bis 15 EUR pro Quadratmeter vermietet sind. Also daran können Sie ermessen, dass wir ein Vielfaches des Kaufpreises an Mehrerlös hätten erzielen können, wenn diese Liegenschaftstransaktion transparent und intelligent über die Bühne gezogen worden wäre - was sie aber leider nicht ist.

 

Selbiges gilt auch für die Büroflächen an diesem Standort. Sie wissen, die OMV baut dort ihr Headquarter, oder sagen wir so: Ein Immobilienentwickler baut für die OMV ein Headquarter und vermietet es an diese. Wir reden also von ungefähr 51 000 m² an Büroflächen, wobei wir noch nicht wissen, was dort wirklich noch alles hinkommt - da ist ja einiges in Schwebe, weil es noch Reserven gibt -, alles eben jetzt zu diesen 300 EUR pro Quadratmeter, die im Kaufvertrag für die anderen Flächen außer dem EKZ festgeschrieben wurden. Ich kann Ihnen aus meiner Praxis als Immobilienfachmann sagen, dass meiner Schätzung nach etwa das Zwei- bis Dreifache an Kaufpreis pro Quadratmeter für die Büros locker drinnen gewesen wäre.

 

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir bei dieser Liegenschaftstransaktion wirklich Dutzende Millionen an Euro der Stadt Wien haben liegen lassen. Mich würde, inzwischen kann ich fast sagen, schon seit Jahren, interessieren, warum das eigentlich so war.

 

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das ist nicht der böse Neuhuber, der Ihnen das wieder einmal sagt, sondern Sie haben es schwarz auf weiß im Kontrollamtsbericht. Den empfehle ich übrigens, wenn es im Urlaub langweilig wird; er ersetzt durchaus einen guten Thriller, ich kann ihn Ihnen als Strandlektüre ans Herz legen. Jetzt bin es also nicht ich allein, wir haben es auch im Kontrollamtsbericht.

 

Was würde man denn eigentlich meinen, wenn wir die Kontrolle in dieser Stadt und das Kontrollamt einigermaßen ernst nehmen? Dann würden wir doch meinen, dass man es in Zukunft besser macht. Gut, Fehler passieren; es war dies zugegebenermaßen - das wäre

 

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