«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 140

 

hier noch als kleine Entschuldigung zu sagen - eines der ersten PPP-Modelle in diesem Bereich, vielleicht hat man da noch einen Fehler gemacht. Da würde man doch meinen: In Zukunft machen wir es besser, und es muss auch irgendwelche Konsequenzen geben. Also ich habe nach dem allen bisher von Konsequenzen nichts gehört, und zum Thema „Besser werden" - deshalb hab ich das Ganze jetzt noch einmal elaboriert - hätten wir eben gehofft, dass man es in Zukunft bei Verkäufen anders macht.

 

Na, und was ist in Rothneusiedl? Das Ganze wieder in blassrosa, nichts anderes! Wer diesen Akt gelesen hat - immerhin geht es um eines der größten Stadtentwicklungsgebiete, die Wien zu bieten hat - oder sich daran erinnern kann: Ungefähr vier Seiten haben die Option für die MAGNA betroffen. Wieder sind die Rechte und Pflichten wechselseitig nicht beschrieben, wieder ist das meiste zum Nachteil der Stadt, wieder ist nicht ganz klar, wer am Schluss der Bauherr sein wird, wieder ist nicht klar, was der Bauherr, der Developer dort eigentlich machen kann. Er kann in Wirklichkeit sogar ein Einkaufszentrum ohne ein Stadion bauen, weil nämlich von dem allen in diesem Optionsvertrag eigentlich nicht die Rede ist.

 

Vier Seiten für eines der wichtigsten Stadtentwicklungsgebiete Wiens! Ich kann Ihnen sagen, dass in der Privatwirtschaft, wenn zwischen zwei Parteien ein derartiger Optionsvertrag auf achteinhalb Jahre zum Optionsgeld zero, null - was an sich schon in der Privatwirtschaft ohnehin nicht möglich wäre; wenn es das gäbe, dann hätte dieser Vertrag wahrscheinlich 40, 50, 60 Seiten, und es würden die Rechte und Pflichten der beiden Parteien genau geregelt werden.

 

Es geht also genau in derselben Tonart weiter, und der Wiener Gemeinderat wird - was das Kontrollamt nämlich auch bekrittelt hat beim Deal um das Prater-Stadion - nicht ausreichend darüber informiert. Wir wissen eigentlich nicht, was dort genau passieren soll.

 

Jetzt könnte man hier wieder zur Entschuldigung - Sie sehen, ich versuche sogar, Entschuldigungen für Sie zu finden - sagen: Okay, da geht es um einen bekannten Fußballklub, das ist ein Herzensanliegen des Herrn Bürgermeisters. Gut, also Schwamm drüber - war noch ein zweites Mal danebeng'haut, aber beim dritten Mal, beim nächsten Mal, muss es endlich funktionieren!

 

Dann kommt der Akt Palais Schottenring 20-26: Ausgliedern, quasi Weitergabe an die Wiener Holding. Was ist die Folge? Es ist der Kontrolle des Gemeinderates entzogen, das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite: Wieder steht im Akt nichts darüber drin, was dort eigentlich passieren soll, außer der lapidaren Feststellung, die Wiener Holding möge es privatisieren, möge es verkaufen. Wozu haben wir denn die MA 69, meine Damen und Herren? Wer macht denn sonst die Verkäufe und die Ausschreibungen von Liegenschaften? Alle zwei Wochen finden Sie in den großen österreichischen Tageszeitungen solche Inserate mit Ausschreibungen über Häuser, über Liegenschaften, die zum Verkauf sind. Da geht es um ein prominentes, großes Gebäude, um ein wichtiges Gebäude am Ring - komisch, auf einmal wird es wieder an die Wiener Holding weitergegeben! Und das, wie ich schon gesagt habe, mit einem Minimalakt.

 

So, jetzt suche ich wieder eine Entschuldigung für Sie! (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Ich bin heute wirklich gut aufgelegt und sage: Gut, die Sozialdemokratie wird einen Grund gehabt haben, Herr Oxonitsch. Vielleicht ist die Wiener Holding so gut, dass die das in Zukunft machen soll. Man hat gesagt, okay, die 69er hat bisher Mist gebaut, das hat das Kontrollamt festgestellt, lassen wir die lieber nicht mehr werken - obwohl damals ja auch die Wiener Holding an dieser Privatisierung Prater-Stadion mit beteiligt war. Aber es könnte ja sein, dass die Holding so gut ist. Jubelmeldungen dazu hat es ja von Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, in den letzten Tagen durchaus gegeben.

 

Die Holding macht - um das kurz zu beleuchten - in mehreren Sparten einen Konzernumsatz von ungefähr 310 Millionen EUR, bei einem - unechten, sage ich einmal, oder geschummelten - Gewinn von 1,6 Millionen, denn ohne die Auflösung von Rücklagen hätte das ohnehin nicht funktioniert. Man ist in der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit an sich im Minus. 1,6 Millionen - wenn wir es einmal gelten lassen, weil es eben bilanztechnisch möglich ist in Österreich, nach unserer Gesetzgebung -, 1,6 Millionen Gewinn bei einem Umsatz von 310 Millionen.

 

Das sind gerade einmal 0,5 Prozent Umsatzrendite - und das für einen Mischkonzern, der 40 Prozent seines Gesamtumsatzes im Immobilienbereich macht, wobei der Immobilienbereich, das Immobilienwesen in Österreich, in Europa sowie auch weltweit momentan eine der am stärksten boomenden und bestgehenden Branchen überhaupt ist! Wenn ich das herausrechnen würde, dass sie dort im Immobilienbereich ungefähr 140 Millionen Umsatz haben - das ist schon ein ganz ordentlicher, mittlerer Konzern -, dann vergleichen Sie das, meine Damen und Herren, einmal mit anderen Immobilienkonzernen, die 140 Millionen Umsatz haben, welche Umsatzrendite und welchen Gewinn die machen: ein Vielfaches der Wiener Holding!

 

Jetzt frage ich mich: Warum wird diese Ausgliederung an die Wiener Holding, die offensichtlich doch nicht so gut wirtschaften kann, wie man es uns darzulegen versucht, warum wird das an die übergeben? Nicht, dass man etwas besser machen sollte und könnte. Ich bin sogar sehr dafür und rege das an, dass man sich über eine Neugestaltung und Neustrukturierung des Liegenschaftswesens in der Stadt Wien Gedanken macht.

 

Seitenweise ist hier angeführt, welche Firmen oder welche Beteiligungen im Immobilienbereich die Holding überall hat, weil es wirklich eine ganze Menge ist. Wenn man dann noch weitere Privatisierungsteile oder Verkaufsteile von der MA 69 aus dem laufenden Geschäft dazunimmt, dann würde es das wirklich hergeben, dass man im Sinne dessen, wie es auch der Bund mit der Bundesimmobiliengesellschaft gemacht hat, eine eigene, aber auch mit entsprechender Kompetenz ausgestattete

 

«  1  »