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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 140

 

internationalen Gästen zu sprechen, die zu Kongressen hierher kommen; und die sagen, die Rahmenbedingungen dafür, dass man Wien als Kongressstadt ausgewählt hat, sind insgesamt außerordentlich positiv. Aber ein Faktor, der immer erwähnt wird, ist natürlich das reichhaltige kulturelle Angebot. Also das macht sich - neben allem anderen, was wichtig ist - auch wirtschaftlich bezahlt. Ich glaube, darauf können wir auch stolz sein, dass wir in der Kultur wirklich die Vorzeigestadt in Europa sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Als einen Kernpunkt meiner Ausführungen - und das gehört ganz genau zum Ressort der Frau Vizebürgermeisterin - möchte ich noch die Daseinsvorsorge genauer beleuchten, weil das ein Thema ist, das wirklich eine der ganz großen Herausforderungen für die Kommunalpolitik in Europa, in Österreich und in unserer Stadt darstellt. Es ist die Sicherung der Daseinsvorsorge, der öffentlichen Dienstleistungen, von allgemeinem Interesse und wirklich ein Kernpunkt unserer Tätigkeit. Ich glaube, wir haben hier in den letzten Jahren die richtigen Schritte gesetzt.

 

Der extreme Liberalisierungswahn, der teilweise in Europa da war, kehrt sich ja teilweise schon wieder ins Gegenteil um. Klubobmann Oxonitsch hat am Vormittag einen Artikel im, glaube ich, vorletzten „Spiegel" erwähnt, in der deutschen Zeitschrift, worin sehr deutlich dargelegt wurde, dass es in deutschen Städten, die privatisiert haben, damit sie ein bisschen Geld hereinbekommen, aber damit so viele Verschlechterungen für die Versorgung der Menschen hervorgerufen haben, jetzt wieder eine Rekommunalisierung gibt. Aber natürlich ist das irrsinnig schwer! Dann, wenn man einmal alles schon abverkauft hat, wenn schon alles den Privaten gehört, wieder zu rekommunalisieren, ist außerordentlich schwierig.

 

Wir haben den gegenteiligen Weg gewählt. Der öffentliche Nahverkehr, die Versorgung mit Trinkwasser, die Abwasser- und Müllbeseitigung, die Versorgung mit Strom und Gas und andere Leistungen der Daseinsvorsorge funktionieren in Wien ganz ausgezeichnet. Wir haben im Oktober letzten Jahres in dieser Organisation NILS - das ist ein internationales Netzwerk von gewählten Vertretern, die für die öffentlichen Betriebe eintreten, auch die Stadt Wien ist Mitglied bei dieser Organisation - eine Konferenz gehabt, und da konnten sich alle davon überzeugen - auch die, die vielleicht nicht von Haus aus dafür sind -, dass das Eigentum an Stadtwerken und so weiter gegeben sein soll und dass in Wien von allen Städten ebendiese öffentlichen Dienstleistungen am besten funktionieren.

 

Das ist natürlich auch der beste Beweis und das beste Argument dafür, dass wir diese Strukturen aufrechterhalten wollen. Das liegt an vielen Faktoren: Das liegt an den engagierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das liegt am Management, das nach fachlichen Kriterien bestellt wird, das liegt aber auch an den politischen Rahmenbedingungen, die im Wesentlichen die Sozialdemokratie in dieser Stadt geschaffen hat, und zwar im Gegensatz zu jenen Vorschlägen, die die ÖVP und teilweise auch die FPÖ immer gebracht haben.

 

Wir haben - die Frau Vizebürgermeisterin hat es am Vormittag ausgeführt - die Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge weiter ausgeweitet und schaffen damit Rahmenbedingungen. Dazu gehört aber auch, dass wir die Verfügungsgewalt und das Eigentum über diese wesentlichen Betriebe der Stadt, die die Daseinsvorsorge sichern, weiter behalten werden. Das ist ganz sicher, denn durch das Eigentum an diesen Betrieben sichern wir im Interesse der Menschen die Versorgung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Risiken der übertriebenen Liberalisierung, wie sie von den Apologeten des Neoliberalismus europaweit erfolgt - und auch in Österreich hat sich ja in der vorigen Bundesregierung manches breit gemacht, der vorige Finanzminister -, die Risiken einer übertriebenen Liberalisierung werden immer mehr bekannt und sind jetzt praktisch auch schon empirisch belegbar. Leider ist es für die Betroffenen, für die vielen Millionen, die in diesen Städten negativ betroffen sind, ja schlimm, aber man kann empirisch belegen, dass diese übertriebene Liberalisierung Folgendes herbeiführt: Den Anstieg der Preise bei sinkender Qualität, ein Sinken der Löhne bei verschlechterten Arbeitsbedingungen, den Abbau von Sozialleistungen, eine geringere Investitionsbereitschaft, eine Zugangsselektion zu den öffentlichen Dienstleistungen, keine flächendeckende Versorgung und eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie, und die würde komplett ausgehöhlt werden, wenn wir die Daseinsvorsorge nicht in dem Sinn, wie wir es machen, sichern könnten.

 

Man muss hier auch manchen extremen Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission oder von Vertretern der EU-Kommission immer wieder entgegentreten; im Interesse der Menschen unseres Landes müssen wir das machen. Wir waren ja in einer Delegation Ende Oktober in Brüssel und haben dort beispielsweise mit Vertretern der EU-Kommission diskutiert, die damals dieses unglückselige Ownership Unbundling propagiert haben.

 

Das ist eine erzwungene Eigentumsentflechtung auf dem Energiesektor, sodass Erzeugung und Vertrieb nicht nur praktisch rechtlich getrennt werden in verschiedenen Gesellschaften, sondern auch vom Eigentümer her getrennt werden müssten. Es müssten also dann bei Strom und Gas Erzeugung und Vertrieb verschiedenen Eigentümern gehören. Im Extremfall würde das darauf hinauslaufen, dass mehr oder weniger sogar eine Zwangsenteignung erfolgen würde. Wenn man zwangsweise abverkaufen müsste und das dann ja irrsinnig viele in Europa machen müssten, hätte das nur negative Folgewirkungen.

 

Es war erfreulich, dass nach meiner Stellungnahme dort auch Kollege Tschirf und dann, glaube ich, auch StR Herzog und Kollegin Vana von den GRÜNEN sich gegen diese Bestrebungen ausgesprochen haben. Ich will nicht sagen, dass unser Auftreten da ausschlaggebend war, aber Faktum ist, dass inzwischen vorläufig dieses

 

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