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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 140

 

Ausgliederung durchführt. So, meine Damen und Herren, werden wir jedenfalls keinen Erfolg haben, und so wird es nicht funktionieren.

 

Aber das kommt eben heraus, wenn man Immobilienwesen oder Wirtschaft allgemein nur als notwendiges Übel sieht und wenn es einem kein Anliegen ist, das spürt man an vielen Ecken und Enden in diesem Budget, ganz besonders an diesen Transaktionen. Das ist ein weiterer Punkt für uns, dass wir dem Budget mit Sicherheit nicht zustimmen werden. Bitte versuchen Sie wenigstens, dass Sie es ein bisschen besser machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann jetzt nicht auf alle Vorredner eingehen, weil wir jetzt schon die 15-Minuten-Begrenzung haben. Zum Kollegen Stark, weil er da ist, möchte ich aber schon sagen, dass Ihre Sorgen um die KMUs zwar ehrenwert sind, jedoch möchte ich Ihnen schon in Erinnerung rufen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung, an der Sie damals ja beteiligt waren, mit Ihrer Steuerreform doch dahin gehend gewirkt hat, dass für die KMUs überhaupt keine Vorteile gekommen sind und für Großkonzerne und internationale Konzerne sehr viele Vorteile. Also das haben Sie mitzuverantworten, falls hier schlechte Rahmenbedingungen gegeben sind. Das muss auch einmal gesagt werden.

 

Sonst, was Wien betrifft, kann man sagen - und das hat teilweise schon Kollege Ekkamp ausgeführt -, Wien erfüllt natürlich alle Aufgaben, die Rahmenbedingungen für KMUs zu verbessern. Jedes vierte Unternehmen in Österreich wird deshalb auch in Wien gegründet. Die Frau Vizebürgermeisterin ist Präsidentin des WWFF, und hier gibt es ein sehr breit gefächertes Förderangebot über ZIT, über departure, und hier, glaube ich, versucht man doch, so weit es eben geht, die Rahmenbedingungen vor allem für Kleinbetriebe zu verbessern und ihnen nicht nur das Überleben, sondern auch ein wirklich erfolgreiches Wirtschaften zu ermöglichen. Gerade die Klein- und Mittelbetriebe sind ja das Rückgrat unserer Wiener Wirtschaft.

 

Ich will jetzt nicht alles aufzählen, aber die KMU-Förderung für produzierende Betriebe sei erwähnt. Erwähnt sei die Internationalisierungsförderung über die Nahversorgungsaktion bis zu Infrastruktureinrichtungen. Was alles für Jungunternehmer gemacht wird, hat schon Ekkamp gesagt. Aber es gibt auch den Gründungsbonus, mit dieser Förderung unterstützt der WWFF gemeinsam mit AWS und WKÖ die Eigenkapitalbildung für Unternehmungsgründungen und -übernahmen. Der Gründungsbonus richtet sich an Personen, die vorhaben, in frühestens einem Jahr ein kleines Unternehmen zu gründen, und erstmals wirtschaftlich selbstständig tätig sind.

 

Ich könnte jetzt eine Fülle aufzählen, was die Stadt Wien nicht alles für KMUs leistet! Ich finde, das ist wirklich vorbildhaft und gehört hier gewürdigt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Kollegen Neuhuber - er ist nicht mehr da -, insbesondere zu dem, was er zu Rothneusiedl ausgeführt hat: Das haben wir eigentlich lang und breit anlässlich des Optionsvertrages im Gemeinderat abgehandelt, und die ganz, ganz große Mehrheit des Gemeinderates hat diesem Optionsvertrag, der von der MA 69 sehr gewissenhaft und professionell verfasst worden ist, dann eben zugestimmt. Ich will hier jetzt keine spezielle Rothneusiedl-Debatte machen, sondern komme lieber wieder zum Rechnungsabschluss und insbesondere auch zu einem ganz wichtigen Kernbereich des Rechnungsabschlusses, nämlich dem Bildungsbereich.

 

Die Bildung ist nicht nur Voraussetzung für Chancengleichheit - das ist ganz besonders wichtig -, sondern auch ein Standortfaktor. Dass Wien im Jahr 2006 wirklich 957 Millionen EUR in die Schulen und Bildungseinrichtungen investiert hat und zusätzlich 342 000 EUR in die Kindergärten und Kinderbetreuung, ist auch eine ganz, ganz tolle Sache. 957 Millionen EUR sind - für die, die noch alt rechnen - 13 Milliarden ATS!

 

Es muss bei der Gelegenheit natürlich gesagt werden, dass Wien seine Aufgabe erfüllt. Wir hoffen, dass der Bund das auch macht. Die Unterrichtsministerin ist außerordentlich engagiert und hat auch die richtigen Ziele und Schwerpunkte gesetzt. Leider betätigt sich die ÖVP auch dort als Blockierer und verhindert, dass endlich auch in Österreich möglich ist, was in anderen Ländern, bildungspolitisch erfolgreichen Ländern, selbstverständlich ist: die gemeinsame Schule aller 6- bis 14-Jährigen. Wir wollen eine Schule der Vielfalt mit geeigneter innerer Differenzierung; die ÖVP auf Bundesebene verhindert das derzeit noch. Ich hoffe aber, dass es Fortschritte geben wird. Genauso brauchen wir ein verpflichtendes Vorschuljahr, das naturgemäß der Bund finanzieren müsste.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt im Rechnungsabschluss, auch aus wirtschaftlicher Betrachtung, ist das Kulturbudget. Es ist so, dass natürlich Kultur viel mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor ist. Sie ist wichtig für die Lebensqualität, für die Kreativität der Menschen, überhaupt für das Geistige. Aber darüber hinaus ist unser ausgeweitetes Kulturbudget - weil wir jetzt Finanzen und Wirtschaft diskutieren - natürlich auch ein sehr, sehr positiver Wirtschaftsfaktor.

 

Im Gegensatz zu vielen deutschen Städten, reichen deutschen Städten von der Geschichte her, die ihr Kulturbudget immer mehr gestrichen haben, hat Wien das Kulturbudget wieder ausgeweitet. Das führt unter anderem auch dazu und ist ein Faktor, dass immer mehr Touristen nach Wien kommen. Wir haben mehr als 8 Millionen Nächtigungen pro Jahr, und es sind im letzten Jahr noch mehr geworden.

 

Besonders auch der Kongresstourismus ist außerordentlich erfolgreich. Wir haben ja doch manchmal die Gelegenheit, in Vertretung des Bürgermeisters internationale Gäste zu empfangen beziehungsweise mit diesen

 

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