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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 140

 

Rechnungsabschluss ist, genauso wie das Budget, in Zahlen gegossene Politik.

 

Ich kann natürlich nicht auf alle Themen eingehen, das würde die Zeit nicht erlauben, wir sind ohnehin sehr spät dran, daher das Allerwichtigste in aller Kürze.

 

Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt. Vorweg geschickt sei: Jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose ist einer/eine zu viel, deswegen habe ich in meiner Einleitungsrede ja auch betont, dass wir nicht nachlassen bei unseren Bemühungen, dass wir nicht nachlassen auch mit dem Geld, das wir in die Hand nehmen, um Arbeitslosigkeit überhaupt zu verhindern, aber das ändert trotzdem nichts daran, dass Wien das erste Bundesland war, das die Trendwende in der Arbeitsmarktsituation erreicht hat – gegen den Bundestrend. Denn wir wissen alle, wann die Arbeitslosigkeit so stark gestiegen ist, dass es eines der Merkmale der schwarz-blauen Bundesregierung war, dass sie die höchste Arbeitslosigkeit, die es je gegeben hat, hervorgerufen hat. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Das glauben Sie nicht einmal selbst!) Wien war die erste Stadt, die diesen positiven Trend bedienen konnte, und der wird auch fortgesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Unglaublich!)

 

Frau Cortolezis, Sie können ruhig lachen. Frau Schlager – da tue ich mir leichter –, ich würde vorschlagen, dass Sie erst dann lachen, wenn Sie sich die Zahlen angehört haben. Für Sie habe ich einige Informationen, und es würde Ihnen gut tun, sich diese anzuhören. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sie könnten auch noch etwas lernen!) Ich kann Ihnen das, was ich gesagt habe, auch beweisen. Wien hat schon 2005 einen Rückgang an Arbeitslosigkeit gehabt, 2006 detto. Auch die absoluten Zahlen sind gestiegen von 756 000 Arbeitsplätzen auf 763 000, wenn wir nur die klassisch Unselbstständigen nehmen, wenn wir alle Beschäftigungsverhältnisse nehmen von 910 000 auf 920 000. Damit liegen wir auch weit über dem Niveau, das Sie angesprochen haben.

 

Das heißt, abgesehen von dem Argument, das meine Kollegen ohnehin schon gebracht haben, dass Wien natürlich in einer ganz außergewöhnlichen Situation ist, weil es im Gegensatz zu anderen Bundesländern sozusagen Nettoarbeitsplatzlieferant ist, indem von den 900 000 Arbeitsplätzen 200 000 Arbeitsplätze – nicht 20 000, 30 000, 40 000, sondern 200 000 – von Menschen in Anspruch genommen werden, die nicht in Wien leben (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Aber es pendeln auch welche aus!), was man natürlich immer, wenn man ernsthaft diskutieren möchte, auch entsprechend berücksichtigen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bei allem Verständnis für die Opposition, dass Sie natürlich Kritikpunkte suchen – ich habe am Beginn der Debatte ja schon geglaubt, es gibt gar keine; da nur über den Bund und über die EU diskutiert wurde, dachte ich mir schon, es ist überhaupt nichts zu finden, dann sind glücklicherweise einige Argumente gekommen, und das verstehe ich natürlich auch –, wäre es trotzdem schön, wenn die Argumente sich ein bisschen mit dem treffen würden oder auf das Bezug nehmen würden, was ich gesagt habe.

 

Es ist gesagt worden, Wien setzt in der Wirtschaftspolitik keine Schwerpunkte und es sei zur Frage der wirtschaftlichen Situation nichts gesagt worden. Nun, ich habe sehr deutlich Stellung genommen zu der größten Herausforderung, vor der wir stehen, nämlich dem Strukturwandel unserer Wiener Wirtschaft: weg von einer traditionellen Produktionsgesellschaft hin zu einer innovationsorientierten, wissensorientierten Dienstleistungsgesellschaft. Hier müssen wir Antworten geben und hier geben wir Antworten, ohne die traditionellen Bereiche zu vernachlässigen. Denn es wäre ein schwerer Fehler, traditionelle Betriebe zu vernachlässigen.

 

Wir setzen natürlich neue Schwerpunkte. Ich habe sogar mit der BOKU ein Beispiel für den gesamten Biotechnologieschwerpunkt erwähnt, und Sie wissen alle, dass wir am Medienstandort Wien unglaublich viel machen. Allein wenn ich mir anschaue, was sich jetzt im Media Quarter St Marx abspielt, wo wir die Fläche, die wir dort jungen, innovativen Unternehmern und Unternehmerinnen anbieten, von 2 000 auf 20 000 m² verzehnfachen. Die Geschichte von „departure“, der Tochter des Wirtschaftsförderungsfonds, die sich speziell mit kreativen Industrien befasst, ist eine Erfolgsstory, die mittlerweile in ganz Europa zur Kenntnis genommen wird und wo man zu uns kommt, um dieses Beispiel nachzumachen.

 

Den Vorwurf, es wären die Investitionen zurückgegangen bei einem Plus von 90 Millionen – das ist keine politische Frage, sondern eine mathematische –, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

 

Das gilt genauso für die Argumentation der Frau Cortolezis-Schlager. Ich muss sagen, mir fällt gar kein deutscher Ausdruck ein, mir fällt nur das englische „strange" ein, für das, was sie hier argumentiert hat im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Strange heißt seltsam!) Na, es ist mehr als seltsam. Ihre Argumentation, Frau Kollegin, war mehr als seltsam. Ich hoffe, Sie verstehen mehr von der Bildung als von der Ökonomie. Bei dem, was Sie hier gesagt haben, war das allerdings nicht zu erkennen, denn im Bildungsbereich bei einem Plus von 57 Millionen zu behaupten, auch hier wäre ein Rückgang zu verzeichnen, zeigt nicht, dass sie sich mit der Bildungsfrage ernsthaft befasst haben.

 

Aber der Vergleich des Wirtschaftswachstums von Österreich und der Region mit den ehemaligen kommunistischen Staaten, von denen wir wissen, dass sie einen Riesennachholbedarf haben, dieser Vergleich ist nicht nur unfair, er ist unqualifiziert und beweist bestenfalls Ahnungslosigkeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ihre Arbeitslosigkeit ist die höchste in ganz Österreich in Prozentpunkten!)

 

Und das zweite ebenfalls als mehr als seltsam zu bezeichnende Argument, die Stadt Wien möge sich nicht brüsten, die Einnahmen kämen doch vom Bund, also dieses Argument ist überhaupt auch ein, wie gesagt,

 

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