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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 140

 

mehr als seltsames. Wollen wir uns doch einmal genauer anschauen, wie es wirklich ist. Da bedarf es natürlich schon ein bisschen ökonomischen Sachverstandes, aber nicht viel. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Den haben Sie nicht! Ihnen fehlt er leider!) Man muss nur die Statistik hernehmen und sich das örtliche Aufkommen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben anschauen. Also die Gelder, die im Zuge des Finanzausgleichs verhandelt werden, nennen wir gemeinschaftliche Bundesabgaben. Diese gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden dann auf die Bundesländer, den Bund, die Kommunen verteilt.

 

Schauen wir doch mal an, woher die wirklich kommen und wer die aufbringt. Ich habe mir die Prozentsätze ausgerechnet. Ich hatte ja lange Zeit, während ich hier saß, und habe mir nicht nur die absoluten Zahlen – mit denen will ich Sie jetzt nicht langweilen, weil es schon so spät ist –, sondern auch die Prozentsätze ausgerechnet.

 

Es kommen von diesen Geldern, von denen hier gesprochen wurde, dass sie nach Wien fließen, 3,6 Prozent aus Vorarlberg, 5,4 Prozent aus Tirol, 3,8 Prozent aus Kärnten, 7,1 Prozent aus der Steiermark, 7,6 Prozent aus Salzburg, 12,4 Prozent aus Oberösterreich, 0,8 Prozent aus dem Burgenland. Von dem so hoch gelobten Niederösterreich, mit dem wir im Übrigen eine sehr gute Beziehung haben, denn ich glaube, dass wir in der Ostregion nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten müssen, von diesem so hoch gelobten, wirtschaftlich so potenten Niederösterreich kommen 11,6 Prozent und von Wien, sehr geehrte Damen und Herren, 47,5 Prozent! Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht mehr zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und bitte machen Sie die Arbeit des Wirtschaftsförderungsfonds nicht so schlecht, Sie machen damit auch die Arbeit Ihrer eigenen Kollegen schlecht. Denn das, was wir dort machen – und auch das habe ich mich bemüht, zu Beginn bei meinen Einleitungsstatements zu sagen –, machen wir miteinander, und ich bin dankbar dafür und werde alles dazu beitragen, dass es dieses Miteinander weiterhin gibt – auch über Parteigrenzen hinweg. Es sind alle Beschlüsse in diesem Gremium einstimmig. Wir bemühen uns sehr, auch entsprechende Informationen zu geben, damit alle mitgehen können. Also bitte, machen Sie die Arbeit des Wirtschaftsförderungsfonds nicht so schlecht, noch dazu, wo die Tatsachen für die Wirtschaftsförderung in Wien sprechen.

 

Einige Beispiele sind schon genannt worden: Die 300 Headquarters, die wir in Wien haben, im Jahr 2006 waren es 74 neue Unternehmungen, die sich in Wien angesiedelt haben, und auch im Jahr 2007 – das ist jetzt nicht unser Thema, aber nur, weil gemeint wurde, wir sollten auch in die Zukunft schauen – gibt es entsprechende Betriebsansiedlungen. Die letzte, an der ich persönlich die Freude hatte teilzunehmen, erfolgte von Terra Maschinen, einer österreichischen Gesellschaft mit sehr großer internationaler Vernetzung, die im Übrigen von Niederösterreich nach Wien übersiedelt ist.

 

Auch die Unternehmensneugründungen sind in Wien auf absolut hohem Niveau. Ich erspare es mir jetzt, Ihnen die Statistiken vorzulesen, ich stelle sie Ihnen aber sehr, sehr gerne zur Verfügung.

 

Und natürlich, sehr geehrte Damen und Herren – da stimme ich all jenen zu, die auch die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen haben –, ja, die KMUs sind das Rückgrat der Wiener Wirtschaft. Dessen sind wir uns sehr bewusst und darum bemühen wir uns auch. Es ist ein absoluter Auftrag an den Wirtschaftsförderungsfonds, diese KMUs prioritär zu unterstützen. Wir haben vor Kurzem einen eigenen Call für KMUs im Produktionsbereich präsentiert, weil wir diesen Schwerpunkt auf die KMUs legen – ja, sogar auf die Kleinstunternehmungen, für die es eigene Schwerpunkte gibt – und gleichzeitig eben auch auf den Produktionsbereich, weil wir diese traditionelle Seite nicht vernachlässigen wollen.

 

Es gibt auch eine neue Beteiligungsinitiative. Das geht in Richtung der Frage, wie man dem seitens der Banken aufgezeigten Problem gegensteuern kann. Hier gibt es Initiativen, hier gibt es auch Bemühungen, entsprechend Aktivitäten zu setzen. Und dass die auch erfolgreich sind, zeigt sich dadurch, dass auch die Betriebsinsolvenzen um über 6 Prozent zurückgegangen sind. Aber hier gilt dasselbe wie beim Thema Arbeitslosigkeit: Nicht nur jeder Arbeitslose ist einer zu viel, sondern jeder Konkurs ist einer zu viel. Und natürlich gibt es hier einen inhaltlichen Zusammenhang. Wir werden daher bei diesen Bemühungen sicher nicht nachlassen.

 

Auch ein wenig Zusatzinformationen zu der Diskussion um den Schuldenstand. Natürlich kann man leicht eine Zahl herausnehmen und sagen – weil ich vorhin den Vergleich mit den Bund gebracht habe –, im Bund hat es sozusagen in den vergangenen Jahren überhaupt keine Schuldenpolitik gegeben, es ist der Zinsendienst zurückgegangen. Na ja, dass man weniger zurückzahlt, heißt an sich noch nicht viel, das passiert öfter. Die Frage ist: Wie hat sich denn der Schuldenstand entwickelt in den vergangenen Jahren? Und ganz konkret, weil wir hier darüber diskutiert haben: Wie hat denn die Regierung Schüssel hier agiert? Und da gibt es Zahlen und Fakten, sehr geehrte Damen und Herren, und wenn man sich ein bisschen mit der Materie auseinandersetzt, muss man die nur einfach lesen, und die sind eindeutig.

 

Im Jahr 2000 – und das ist meines Wissens nach der Antritt der Regierung Schüssel gewesen – gab es Finanzschulden von 120,705 Milliarden und beim Abtritt, bei der Abwahl im Jahr 2006 gab es – als Wiener Finanzstadträtin kommt einem das Wort gar nicht über die Lippen, da kriegt man das Gruseln – 145,265 Milliarden. Also das sind um 25 Milliarden mehr, die es in dieser Regierung Schüssel gegeben hat.

 

Das sind ganz offizielle Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, und wenn man sich das anschaut und wenn man hier argumentiert, sollte man es bitte seriös tun.

 

Ich kann Ihnen noch ergänzend mitteilen, was es pro Kopf bedeutet: Im Jahr 2003 16 640 EUR Verschuldung pro Kopf, jetzt, 2006, 17 560 EUR. Nicht, dass ich mich darüber freue, ganz und gar nicht, im Gegenteil. Wien trägt einen großen Teil dazu bei, die Budgetsituation des Bundes überhaupt zu stabilisieren, indem wir Maastricht

 

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