«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 140

 

Festzustellen ist: Die Schul- und Bildungspolitik in Wien ist gescheitert. Es gibt nicht den Willen, ernsthafte Lösungen zu finden. Es herrscht eine Ideen- und eine Konzeptlosigkeit, und dieses Problem hat auch einen Namen, nämlich Brandsteidl. Eigentlich fordern wir als Freiheitliche: Frau Brandsteidl sollte zurücktreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiteres Symptom, wie wichtig Bildung in Wien ist, sind die desolaten Schulbauten. Das wird auch sehr viel schöngeredet. Alles ist so super, es gibt wieder mehr Geld für die Schulen, für die Bezirke. Da wurde auch sehr viele Jahre vieles vertuscht. Das Ganze ist erst dann bekannt geworden, nachdem im wahrsten Sinn des Wortes die Schuldecke den Schülern fast auf den Kopf gefallen ist.

 

Es findet in diesem Zusammenhang – das wurde heute schon öfter erwähnt – eine Aushungerung der Bezirke statt. Das ist zu kritisieren. Im Jahre 2005 war der Tiefpunkt der Schulsanierungen in Wien, da wurden nur noch 8,6 Millionen EUR für die Schulsanierung in den Bezirken ausgegeben – ein Vergleich: 2002 waren es noch 27,6 Millionen EUR –, und das Ergebnis dieses Rückganges sind eben diese einstürzenden Schulbauten, die jetzt langsam saniert werden. Es ist eigentlich eine Schande für Wien, dass es überhaupt so weit kommen konnte.

 

Es gibt jetzt zwei Notprogramme, trotzdem gibt es, verglichen mit 2002, noch immer ein Minus von 14,6 Millionen EUR für die Bezirke. 570 Millionen EUR zur Substanzsicherung sind natürlich sehr schön, aber sie kommen erstens zu spät in den vielen Bereichen, zweitens ist die Aushungerung der Bezirke vorhanden, denn die müssen 60 Prozent durch Eigenfinanzierungsanteil beisteuern, und das können sich die meisten Bezirke natürlich nicht leisten, weil 14 Bezirke in Wien oder mehr verschuldet sind.

 

Das ist eben echte rote Misswirtschaft, und allein das ist ein Grund, dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nochmals zurück zum Thema Kampf der Kulturen in den Schulen, ein sehr wichtiges Thema, das wir heuer schon mehrmals angesprochen haben. Eine Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hat ergeben, dass in Österreich die muslimische Bevölkerung am raschesten wächst. Moslems werden zur Jahrhundertmitte ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Laut Studie werden zur Jahrhundertmitte Moslems die größte Gruppe unter den 14-Jährigen stellen, sprich, den Schulpflichtigen. Also jeder zweite Pflichtschüler wird dann islamischen Glaubens sein. Das sind so Aussichten laut Akademie der Wissenschaften.

 

Es wird immer behauptet, dass der Islam europäischer wird, dass er sich anpasst, dass er sich öffnet, aber wir können hier nur eines feststellen: Dass eine Islamisierung der Heimat stattfindet und nicht eine Europäisierung des Islam. Die Politik in Wien fördert genau dieses Klima, die Politik fördert die Islamisierung in Wien; die Politik der Stadtregierung, aber auch die Politik der GRÜNEN. Man glaubt manchmal, die Parteifarbe Grün ist nicht wegen des Umweltschutzes gewählt, sondern deswegen, weil es die Farbe des Islam ist. Dieses Eindruckes kann man sich nicht erwehren. Ihre Politik lässt diesen Schluss auch zu.

 

Sie fördern durch Ihre Politik in Wirklichkeit so Schauerlichkeiten wie Zwangsehen – wie es damals im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft stand; heuer steht es nicht mehr drinnen –, Sie fördern zum Beispiel die Unterdrückung der Frau, Sie fördern mit Ihrer Politik auch die Untergrabung der Verfassung und der Grundrechte durch eine Förderung der islamischen Bewegung in Österreich. Das wird von uns Freiheitlichen natürlich auch abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein wichtiges Thema: Lehrlinge in Wien. Da wird ja auch sehr viel erzählt, sehr viele Märchen haben wir da heute schon gehört. Tatsache ist, dass die Lehrlinge im Stich gelassen werden im roten Wien. Tatsache ist, dass eine Imagepolitur für den Lehrberuf notwendig ist, dass die Politik sich viel mehr einsetzen muss für die Lehrlinge, für den Lehrberuf. Das ist auch ein Auftrag an uns alle. Tatsache ist aber auch, dass in Wien nur rund 16 000 Lehrlinge vorhanden sind, aber in viel kleineren Bundesländern wie Tirol 13 000, Niederösterreich 18 000 und Steiermark auch 18 000. Diese Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. Man sieht eben, dass die Lehrlingspolitik in Wien völlig fehlgeschlagen ist.

 

Wir hatten im Jahre 1980 noch 31 000 Lehrlinge, jetzt sind es nur noch 16 000 Lehrlinge. Aber ganz klar festzustellen ist, dass nur ein gut ausgebildeter Lehrling ein unverzichtbarer Faktor für die Wirtschaft und Gesellschaft ist. Es ist eben Aufgabe der Politik, hier auch Hand anzulegen.

 

Wir haben bei einer der vergangenen Sitzungen Anträge zur Aufwertung des Lehrberufes eingebracht: Gratisöffis für Lehrlinge oder die Integration der Führerscheinausbildung für die Lehrlinge in die Lehrlingsausbildung. Diese Anträge wurden aber abgelehnt. Und genau das ist eben auch die Politik hier in Wien, denn man wehrt sich anscheinend gegen eine Besserstellung der Lehrlinge. Wien ist und bleibt Schlusslicht leider auch im Lehrlingsbereich.

 

In Oberösterreich zum Beispiel gab es allein 3 000 neue Lehrstellen auf Grund eines Stufenmodells mit mehreren Abschnittslehren. Anscheinend haben andere Bundesländer mehr Phantasie als sie hier vorhanden ist. Mittlerweile gibt es in Oberösterreich mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. In Wien schaut es so aus, dass auf eine offene Lehrstelle fünf Lehrstellensuchende entfallen. Man sieht eben, Wien ist auch hier Schlusslicht.

 

Abschließend noch kurz ein Gedanke zur Förderungspolitik. Wir haben Förderungen diskutiert, zum Beispiel an die Arena oder an das Amerlinghaus. Das waren sehr interessante Akte, und man hat gesehen, dass im Amerlinghaus mehrere Linksparteien ansässig sind, wie die Antifaschistische Linke oder die Partei „Die Linke" oder die SLP, die Sozialistische Linkspartei oder der Sozialistische Widerstand International. Ich will jetzt nicht von Sado-Maso-Vereinen reden, sondern ich bleibe

 

«  1  »