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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 140

 

dieses Thema, das ein sehr ernstes ist, immer nur an den Jugendlichen aufmachen. Weil das ist das Verlogene an dieser Debatte! (GR Mag Wolfgang Jung: An der SPÖ und an Ihnen! Nicht an den Jugendlichen!) - An mir? Wieso an mir? Ich habe ja noch gar nichts zum Komatrinken gesagt!

 

Ich glaube schon, dass wir als so genannte Erwachsene Vorbildfunktion haben, wenn Sie als Partei vorleben, dass man sich niederkübelt und auch noch Gratisbier verteilt! (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt hören Sie aber auf!) - Ach, Sie trinken ja immer Mineralwasser, stimmt! Also Sie unterhalten sich lustig in Ihren Buden, immer mit Mineralwasser, verletzen sich freiwillig, weil das sonst nicht mehr auszuhalten ist! (GR Mag Wolfgang Jung: Häupl trinkt auch nicht immer nur Mineralwasser!) Ich weiß nicht, was es wirklich ist, dass Sie sich nicht hinsetzen und sagen können, es gibt ein Alkoholproblem in Österreich, es gibt so und so viel Prozent an alkoholkranken Menschen. Das ist ein Thema, das man ernst angehen muss. Aber nicht die Jugendlichen sind schuld und die Jugendlichen trinken, sondern wir alle sollten uns bei der Nase nehmen, was wir vorleben und dass es in der Prävention noch einiges zu tun gibt.

 

Zum Rechnungsabschluss: Ich möchte als erstes Thema bei dem anknüpfen, was unser StR Ellensohn in der Generaldebatte schon erwähnt hat. Wir leben in einer sehr reichen Stadt. Es wurde uns heute auch schon von der Frau VBgmin Brauner erklärt, wie gut wir wirtschaften und wie gut wir im internationalen Ranking abschneiden. Trotzdem haben wir in dieser Stadt eine sehr große Anzahl von Menschen, die in Armut oder an der armutsgefährdeten Grenze leben. Vor allem haben wir sehr viele Kinder, die in dieser Stadt in Armut leben. Eigentlich denke ich mir, und das habe ich schon öfters an dieser Stelle gesagt, wir sollten uns gemeinsam überlegen, wie wir dieser Kinderarmut begegnen können und welche Maßnahmen es, zu dem, was es gibt, noch zusätzlich braucht, damit wir in unserer Stadt nicht mit Armut konfrontiert sind, die nicht weniger, sondern immer mehr wird, wo die Schere zwischen Arm und Reich täglich auseinander geht und die Leidtragenden vor allem die Kinder sind, die dann in dieser Armut aufwachsen und armutsbedingt auch geringere Bildungschancen haben und ihre Chancen und Perspektiven genommen werden, statt dass man sie unterstützt.

 

Auch wenn es um den Freiraum geht und den Bereich, wo und für wen es Freiraum in der Stadt gibt, für wen Grünflächen zur Verfügung stehen. Auch hier glaube ich, dass wir noch sehr viel machen könnten, dass wir hier umverteilen könnten, zum Beispiel von den Parkplätzen in Freiräume für Jugendliche und Kinder, dass wir, wenn wir Baulücken haben, diese auch für Freiräume nützen. Auch hier könnten wir einiges tun, dass der Freiraum nicht nur denen gegeben wird, die ihn jetzt haben, sondern den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt, die immer mehr an den Rand gedrängt werden. Wenn es dann zu Vorfällen wie im 10. Bezirk kommt, die sehr tragisch sind, brauchen wir uns nicht zu wundern. Weil wo sollen denn die Kinder hingehen, wenn wir sie immer mehr eingrenzen, einsperren, mit Regeln belasten? Eigentlich sollten sie ruhig sein, brav sein, zu Hause sitzen, wie wir heute schon gehört haben. Vor allem Migrantenkinder sollen zu Hause sein und sich nicht rühren. Das ist nicht unser Bild von einer Kindheit. Ich glaube, dass das eigentlich die Mehrheit in dieser Stadt so sieht, dass Kinder Kinder sein müssen und dürfen und wir ihnen den Raum dafür geben müssen.

 

Zu den Kindergärten: Kollegin Jerusalem hat schon einen Antrag eingebracht. Es ist auch schon heftig diskutiert worden. Ich möchte nur kurz etwas sagen und auch wieder einen Antrag einbringen, den wir schon öfters eingebracht haben.

 

Jahrzehntelang wurde hier über die KlassenschülerInnenhöchstzahl gesprochen. Immer wieder wurde eingefordert, wenn sich etwas in der Schule, im Schulbereich, in der Qualität, in der Förderung für die Kinder ändern soll, dann geht das nur, wenn wir kleinere Klassen haben. Das Gleiche gilt für den Kindergarten. Wenn wir nicht die Gruppengrößen senken, wenn wir nicht die Betreuung im Kindergarten verbessern, werden wir aus dieser Diskussion, die dann in verpflichtenden Vorschuljahren oder differenzierten Volksschulsystemen gipfelt, wie heute schon gefallen ist, dieses Problem wahrscheinlich nicht angehen können. Ich hoffe, dass nach jahrelanger Forderung die Gruppengrößen auch im Kindergarten gesenkt werden. Hier braucht es einfach in Bezug auf die Qualität Maßnahmen und die sind bekannt.

 

Ich bringe wieder den Antrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass wir die Kinderhöchstzahlen in den Kindergärten, in den Kinderkrippen, in den Integrationsgruppen senken und wir natürlich die Betreuungspersonen, die KindergartenpädagogInnen, aufstocken. Nicht so, wie es jetzt ist, dass wir 28, 29 Kinder mit einer Kindergartenpädagogin und einer Assistentin haben. Das ist zu wenig und das wird uns in Bezug auf die Qualität im Kindergarten nicht weiterbringen.

 

Auch die Betreuung für die Unterdreijährigen ist schon angesprochen worden. Wie viel Prozent es jetzt auch immer sind, es ist zu wenig. Das wissen all jene, die versuchen, einen Platz in einer Kinderkrippe, in einem Kindergarten für ihr Kind mit einem halben oder mit einem Jahr zu finden. Es ist sehr schwierig. Immer wieder noch wird in einzelnen Servicestellen, nicht in allen, darauf hingewiesen, dass es doch gescheiter ist, man wartet, bis das Kind drei ist, dass es keinen Platz gibt, dass man warten soll, ob etwas frei wird. Ich glaube, dass das nicht der Weg sein kann, dass wir die Frauen, und in dem Fall sind es meistens Frauen, quasi auffordern, zu Hause zu bleiben, sondern es muss ein umgekehrter Weg sein, dass man sie ermutigt, dass sie wieder in das Arbeitsleben einsteigen. Dazu braucht es einen massiven Ausbau für die Betreuungsplätze bei den Unterdreijährigen. Auch hier warten wir, wie die Steigerung, die mir von der Frau Vizebürgermeisterin in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt wurde, greift und ob das wirklich ausreichen wird.

 

Sehr erfreulich ist, dass die Förderungen für die

 

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