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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 140

 

Kinderbetreuungseinrichtungen gestiegen sind. Hier sieht man, dass wir einen massiven Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen haben und dass sich das mit dem Angebot der Stadt Wien nicht decken lässt. Wir sollten froh sein, dass wir so viel verschiedenes differenziertes Kindergartenangebot haben, dass das auch dementsprechend gefördert und auch nachgefragt wird, was sich in den Zahlen des Rechnungsabschlusses zeigt.

 

Die Volksbildung, wie es im Rechnungsabschluss heißt: Die Frau VBgmin Brauner hat heute erwähnt, wie wichtig Bildung ist und wie wichtig das lebenslange Lernen ist. Da muss man sich anschauen, dass eigentlich seit Jahren die Gelder, die für die Volksbildung ausgegeben beziehungsweise budgetiert werden, gleich sind. Also wenn man sich wirklich das lebenslange, lebensbegleitende Lernen auf die Fahnen heften und hier etwas machen will, sind hier mehr Mittel als die bis jetzt budgetierten 20 Millionen EUR notwendig. Hier braucht es einfach viel mehr.

 

Ich möchte noch zu einem Bereich kommen, der etwas heikel ist und wo im Moment relativ viel Unruhe herrscht, nämlich die MA 13. Es gibt aus der MA 13 offensichtlich Beschwerden, die jetzt auch zu uns gekommen sind, nämlich über den dortigen Umgang mit MitarbeiterInnen, mit Personalvertretungen, mit einem Stil, dass immer mehr Hierarchiengrenzen eingezogen werden, dass immer mehr Interventionen passieren und dass dort MitarbeiterInnen zumindest massiv verunsichert sind und dass es eigentlich vor allem im Bereich der Büchereien so weit gekommen ist, dass es eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben hat. Ich glaube, dass man sich diesen Bereich anschauen sollte, ob dieses Überreglementieren, dieses Zergliedern und Zerteilen wirklich der richtige Weg ist und vor allem, ob der Umgang mit MitarbeiterInnen, mit der Personalvertretung, der hier gewählt wurde, der richtige ist.

 

Die Büchereien sind in den letzten Jahren, und darauf hat meine Kollegin Cécile Cordon öfters hingewiesen, immer mit dem Wunsch nach mehr Personal für die Büchereien gekommen. Dann hat es geheißen: „Brauchen wir nicht, Ihr habt zuviel." Es wurde eingespart. Jetzt gab es einen Bericht der Innenrevision zur Personalanalyse und man ist darauf gekommen, dass es stimmt, was die dort immer gesagt haben, dass es zu wenig Personal gibt, dass man eigentlich mehr Dienstposten braucht und die auch nachbesetzt gehören.

 

Ich möchte einen Antrag einbringen, dass die fehlenden 8 beziehungsweise 7,5 Dienstposten für die Hauptbücherei beziehungsweise für die Zweigstellen mit spätestens Herbst 2007 nachbesetzt werden.

 

Zum Bereich der Bäder: 2001, als ich in den Gemeinderat kam, gab es die Bäderkommission. Ich habe das sehr interessant gefunden. Es wurde uns dort damals die Studie für die Bäderstrategie vorgestellt. Man konnte sich einbringen. Auch das habe ich schon öfters gesagt. Jetzt sind einige Jahre vergangen, seit diese Studie präsentiert wurde. Ich glaube, dass wir doch vielleicht wieder einmal eine Bäderkommission einladen könnten. Auch das haben wir schon öfters gefordert.

 

Auch hier bringe ich den Beschlussantrag ein, dass die Bäderkommission wieder eingerichtet wird und ihre Arbeit möglichst rasch aufnimmt.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags.

 

Ich glaube, es gäbe einiges im Bereich der Bäder zu diskutieren, auch wenn hier in den letzten Jahren sehr viel passiert ist. Aber vielleicht ergibt sich dadurch, wenn mehrere Menschen zusammensitzen und Ideen haben, vielleicht noch eine Attraktivierung beziehungsweise eine Steigerung des Angebots.

 

Eine solche Steigerung des Angebots wären für uns die längeren Öffnungszeiten der Wiener Sommerbäder. Ich habe das letztes Jahr schon eingebracht, dass für Menschen, die arbeiten, der Bäderschluss mit 19 Uhr im Sommer und im Hochsommer dann mit 20 Uhr eigentlich viel zu früh ist. Das heißt, die Leute kommen nicht dazu, dass sie auch unter der Woche die Bäder nutzen. Es ist nicht einzusehen, dass man, solange es hell ist, nicht noch ins Bad geht, auch wenn man bis 18 Uhr oder 19 Uhr arbeitet.

 

Hier möchte ich den Antrag einbringen, dass die MA 44 aufgefordert wird zu überprüfen und im Ausschuss berichtet, ob und unter welchen Bedingungen die Öffnungszeiten in den Sommerbädern der Stadt Wien von Juni bis September auf 22 Uhr verlängert werden können. Die Ausweitung der möglichen Arbeitszeit für die betroffenen Saisonbediensteten soll natürlich mit entsprechenden Zuschlägen zum üblichen Stundenlohn abgegolten werden und im Einvernehmen mit der Personalvertretung erfolgen.

 

Auch hier beantrage ich die Zuweisung des Antrags.

 

Zum Schluss möchte ich zum Bereich der Jugendwohlfahrt kommen. Wir hatten, wie im Bereich der Büchereien, einiges an Mails, einiges an Diskussionen. Wir hatten dann auch noch ein StadtexpertInnengespräch zur Jugendwohlfahrt gemacht, wo sich das hinentwickelt und wie MitarbeiterInnen dort konfrontiert sind, dass immer mehr davon kommt, sie damit konfrontiert sind, dass die Anforderungen der Gesellschaft an sie und die Erwartungen an die Jugendwohlfahrt steigen und dass eigentlich die Ressourcen und die Menge der MitarbeiterInnen für das, was sie dort alles leisten, zu wenig ist.

 

Jetzt kann man sagen, die sudern eh immer. Aber so ist es nicht. Ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendwohlfahrt gute und wichtige Arbeit leisten, aber sie können halt nur so viel leisten, wie sie an einem Tag unterbringen. Das wird zusehends zu wenig und es staut sich auf. Es gibt hier wirklich einen Mangel an MitarbeiterInnen. Ich glaube, dass wir hier reagieren sollten, vor allem auch, um der Demotivation der MitarbeiterInnen entgegenzuwirken, aber auch, um die Arbeit mit den KlientInnen dort wieder in die Qualität zu bringen, wie wir sie uns alle erwarten.

 

Ich möchte hier einen Antrag einbringen, dass der Gemeinderat beschließt, die Zahl der Planposten in der Jugendwohlfahrt, das heißt, in den Regionalstellen soziale Arbeit mit Familien und in den Regionalstellen Rechtsvertretung des Amts für Jugend und Familie, erhöht wird

 

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