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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 140

 

bin überzeugt davon, dass auch die Wirtsleute noch genug Umsatz haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion betreffend CO₂ und Klimaerwärmung muss auch im Wiener Gemeinderat einmal geführt werden. Die Klimaerwärmung findet statt, und die dadurch verursachte CO₂-Steigerung in der Luft ebenfalls. Strittig bleibt aber, ob das Gas mit 0,03 Prozent Atmosphärenanteil a) wirklich so gefährlich ist und b), ob ein entscheidender Anteil vom Menschen verursacht wird. Wie gesagt, das ist unter Wissenschaftlern strittig. Eines ist sicher: Wertfrei wird die Diskussion nicht geführt werden.

 

Solange sich Wissenschaftler darüber gestritten haben, schien das ja ganz egal. Aber es sind in Wirklichkeit Industrielobbys, politische Gruppierungen, NGOs wie Greenpeace, die EU, die Landwirtschaft, die Agrarindustrie und die großen Konzerne wie etwa Monsanto und Ähnliche, die sich jetzt in diese Diskussion drängen. Daher sollen wir sehr genau hinsehen, wer uns Politikern welchen Ratschlag erteilt. Wir müssen - schwer genug ist es - beurteilen, warum uns so mancher Ratschlag erteilt wird. Die Lobbyisten sind inzwischen schon überall.

 

Alle Projekte, die CO₂ einsparen, die Energie ökologisch verträglich erzeugen, werden von uns Freiheitlichen aus ganzem Herzen unterstützt. Entschieden lehnen wir aber grüne Panikmache ab. Damit meine ich keinesfalls die Wiener GRÜNEN; die sind zu klein, um in Europa irgendwie beachtet werden zu müssen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir lehnen diese grüne Panikmache ab. Wir lehnen es ab, dass eine ganze Nation von irgendwelchen scheinbar Grünen - die heißen so, sind in Wirklichkeit zum Teil Kommunisten (neuerliche Heiterkeit bei den GRÜNEN) -, dass diese Leute diese Grün-Idee für sich beanspruchen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Klima-Kommunisten!)

 

Ich habe gesagt, die GRÜNEN in Wien habe ich einmal ausgenommen. (Anhaltende Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie können lachen; die sind in der Weltpolitik sicher nicht besonders entscheidend. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Kurth Blind!)

 

Diese Grünen und diese Grün-Affinen leben ja nur von dieser Panikmache: der saure Regen, das Ozonloch, der Feinstaub, und jetzt ist es das CO₂. Das sind sicher Probleme, die sind auch anzusprechen, und diese Probleme müssen gelöst werden. Aber diese grüne Katastrophenstimmung, die da erzeugt werden soll, hat ja nur gewisse Zwecke.

 

Schauen wir uns an, was es in der Vergangenheit gegeben hat. Mit dem Katalysator hat man zwar den sauren Regen teilweise entschärft, das stimmt - aber dafür gelangt jetzt Blausäure, ein Nervengas, in die Atemluft. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... gefährlich für Blaue!) Außerdem wurde Benzin, um es Kat-verträglich zu machen, mit Benzol statt mit Blei versetzt. Blei ist sicher giftig, aber das Benzol ist eben leider krebserregend.

 

Zum Ozonloch brauche ich nichts zu sagen. Jeder weiß, das war ein Öko-Schmäh. Zum FCKW ist noch zu sagen ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den GRÜNEN.) Ja, meine Herrschaften, ich weiß, das Gelächter ist groß. Aber man muss sich eben anschauen, dass auf der einen Seite so viele Wissenschaftler sagen, das ist so, die andere Hälfte der Wissenschaftler sagt, es ist ganz anders.

 

Ich habe gesagt, es sind Probleme da. Diese Probleme gehören gelöst, und alles, was diesen CO₂-Ausstoß verringert, hat unsere Unterstützung. Dass der CO₂-Ausstoß, der vom Menschen verursacht ist, schädlich sein kann, das akzeptieren wir, aber wir lehnen es ab, unter dem Thema CO₂-Ausstoß alle möglichen Leute in Angst und Panik zu versetzen. Das ist nicht gerecht, da gibt es genug ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch: ... grüne Panikmache!)

 

Sie können lachen, so viel Sie wollen. Es gibt genug seriöse Wissenschaftler, die sich bei diesem Thema sehr stark in die Haare kriegen. Ich glaube nicht, dass es gerade irgendwelche Zwergerl-Parteien im Gemeinderat sind, die genau wissen, was die Wahrheit ist (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), wenn Wissenschaftler über dieses Thema seriöse Abhandlungen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie war es beim FCKW? Das war nicht schuld am Ozonloch. Da müssen wir schon schauen: Die lächerlichen 1,4 Millionen Tonnen Kühlmittel waren gar nichts gegen die 36 Millionen Tonnen aus den Vulkanen. Sicher soll man die 1,4 Millionen Tonnen FCKW-Kühlmittel vermeiden, aber 36 Millionen Tonnen aus den Vulkanen können Sie nicht vermeiden, und die 600 Millionen Tonnen, die aus dem Meer ausströmen, können Sie auch nicht vermeiden. Das heißt, wir sind selbstverständlich für alle Umweltschutzmaßnahmen, aber dieses grüne Panikmachen, damit sie sich nachher wichtig machen können, das sollen die Grünen wirklich unterlassen.

 

Als aber die Lizenzen für FCKW abgelaufen waren, mussten neue patentrechtlich geschützte Kühlmittel her. Das war eben der Grund - da sehen wir gleich, wie es funktioniert -, warum eben FCKW geächtet werden musste.

 

Nun, was hat das alles mit der CO₂-Klimadebatte zu tun? Alle wissen, die EU hat enorme Probleme mit dem Budget. Es muss entweder eine neue EU-Steuer oder sonst etwas her, damit nicht weiter mehr als 60 Prozent des EU-Budgets und -Haushaltes in die Agrarindustrie fließen. Da kommt die CO₂-Hysterie, die Verdammung aller fossilen Brennstoffe, gerade recht.

 

Setzt man auf Biomasse, so wird diese zu einer Goldgrube. Schauen Sie sich an, wie die Preise für die Pellets gestiegen sind! Es verteuert sich nicht nur das Brennmaterial, sondern es verteuern sich natürlich auch Getreide und Futtermittel. Solange österreichische Bauern davon etwas haben, sind wir natürlich dafür. Aber wenn wir aufmerksam die Medien verfolgen, müssen wir Folgendes lesen.

 

Schauen wir uns den „Kurier" vom 30. Mai 2007, Seite 21, an: „Bei zunehmender Knappheit an Flächen für Energie- und Nahrungsmittelproduktion sind steigende Erträge das Ziel. Gensaat-Konzerne haben schon ihre

 

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