Gemeinderat,
22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 140
Lobbyisten ausgesandt." Aha, was steckt dahinter? Die Gensaat-Lobbyisten wittern schon ihre Chancen.
Oder ebendort: „Raiffeisen will zu einem großen
europäischen Player bei Biogas aufsteigen. In Bulgarien und Rumänien sei der
Zugang zu den Rohstoffen durch Raiffeisen schon sichergestellt." –
„Kurier", 30. Mai 2007. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir
tauschen unsere ... Theorien!)
Bioenergie: Österreich ist zu klein. Na, was muss man
machen? In dem Moment, in dem Österreich zu klein ist, kann man die Biomasse
nur steigern entweder durch Gen - wir wollen aber gentechnikfreie Landwirtschaft
haben, wir Freiheitliche sind gegen Gentechnik -, oder man greift eben zu
Biomasse aus dem Ausland. (Heiterkeit bei
GRin Mag Alev Korun.) Das ist natürlich nicht das, was wir uns vorstellen. Wir
halten nichts davon, dass die Bundesforste aus Rumänien das Holz nach Wien
transportieren, um hier mit 50 Prozent Wasseranteil so genannte Ökoenergie
zu erzeugen. Das ist der falsche Weg.
Wir sind dafür, solange die österreichischen Bauern
etwas davon haben, solange Österreich eine Autarkie in der Energieversorgung
anstreben kann durch diese Maßnahmen - anstreben, ganz erreichen werden wir sie
selbstverständlich nie! Aber wir sagen, da hat man schon einen Prof Van
der Bellen gehört, der meint, dass wir eine gesamtösterreichische Autarkie
werden erzeugen können. Schön wär's, nur wird es das leider nicht spielen. Wir
sind aber selbstverständlich für alle Maßnahmen, die Österreich
energieunabhängiger machen.
Nachdem die linksextremen so genannten Grünen in
Europa (Heiterkeit bei den GRÜNEN) - bitte, nicht Sie; ich habe von den
Linksextremen in Europa gesprochen (Ah-Rufe bei den GRÜNEN) - entdeckt
haben, dass sich Kampagnen wie saurer Regen, Waldsterben, Ozonloch, Feinstaub
durch die gleichgeschaltete linke Presse ziemlich unwidersprochen haben
publizieren lassen, wurde nun die tatsächlich stattfindende Erderwärmung zur
Klimakatastrophe hochgezogen.
Wer hat Interesse an der CO2-Verringerung?
Die Solartechnik hat Interesse, Biogas, Biomasse, Windkraft,
Wärmedämmungsindustrie, aber natürlich auch - und das ist gefährlich - die
Atomindustrie und die Gentechnik. Sie können ruhig die Fernsehberichte in
Deutschland verfolgen: Schon haben drei Atommeiler in Deutschland angesucht,
dass sie um zweieinhalb Jahre länger arbeiten dürfen.
Das heißt, hier ist nicht irgendetwas zum Lachen! Es
besteht durchaus die Gefahr, dass die Atomindustrie hier wieder verstärkt zum
Einsatz kommt und vor allem - wogegen die Freiheitlichen sich entschieden
wenden -, dass die Gentechnik sagt: Mit uns habt ihr mehr Brennmaterial, mit
uns habt ihr mehr Energiegerste, und daher muss die Gentechnik zum Einsatz
kommen, weil die Erträge sonst nicht zu steigern sind. Wir Freiheitliche sind
entschieden gegen die Gentechnik! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich behaupte kühn, dass die als so genannt Grün oder
Umwelt- bekannten Organisationen - nicht die Parteien, sondern die
Umweltorganisationen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Also Greenpeace und
solche Sachen?); kommt schon, ja, richtig, Sie haben es erraten! - mit der
nur vordergründig angefeindeten Industrie verbandelt sind. (GR Dipl-Ing
Martin Margulies: Das sind die Bösen! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sicher,
das sind die Bösen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Noch eine
Verschwörungstheorie!)
Ein Beispiel: Greenpeace, eine so genannte
Umweltorganisation, kümmert sich unlängst um Pestizide in Lebensmitteln. Unter
den untersuchten Supermarktketten war Lidl die schlechteste Kette, daher auf
dem letzten Platz. Bei der jetzigen Untersuchung - o Wunder! - ist Lidl auf dem
ersten Platz! Alles okay?
Was war inzwischen passiert? Nach der ersten
Untersuchung bat Greenpeace die Firma Lidl, doch das Nachrichtenblatt von
Greenpeace in das Sortiment einzulisten. So werden derzeit
150 000 Stück à 2 EUR eingekauft - ohne Recht, die nicht
verkauften retour zu geben. Das ist einmalig! Das muss man sich anschauen: Das
gibt es dort, dass das Greenpeace-Blatt nicht retour gegeben werden muss; alle
anderen Zeitschriften werden bei Lidl, wenn sie nicht verkauft werden,
selbstverständlich retour gegeben.
Das ist natürlich auch den Mitarbeitern von Lidl
aufgefallen, und die haben das dem „Stern TV" gemeldet. Was waren die
beliebten Themen in dem Greenpeace-Nachrichtenblättchen? Klimawandel, das
Ansteigen der Meere und andere grüne Katastrophen.
Das Pikante an der Geschichte ist: Nur 2 Prozent
der 150 000 Exemplare fanden und finden Käufer. Niemand hat Interesse
an diesem Schmarren von Greenpeace. Am freien Markt ist - im Gegensatz zur
gleichgeschalteten Presse - niemand bereit, für so viel Blödsinn 2 EUR pro
Exemplar zu bezahlen.
Sie von den GRÜNEN können ja sagen, dass alles stimmt
nicht. Aber „Stern TV" wird doch nicht lügen, das geht leider nicht. Ich
habe den Bericht verfolgt, und ob es den GRÜNEN jetzt passt oder nicht, so
kommt Greenpeace einfach zur Marie, wie man in Wien sagt. (Zwischenrufe bei
den GRÜNEN.)
Auch das CO2 und sein Handel sind
inzwischen ziemlich wertlos geworden, nicht nur diese Greenpeace-Blättchen.
Laut „Die Presse" vom 1. Juni 2007, Seite 27, sackte der Preis
für CO2 pro Tonne an der Energy Exchance Austria binnen eines
Handelstages von 28,30 EUR auf 11,30 EUR - na, ein schöner
Wertverlust! Derzeit kann man das Recht, 1 t CO2
auszustoßen, um 24 Cent kaufen, so viel ist derzeit 1 t CO2
wert.
Wie gesagt, wir müssen auf die Ratgeber achten. Die
verfolgen ihre Ziele, aber sicher nicht die Ziele der Allgemeinheit.
Umweltschutz ja, aber keine grüne Panikmache! (Beifall bei der FPÖ.)
Das war
einmal der erste Teil. Jetzt kommen wir von der hohen Politik herab in den
Umweltausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da schauen wir uns
einmal an, wie die Praktiken im Umweltausschuss sind.
Ich sage, die Praktiken im
Umweltausschuss sind
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