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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 140

 

Lobbyisten ausgesandt." Aha, was steckt dahinter? Die Gensaat-Lobbyisten wittern schon ihre Chancen.

 

Oder ebendort: „Raiffeisen will zu einem großen europäischen Player bei Biogas aufsteigen. In Bulgarien und Rumänien sei der Zugang zu den Rohstoffen durch Raiffeisen schon sichergestellt." – „Kurier", 30. Mai 2007. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir tauschen unsere ... Theorien!)

 

Bioenergie: Österreich ist zu klein. Na, was muss man machen? In dem Moment, in dem Österreich zu klein ist, kann man die Biomasse nur steigern entweder durch Gen - wir wollen aber gentechnikfreie Landwirtschaft haben, wir Freiheitliche sind gegen Gentechnik -, oder man greift eben zu Biomasse aus dem Ausland. (Heiterkeit bei GRin Mag Alev Korun.) Das ist natürlich nicht das, was wir uns vorstellen. Wir halten nichts davon, dass die Bundesforste aus Rumänien das Holz nach Wien transportieren, um hier mit 50 Prozent Wasseranteil so genannte Ökoenergie zu erzeugen. Das ist der falsche Weg.

 

Wir sind dafür, solange die österreichischen Bauern etwas davon haben, solange Österreich eine Autarkie in der Energieversorgung anstreben kann durch diese Maßnahmen - anstreben, ganz erreichen werden wir sie selbstverständlich nie! Aber wir sagen, da hat man schon einen Prof Van der Bellen gehört, der meint, dass wir eine gesamtösterreichische Autarkie werden erzeugen können. Schön wär's, nur wird es das leider nicht spielen. Wir sind aber selbstverständlich für alle Maßnahmen, die Österreich energieunabhängiger machen.

 

Nachdem die linksextremen so genannten Grünen in Europa (Heiterkeit bei den GRÜNEN) - bitte, nicht Sie; ich habe von den Linksextremen in Europa gesprochen (Ah-Rufe bei den GRÜNEN) - entdeckt haben, dass sich Kampagnen wie saurer Regen, Waldsterben, Ozonloch, Feinstaub durch die gleichgeschaltete linke Presse ziemlich unwidersprochen haben publizieren lassen, wurde nun die tatsächlich stattfindende Erderwärmung zur Klimakatastrophe hochgezogen.

 

Wer hat Interesse an der CO2-Verringerung? Die Solartechnik hat Interesse, Biogas, Biomasse, Windkraft, Wärmedämmungsindustrie, aber natürlich auch - und das ist gefährlich - die Atomindustrie und die Gentechnik. Sie können ruhig die Fernsehberichte in Deutschland verfolgen: Schon haben drei Atommeiler in Deutschland angesucht, dass sie um zweieinhalb Jahre länger arbeiten dürfen.

 

Das heißt, hier ist nicht irgendetwas zum Lachen! Es besteht durchaus die Gefahr, dass die Atomindustrie hier wieder verstärkt zum Einsatz kommt und vor allem - wogegen die Freiheitlichen sich entschieden wenden -, dass die Gentechnik sagt: Mit uns habt ihr mehr Brennmaterial, mit uns habt ihr mehr Energiegerste, und daher muss die Gentechnik zum Einsatz kommen, weil die Erträge sonst nicht zu steigern sind. Wir Freiheitliche sind entschieden gegen die Gentechnik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich behaupte kühn, dass die als so genannt Grün oder Umwelt- bekannten Organisationen - nicht die Parteien, sondern die Umweltorganisationen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Also Greenpeace und solche Sachen?); kommt schon, ja, richtig, Sie haben es erraten! - mit der nur vordergründig angefeindeten Industrie verbandelt sind. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das sind die Bösen! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sicher, das sind die Bösen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Noch eine Verschwörungstheorie!)

 

Ein Beispiel: Greenpeace, eine so genannte Umweltorganisation, kümmert sich unlängst um Pestizide in Lebensmitteln. Unter den untersuchten Supermarktketten war Lidl die schlechteste Kette, daher auf dem letzten Platz. Bei der jetzigen Untersuchung - o Wunder! - ist Lidl auf dem ersten Platz! Alles okay?

 

Was war inzwischen passiert? Nach der ersten Untersuchung bat Greenpeace die Firma Lidl, doch das Nachrichtenblatt von Greenpeace in das Sortiment einzulisten. So werden derzeit 150 000 Stück à 2 EUR eingekauft - ohne Recht, die nicht verkauften retour zu geben. Das ist einmalig! Das muss man sich anschauen: Das gibt es dort, dass das Greenpeace-Blatt nicht retour gegeben werden muss; alle anderen Zeitschriften werden bei Lidl, wenn sie nicht verkauft werden, selbstverständlich retour gegeben.

 

Das ist natürlich auch den Mitarbeitern von Lidl aufgefallen, und die haben das dem „Stern TV" gemeldet. Was waren die beliebten Themen in dem Greenpeace-Nachrichtenblättchen? Klimawandel, das Ansteigen der Meere und andere grüne Katastrophen.

 

Das Pikante an der Geschichte ist: Nur 2 Prozent der 150 000 Exemplare fanden und finden Käufer. Niemand hat Interesse an diesem Schmarren von Greenpeace. Am freien Markt ist - im Gegensatz zur gleichgeschalteten Presse - niemand bereit, für so viel Blödsinn 2 EUR pro Exemplar zu bezahlen.

 

Sie von den GRÜNEN können ja sagen, dass alles stimmt nicht. Aber „Stern TV" wird doch nicht lügen, das geht leider nicht. Ich habe den Bericht verfolgt, und ob es den GRÜNEN jetzt passt oder nicht, so kommt Greenpeace einfach zur Marie, wie man in Wien sagt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Auch das CO2 und sein Handel sind inzwischen ziemlich wertlos geworden, nicht nur diese Greenpeace-Blättchen. Laut „Die Presse" vom 1. Juni 2007, Seite 27, sackte der Preis für CO2 pro Tonne an der Energy Exchance Austria binnen eines Handelstages von 28,30 EUR auf 11,30 EUR - na, ein schöner Wertverlust! Derzeit kann man das Recht, 1 t CO2 auszustoßen, um 24 Cent kaufen, so viel ist derzeit 1 t CO2 wert.

 

Wie gesagt, wir müssen auf die Ratgeber achten. Die verfolgen ihre Ziele, aber sicher nicht die Ziele der Allgemeinheit. Umweltschutz ja, aber keine grüne Panikmache! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das war einmal der erste Teil. Jetzt kommen wir von der hohen Politik herab in den Umweltausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da schauen wir uns einmal an, wie die Praktiken im Umweltausschuss sind.

 

Ich sage, die Praktiken im Umweltausschuss sind

 

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