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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 140

 

Feinstaub besser in den Griff zu bekommen! Wir haben anhand anderer Beispiele gesehen, dass das funktionieren kann. Es gibt etwa auch ein rot-grünes Projekt zur feinstaubarmen Baustelle. Das ist zwar nur ein kleines Projekt, aber daran könnte man sich auch bei den Wiener Linien ein Beispiel nehmen!

 

Interessant ist, dass die Lobau-Autobahn die Umweltabteilung offensichtlich nichts angeht. Die Frau Stadträtin sagt immer: Das betrifft eine andere Abteilung. Fertig.

 

Apropos CO₂ durch Straßenbauwerke: Da gibt es einen Runden Tisch zwischen Ökos und der Stadt Wien, von dem Sie vielleicht schon einmal gehört haben. Aber auch das Land Niederösterreich ist daran beteiligt, und da gibt es wirklich einen denkwürdigen Satz, und zwar nicht von Herrn Weber, dem Stadtbaudirektor, sondern von seinem Pendant in Niederösterreich, Herrn Prof Zibuschka. Er hat gesagt: Wir bauen Autobahnen. Aber die in China und in Indien sollen gefälligst einmal das CO₂ reduzieren. Das ist zuerst wichtig. – Ich nehme an, das ist durchaus auch das Credo des Herrn Weber, immerhin Stadtbaudirektor der Stadt Wien!

 

Jetzt komme ich gleich weiter zur MA 45: Die Stadt Wien und die SPÖ waren immer gegen Ausgliederungen und Privatisierungen, und da sind wir durchaus einer Meinung. Denkwürdigerweise gibt es dann aber doch Ausgliederungen, und zwar bei der MA 45: Altlasten, Grundwässer und alles, was beim Bauen damit zusammenhängt, sind in eine eigene Firma ausgegliedert worden. Das ist offensichtlich für die SPÖ kein Problem. Unter interessanterweise hat auch die ÖVP unter der Bedingung zugestimmt, dass es einen Zusatz gibt, dass der Umweltausschuss immer informiert werden soll. – Diesen Zusatz hat es dann nicht gegeben, die ÖVP hat der Ausgliederung aber trotzdem problemlos zugestimmt.

 

Wir meinen, dass man, wenn man schon gegen Ausgliederungen auftritt, auch konsequent sein und die Sachen bei den Magistraten belassen sollte, denn dann gibt es auch eine demokratische Kontrolle durch den Gemeinderat.

 

Mit dem Wiental-Radweg will ich mich jetzt gar nicht aufhalten. Kollege Blind hat dieses Thema meiner Meinung nach heute fast desavouiert. Ich möchte dazu nur sagen: Einen so teuren Radweg gibt es selten, denn das Monitoring betrifft ja auch einen beträchtlichen Teil des Budgets der MA 45.

 

Betreffend Liesingbach ist interessant, wie es weitergeht: Es gibt flussabwärts einen renaturierten Teil. Was betreffend den anderen Teil flussaufwärts in der nächsten Zeit ansteht, steht in den Sternen. Man wird wahrscheinlich so vorgehen, wie das seinerzeit die Vorgängerin, Frau StRin Kossina, ausgedrückt hat: Man muss sich auch Projekte für die nächsten fünf Jahre aufheben. – Wir werden also schauen, ob in den nächsten fünf Jahren etwas getan wird!

 

Zur MA 48 gibt es noch etwas Interessantes zu sagen. – Auch wenn es die ÖVP nicht geglaubt hat: Die MA 48 hat keine Fahrzeuge, die mit Biodiesel betrieben werden! Das ist immerhin ein interessantes Thema: Kollege Stiftner glaubt nämlich, dass Biodiesel in Wirklichkeit gleich um die Ecke wächst. – Das ist nicht der Fall! Dafür braucht man Palmöl aus Malaysia beziehungsweise Raps aus der Ukraine. Biodiesel als Mischprodukt aus Altspeiseöl ist ganz gut, aber das ist es schon, und alles andere ist ökologisch sehr fragwürdig, und daher tut die MA 48 auch Gutes.

 

Interessant ist nur, dass es hier keine Partikelfilterförderung gibt. Diese wird nämlich vom ÖAMTC und auch in anderen Bundesländern sehr befürwortet. Stattdessen gibt es in Wien die Erdgasförderung. Ich finde es ganz interessant, dass die Stadt Wien mit 600 EUR Erdgasautos fördert! Ich bitte Sie nämlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass Erdgas kein nachhaltiger Treibstoff, sondern eine fossile und durchaus enden wollende Energieform ist! Partikelfilter reduzieren in Wirklichkeit nur den Feinstaub. Aber das wird beworben, und es wird so getan, als ob das umweltfreundlich wäre! In Wirklichkeit ist es ein bisschen besser, aber noch immer schlecht genug!

 

Aber nicht nur das: Wenn der ORF und Ulli Sima das Live Earth-Konzert präsentieren, ist als Erstes die Rede von umweltfreundlichen Erdgasautos. – Ich glaube, dass es irgendwie nicht die Intention Al Gores war, dass man halt statt Erdöl Erdgas bewirbt! Ich denke mir, es wäre gescheiter gewesen, man hätte Elektroautos propagiert. Erdgasautos sind nämlich in Wirklichkeit nur ein kleiner Umweg. Sie sind besser, aber sie sind noch lange nicht gut! – Leider müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Wien auf Erdgasautos setzt und diese Geschichte nicht so schnell beenden wird.

 

Nun zur MA 42: Die MA 42 als durchaus wichtige Magistratsabteilung ist damit konfrontiert, dass der Baumschutz in ihre Angelegenheiten fällt. Aber wie schaut es bei dem Baumschutz aus? – Im Grunde genommen erfolgt zuerst eine Art Anzeige bei der Bezirksvorstehung, dann wird vom Magistratischen Bezirksamt genehmigt, und nachdem die Bäume von der MA 42 begutachtet wurden, werden sie gefällt. Die Einzigen, die nichts erfahren, sind die Bürger! Dazu gibt es keine Information. Vielleicht werde ich oder werden die Umweltausschüsse in den Bezirken zufällig einmal verständigt. Aber sonst gibt es nichts. Das ist eine Informationslücke beziehungsweise ein Manko an Demokratie in den Bezirken. Wir stellen deswegen einen Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Umwelt möge veranlassen, dass zukünftig alle bescheidmäßig nach dem Wiener Baumschutzgesetz bewilligten Baumfällungen auf der Webseite der Stadt Wien veröffentlicht werden. Die Information soll den Standort und die Art der Bäume, den Grund für die Fällung, § 4 des Wiener Baumschutzgesetzes, sowie die Anzahl und den Ort der Ersatzpflanzungen erfassen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Es gibt also immer wieder interessante Gründe dafür, warum die Stadt Wien da nichts weiterbringt. Faktum ist aber jedenfalls, dass die Bürger das nicht zu wissen

 

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