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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 140

 

Wien stieg in einem Jahr um stolze 65 Prozent.“ Laut Auskunft des VCÖ wurden damit durch 191 Millionen zurückgelegte Radkilometer 35 000 t Kohlendioxid vermieden.

 

Erinnern wir uns kurz noch an die Entstehungsgeschichte und die Geburtsstunde des KliP im Jahr 1999. Vor allem wegen der Forcierung des Radverkehrs hat die damalige Freiheitliche Partei das vorbildliche Klimaschutzprogramm abgelehnt und lieber den Tempo 160-Rasern ihre Gunst geschenkt. Heute wissen wir, dass erst der Ausbau der Fahrradanlagen auf mittlerweile 1 070 km – davon allein 45 km neue Radwege im Vorjahr – diese tolle Entwicklung ermöglicht hat. Das Klimaschutzziel der Steigerung des Anteils des Radverkehrs von 3 auf 8 Prozent am Gesamtaufkommen des Verkehrsgeschehens in Wien ist damit bis 2010 in greifbare Nähe gerückt.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die entscheidende Aussage zur Verkehrspolitik: Durch massive Forcierung der öffentlichen Verkehrsmittel und Maßnahmen für den Radverkehr bringt diese sozialdemokratische Stadtregierung den Modal-Split der Wiener Verkehrspolitik in die gewünschte Richtung der sanften Mobilität, während die Freiheitlichen noch immer ihrem unzeitgemäßen Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger!“, anhängen, was, ginge es nach ihnen, Arbeit für Unfallkliniken und Bestatter schaffen würde. – Das ist der wahre Qualitätsunterschied in der Verkehrspolitik und damit auch in der Umweltpolitik für diese Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch in der ebenso klimarelevanten Energiebewirtschaftung wurden zukunftsweisende Akzente gesetzt. Im Oktober 2006 ging das größte Waldbiomasse-Kraftwerk Europas in Betrieb, es ist bekanntlich in Simmering situiert. Durch Verbrennung von Holzhackschnitzeln und Rinde werden 48 000 Haushalte mit elektrischem Strom und 12 000 Wohnungen mit Fernwärme versorgt. Beim Betrieb eines derartigen 66 Kilowatt-Kraftwerks nach konventionellen Primärenergieträgermethoden wie Steinkohle oder Heizöl entstünde eine jährliche Luftbelastung mit 144 000 t Kohlendioxid. Die innovative Kooperation von Wien Energie mit den Bundesforsten konnte jedoch klimaschonend diese Entwicklung verhindern.

 

Da auch die Biogasanlage zur Vergärung von feuchtbiogenen Abfällen, vor allem aus Großküchen, im Umweltzentrum Simmering vor der Fertigstellung steht, wurden damit zwei wesentliche Bausteine des KliP zusagegemäß verwirklicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Fernwärme Wien als Nutzer der Wärme aus Kraftwärmekopplung aller Wiener Kraftwerke und unserer drei Verbrennungsanlagen konnte 2006 die Zahl ihrer Wohnungskunden um weitere 11 000 auf 262 000 steigern und 140 Großkunden zu den schon bestehenden 5 200 neu dazu gewinnen. Neben dem weiteren Ausbau der Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser stehen nunmehr erste Vorarbeiten für eine zentrale Kälteversorgung als neues Geschäftsfeld mit wachsender Bedeutung auch im Sinne des geänderten Weltklimas auf der Agenda dieses Energieversorgers.

 

Es versteht sich von selbst, dass sich andere wichtige Elemente des Klimaschutzprogramms wie die thermisch-energetische Wohnhaussanierung THEWOSAN, der ÖkoBusinessPlan mit unterschiedlichsten Partnern in der Wiener Wirtschaft, in Organisationen und mittlerweile auch bei Wiener Schulen und das Beschaffungsprogramm ÖkoKauf hervorragend auf Schiene befinden.

 

Meine Damen und Herren! Wien – und das ist die gute Nachricht – erbringt seinen Beitrag im Kampf gegen den bedrohlichen Klimawandel im Sinne unseres Grundsatzes „global denken, lokal handeln“ jedenfalls vorbildlich und liegt in der Entwicklung deutlich vor allen anderen Bundesländern.

 

Wir setzen das laufende KliP jedenfalls konsequent bis 2010 um und haben schon jetzt dafür gesorgt, dass es mit dem KliP II nahtlos fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unbeschadet der Tatsache, dass Wien in der Versorgung mit Hochgebirgsquellwasser Weltspitze ist und bei der Abwasserbehandlung mit der ertüchtigten und wesentlich erweiterten Hauptkläranlage die leistungsfähigste dieser Art in ganz Europa besitzt, möchte ich zu diesem Thema einen Ihnen vorliegenden Antrag zum Thema Förderungsrichtlinien der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft einbringen.

 

Die Novelle der Förderungsrichtlinien beim Wasserwirtschaftsfonds im November 2001 brachte eine massive Verlagerung zum Neubau von Wasser- und Abwasserleitungen und half damit den österreichischen Klein- und Kleinstgemeinden. Bei einem Versorgungsdeckungsgrad von über 99 Prozent bei Wasser und Kanal liegt der Arbeits- und Finanzierungsschwerpunkt Wiens natürlich in der Instandhaltung und Sanierung seiner bestehenden Anlagen, und dadurch ist unserer Stadt seit 2002 ein Verlust von zirka 10 Millionen EUR jährlich erwachsen. Um die Möglichkeiten Wiens als maßgeblichen Investitionsträger und seine diesbezügliche Rolle als Wirtschaftsmotor für die gesamte Ostregion abzusichern, stelle ich mit meinem Kollegen Erich Valentin folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Die zuständigen Stellen des Bundes werden aufgefordert, die Förderungsrichtlinien der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft dahin gehend abzuändern, um den stadtspezifischen Rahmenbedingungen – wie erwähnt: mehr Erhaltung, weniger Neubau – der Stadt Wien gerecht zu werden und eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Sanierung und Erhaltung von Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungsanlagen vornehmen zu können.

 

Konform zum Regierungsübereinkommen 2007 bis 2010 soll daher die Möglichkeit einer speziellen Förderung im erforderlichen Umfang bestehen oder zumindest eine Erhöhung der Sockelförderung auf den ursprünglich Barwert vor der Novelle der Förderungsrichtlinie per 1. November 2001 für die Stadt wiederhergestellt werden.

 

Weiters soll auch die gänzliche Zuteilung der in den beiden letzten Jahren angehäuften Rücklagen aus dem Förderungstopf der kommunalen

 

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