«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 140

 

und das von 2,1 Millionen Kunden angenommen wird, dann sind das Arbeitsfelder. Und wenn es – nur so im Detail – beispielsweise auch darum geht, 30 000 Einkaufswagen zurückzuholen und 25 000 davon auszufolgen, dann ist das ebenfalls die Leistung einer effizienten Umweltpolitik.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein anderes Detail: Seit Inkrafttreten der Elektroaltgeräteverordnung vom August 2005 können Elektroaltgeräte, auch Kühlschränke, gratis zurückgebracht werden. Fazit: Früher gab es 500 bis 700 illegal abgelagerte Kühlschränke pro Monat, jetzt sind es nur mehr ein Viertel davon, nämlich 150 bis 200. Da wurden, abgesehen von den Fuhrparkleistungen mit 122 000 Ausfahrten oder den Leistungen der Straßenreinigung mit 290 000 zurückgelegten Kilometern der Kehrmaschinen oder 177 000 zurückgelegten Kilometern der Straßenwaschfahrzeuge ganz große Leistungen erbracht.

 

Es wurde hier auch vom Partikelstaub gesprochen: So wurde zum Beispiel die Neuanschaffung von 38 Fahrzeugen bei der MA 48 eindeutig zu einem Umweltrenner mit den neuen Euro-4-Motoren und Katalysatoren, die Staub reduzieren: 30 Prozent weniger CO₂-Ausstoß, 30 Prozent weniger HC, 30 Prozent weniger NO_X, 38 Prozent weniger Ruß und 80 Prozent weniger Partikel.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wien hat Vorbildwirkung im Umweltbereich erreicht, nicht nur durch technische Optimierungen der Müllverbrennungsanlage auf dem Flötzersteig, wo die Rauchgasreinigung adaptiert wurde, indem die Elektrofilter durch textile Staubfilter ersetzt wurden. Die von Herrn Hufnagel erwähnten Hightech-Anlagen im Umweltzentrum Simmering sind eine Dokumentation für Umweltschutz auf höchstem Niveau und ein Meilenstein in Sachen Umwelt. Die zitierte Hauptkläranlage, die Biogasanlage und die Müllverbrennungsanlage dokumentieren das eindrucksvoll.

 

Meine Damen und Herren! Die Donau verlässt Wien genauso sauber, wie der Fluss in die Stadt fließt, und die neue Hauptkläranlage reinigt dank neuer Technologien bis zu 95 Prozent. Die zitierte Biogasanlage mit dem Zweck, die Vergärung der biogenen Abfälle und Biogas zu nutzen und den Klärrückstand zu verwerten, ist genauso effizient wie die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau, die 2008 kommen wird und den Zweck hat, mit thermischer Behandlung von Restmüll aus den Haushalten der Stadt Wien gleichzeitig Energie in Form von Strom und Fernwärme zurückzugewinnen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wien ist weit vorne, und damit es so bleibt und neue weitere Initiativen möglich sind, bedarf es auch weiterer Rahmenbedingungen beim Bund. Sie wissen, dass die Stadt Wien österreichweit Vorreiter ist. Sie geht im Klimaschutz, wie ich es jetzt skizziert habe, mit dem Biomassekraftwerk in Simmering und der Fertigstellung der Biogasanlage neue Wege, was wesentlich zur Treibhausgasemissionsreduktion beiträgt.

 

Daher wird hier der Beschluss- und Resolutionsantrag gestellt, dass die Bundesregierung die Novellierung des Ökostromgesetzes in Angriff nehmen möge und so rasch wie möglich einen Entwurf mit folgenden Zielen vorlegen soll: Das Ökostromgesetz soll deutlich mehr Mittel für Energieeffizienzprogramme bereitstellen. Die für den Ausbau von Ökostromanlagen zur Verfügung stehenden Gelder müssen spürbar erhöht und gezielt eingesetzt werden. Die Planungs- und Investitionssicherheit muss gewährleistet sein. Und Eintrittsbarrieren müssen verringert werden. – Ich darf diesen Antrag hiemit einbringen.

 

Das Rezept für den Wiener Umweltschutz lautet – und das ist auch die Antwort darauf, was in den vergangenen Jahren geschehen ist –: Wissenschaftliche Grundlagen und Professionalität. Das ist die Mischung, mit der sich Wien auch in Zukunft ganz vorne einreihen können wird. Ich möchte an dieser Stelle besonders den Abteilungen danken!

 

Es geht aber, wie ich vorher schon erwähnt habe, auch um die Rahmenbedingungen, etwa durch das bundesweite Umweltverträglichkeitsgesetz, das UVP-Gesetz. Aus diesem Grunde bringe ich einen weiteren Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Novellierung des UVP-Gesetzes ein. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2005 damals mit den Stimmen der schwarz-blau-orangen Koalition gegen den massiven Widerstand der SPÖ und vieler Umweltgruppen novelliert. Diese Novelle ging eindeutig zu Lasten der Umwelt, der Bevölkerung und der Wirtschaft. Die Schwellenwerte wurden hinaufgesetzt. Außerdem wurden auch umfassende Generalausnahmen für Rennstrecken, Militärflughäfen und Fußballstadien getroffen. In der Praxis haben sich aber immer mehr Schwächen gezeigt. Daher sind zukünftig klare und präzise Schwellenwerte vorzugeben. Und auch die Kumulierungsbestimmungen sind möglichst einfach und nachvollziehbar zu gestalten.

 

Der Resolutionsantrag lautet, dass die Bundesregierung umgehend eine Novellierung des UVP-Gesetzes in Angriff nehmen möge und so rasch wie möglich einen Entwurf vorlegen soll, der die Umwelt schützt, Bürgerrechte stärkt und Rechtsicherheit bietet. Dabei sind klare und präzise Regelungen sowohl für Schwellenwerte als auch bei den Kumulierungsbestimmungen umzusetzen. – In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Verkehrspolitik hat Herr Hufnagl schon gesprochen. Herr Parzer! Hier ist wirklich sehr viel geschehen, etwa im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr.

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch allen Damen und Herren der Abteilungen der MA 30 – Wien Kanal – danken. Ich erinnere an den 2,6 km langen, modernsten Tunnel, der für das Schmutzwassermanagement gebaut wurde und einen Durchmesser von 7,5 m hat.

 

Ich darf mich auch bei der MA 31 für die verschiedenen Schwerpunktsetzungen bedanken, etwa für die Instandsetzung von Aquädukten und Wasserbehältern, zum Beispiel beim Trinkwasserkraftwerk Mauer. Auch die Bleileitungen sollen möglichst noch im Jahr 2007

 

«  1  »