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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 140

 

ausgetauscht werden.

 

Ich darf mich bedanken bei der MA 42 und bei der MA 45, und zwar nicht nur für den auf 14 000 m³ ausgelegten Donauhochwasserschutz und die Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der Dammanlagen und dem verbesserten Hochwasserschutz am rechten und linken Donauufer, sondern auch für Optimierungen der Wienflusssteuerung und für Instandhaltungen etwa an der Alten Donau und dergleichen.

 

Natürlich bedanke ich mich – wie ich schon ausgeführt habe – bei der MA 48, bei der MA 49, bei der MA 36, bei der MA 58 und insbesondere auch bei der MA 22. Letztere Abteilung wurde ja vor mehr als 30 Jahren sehr weitsichtig in der Stadt gegründet.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das große Engagement, mit dem hier für mehr Lebensqualität in Wien gearbeitet wurde, und für eine integrative und vorausschauende Arbeit gilt es, Dank auszusprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren in den Abteilungen! Machen Sie mit diesem Elan und diesem Engagement weiter und lassen Sie sich nicht entmutigen, auch in Zukunft gute Ideen umzusetzen!

 

Ich bitte daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss, weil wir glauben, dass hier gute Politik gemacht wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf StRin Mag Sima. – Ich erteile es ihr.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich möchte natürlich die Gelegenheit nützen, um Danke zu sagen, und zwar vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Abteilungen, die wirklich das ganze Jahr sehr engagiert daran arbeiten, dass Wien im Umweltbereich eine Vorreiterrolle einnimmt. Speziell möchte ich mich natürlich bei meinen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern bedanken, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros. Herzlichen Dank! Ihr seid wirklich ein tolles Team, und ich glaube, wir haben im letzten Jahr sehr viel für diese Stadt und für den Umweltschutz in dieser Stadt weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gleich anschließend kurz zu Ihnen, Herr Kollege Blind! Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, und ich möchte es hier nur mehr wiederholen. Ich ersuche Sie wirklich sehr herzlich: Suchen Sie die politische Auseinandersetzung mit mir und von mir aus auch mit meinen Gemeinderatskollegen, aber lassen Sie bitte meine Beamtinnen und Beamten aus der politischen Diskussion heraus! Diese können nämlich nicht hier zum Rednerpult kommen und sich gegen die Anschuldigungen wehren, die Sie einbringen!

 

Ich finde es einfach wahnsinnig unfair, wie Sie hier die Diskussion führen und Worte wie „Lüge“ oder sonst irgendetwas in den Mund nehmen! Es geht hier um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tagein, tagaus bemühen, nicht nur Sie im Umweltausschuss gut zu informieren, sondern für diese Stadt und für die Menschen in dieser Stadt wirklich viel weiterzubringen. Diese MitarbeiterInnen haben es sich wirklich nicht verdient, hier vom Rednerpult aus beschimpft zu werden. Gegen solche Beschimpfungen möchte ich mich wirklich verwahren! (Beifall bei der SPÖ. – GR Kurth-Bodo Blind: Ich habe schon im Ausschuss gesagt, dass ich mich so nicht behandeln lasse, und der Rechnungshof gibt mir recht!)

 

Kollege Maresch hat ein paar Punkte inhaltlich angesprochen, auf die ich jetzt gerne eingehen möchte. – Die Gewässerschutzmanagement GesmbH wurde schon erwähnt, und Sie haben in diesem Zusammenhang von einer „Ausgliederung“ gesprochen. Wir haben es im Ausschuss schon kurz diskutiert: Auch Ihnen muss bewusst sein, dass es sich hier um eine 100 Prozent-Tochter der Stadt handelt. Ich würde also nicht von einer Ausgliederung reden. Ganz im Gegenteil! Wir haben mit dieser Konstruktion versucht, gerade im Bereich der Altlastensanierung das Know-how wirklich so gut wie möglich beziehungsweise optimal einzusetzen.

 

Es tut mir wirklich leid, dass es zu der Erdgasförderung von Seiten der GRÜNEN keine Zustimmung gegeben hat. Ich glaube, dass man eine solche Technologie, die jetzt die Marktreife hat, dass sie auch von der Öffentlichkeit akzeptiert wird, wirklich gut einsetzen kann.

 

Ehrlich gesagt: Das Argument der Nachhaltigkeit lasse ich im Zusammenhang mit Partikelfilterförderung und Erdgasförderung nicht ganz gelten. Partikelfilter für Dieselfahrzeuge sind ja auch nicht unbedingt eine wahnsinnig nachhaltige Technologie, trotzdem sind die GRÜNEN dafür. Bei der Erdgasförderung hingegen seid ihr dagegen, obwohl doch eine deutliche Reduktion der Emissionen festzustellen ist. – Da sehe ich wirklich einen gewissen logischen Widerspruch! Aber vielleicht wird es uns noch gelingen, auch die GRÜNEN von diesem Punkt zu überzeugen. Ich glaube nämlich, dass das eine ganz gute Alternative ist, die Marktreife hat, während es gerade bei der Partikelförderung von technischer Seite wirklich noch viele Bedenken gibt, gerade was den nachträglichen Einbau betrifft.

 

Das Live Earth-Konzert am 7. Juli ist erwähnt worden: Ich darf bei dieser Gelegenheit wirklich gleich alle herzlich dazu einladen! Wir werden es gemeinsam mit dem ORF auf dem Rathausplatz übertragen. Bei dieser Gelegenheit wird es auch sehr viel Information zum Thema Klimaschutz, zum Thema Energiesparen und zu der Frage, was jeder Einzelne von uns für den Klimaschutz tun kann, geben. Ich glaube, das wird eine gute Gelegenheit sein, das Thema Klimaschutz in Wien und in Österreich wieder stärker zu thematisieren. Ich bin natürlich besonders stolz darauf, weil wir das einzige Bundesland sind, in dem es eine so große Übertragung geben wird, die es den Menschen ermöglicht, sich das gemeinsam anzusehen. Und ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, das Thema Klimaschutz immer wieder auch durch öffentliche Aktionen aufs Tapet zu bringen.

 

Herr Kollege Maresch! Der Schwarzenbergpark ist meiner Meinung nach im 17. Bezirk. Ich gehe dort immer laufen und habe noch nie einen Zaun gesehen! Aber möglicherweise reden wir von zwei verschiedenen

 

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