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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 140

 

6 Millionen EUR wurde auch dem medizinisch-technischen Fortschritt Rechnung getragen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unternehmung Krankenanstaltenverbund hat natürlich nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu wirtschaften, aber auch den Unternehmenszweck zu berücksichtigen, nämlich den sozialen Auftrag der Stadt zu erfüllen. Dafür werden von Seiten der Stadt enorme Mittel als Investition in die Gesundheit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Zur Sicherstellung einer vorausschauenden Geschäfts- und Betriebsführung wurde daher zwischen dem KAV und der Stadt Wien ein internes Finanzierungsübereinkommen für die Jahre 2006 bis 2009 abgeschlossen. Damit wurde die finanzielle Grundlage für weitere vier Jahre für die Finanzierung der Spitäler und auch der Geriatrieeinrichtungen zur Verfügung gestellt.

 

Sie wissen, dass sich diese Finanzierung auch auf das umgesetzte Abkommen mit dem Bund betreffend das AKH sowie die Vereinbarung gemäß § 15a über die Dotierung des Landesfonds stützt. Damit steht, und daher ist hier auch von einer gesicherten Finanzierung auszugehen, ein Ausgabenrahmen von 10,8 Milliarden EUR für den Wiener Krankenanstaltenverbund auf vier Jahre bis einschließlich 2009 zur Verfügung. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich, weil dieses Finanzierungsübereinkommen letztendlich auch den Zugang zur Spitzenmedizin für alle Wienerinnen und Wiener sichert. Das ist auch ein wesentlicher Unterschied zu anderen Ländern, weil es eben in den Wiener Spitälern beispielsweise keine Alterslimits für Herz-, Augen- und Gelenksersatzoperationen gibt, weil für die Behandlung ausschließlich die medizinische Indikation ausschlaggebend ist, Akutfälle natürlich sofort behandelt werden und planbare Operationen in Form von Terminvereinbarungen festgelegt werden.

 

Zum Kollegen Ebinger möchte ich schon anmerken, dass daher von einer Explosion des Defizits hier überhaupt keine Rede sein kann, von einer wirtschaftlichen Krise schon gar nicht. Die sollte man natürlich auch nicht herbeireden. Der Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Kapazitäten sowie auch die Darstellung der erbrachten Leistungen ist detailliert den Unterlagen des Rechnungsabschlusses des Wiener Krankenanstaltenverbundes zu entnehmen. Es wird in den Ausschusssitzungen mittels Quartalsberichten auch regelmäßig über den aktuellen Stand informiert. Weiters möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass natürlich ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk im Rahmen der freiwilligen Abschlussprüfung erteilt wurde und auch eine sehr umfassende Auskunft über die Lage des Unternehmens gegeben wird.

 

Nachdem allerdings im Jahr 2006 mit dem im Finanzierungsübereinkommen festgelegten Zuschuss nicht das Auslangen gefunden werden konnte, wurden dem KAV zur Ausfinanzierung einerseits Zuschusserhöhungen durch die Stadt Wien gewährt und andererseits Rücklagen herangezogen. Das ist ein üblicher Vorgang, der auch im Finanzierungsübereinkommen so vorgesehen ist. Es ist aber dennoch vorausschauend in Zukunft geplant, die Finanzierungsschiene der Wohnbauförderungsdarlehen künftig für die Neubauprojekte der Pflegeeinrichtungen verstärkt heranzuziehen.

 

Daher möchte ich zusammenfassend zu den Eckdaten des Rechnungsabschlusses des Krankenanstaltenverbunds festhalten, dass ein finanzieller Ausgleich und ein Investitionskostenzuschuss zur Verfügung gestellt wurde und der Fehlbetrag im Geschäftsjahr in der Größenordnung von 46,2 Millionen EUR durch die Auflösung von Rücklagen auch abgedeckt wurde. Nur damit wir wissen, von welcher Größenordnung wir hier reden, bei einer Bilanzsumme von 3,8 Milliarden EUR liegt dieser Betrag im Skontobereich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Im Skontobereich?) Ich möchte aber schon noch darauf hinweisen, dass die Leistungserlöse 2006 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent gesteigert werden konnten.

 

Das sind immerhin 35 Millionen EUR. Dagegen ist der Materialaufwand lediglich um 1,5 Prozent angewachsen. Das ist ein Ergebnis, das auch auf ein sehr effizientes medizinökonomisches Controlling zurückzuführen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Ebinger hat in seiner Rede moderate Gebührenerhöhungen angesprochen, aber nicht erwähnt, welche Leistungen für die Bevölkerung auch erbracht werden. Ich meine, dass ein Rechnungsabschluss nicht nur die Umsetzungskompetenz sehr eindrucksvoll dokumentiert, sondern zugleich auch eine Leistungsbilanz sein soll, wenn wir feststellen, dass die Unternehmung Krankenanstaltenverbund mit 13 Spitälern und 11 Geriatrieeinrichtungen zu den größten Gesundheitseinrichtungen Europas gehört und dort 32 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig sind. Die Leistungsdaten sind dabei auch sehr beachtlich - Leistungsdaten, auf die meine Vorrednerinnen und Vorredner nicht eingegangen sind.

 

Wenn im Jahr 2006 im Bereich der Krankenanstalten der Stadt Wien 288 000 stationäre Aufnahmen und 152 000 Operationen durchgeführt wurden - dazu kommt noch eine Ambulanzfrequenz von 3,5 Millionen -, sind das sehr eindrucksvolle Zahlen, ebenso auch die Jahresstatistik 2006 für das AKH, wo 99 000 stationäre Aufnahmen und 46 000 Operationen sowie eine Ambulanzfrequenz von 1,3 Millionen festgestellt werden konnten.

 

Die Leistungen des AKH auf dem Gebiet der Spitzenmedizin - und dieses Thema ist ja ebenfalls angesprochen worden - sind international anerkannt. Dass das Qualitätsmanagement einen immer wichtigeren Stellenwert einnimmt, hat auch das vergangene Jahr gezeigt. Zusammen mit der Medizinischen Universität Wien wurde hier eine neue klinische Struktur geschaffen, ein Organisationsplan gestaltet und damit auch die Zuordnung von Ressourcen für die Erbringung medizinischer Spitzenleistungen im AKH für die nächsten Jahre geplant.

 

Kollegin Pilz hat die Aufhebung des § 45 Abs 3 des Wiener Krankenanstaltengesetzes angesprochen, dabei aber verschwiegen, dass letztendlich der Argumentation der Opposition durch diese Entscheidung nicht Rechnung getragen wurde beziehungsweise diese nicht

 

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