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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 140

 

bestätigt wurde, auch die Abrechnungsgesellschaften, die Sie kritisiert haben, durch diese Entscheidung ja nicht aufgehoben wurden, sondern die Aufhebung eigentlich die kompetenzrechtliche Überschreitung betroffen hat, weil die Festlegungen in diesem Paragraphen des Wiener Krankenanstaltengesetzes nicht nur für die Gemeindespitäler gegolten haben, sondern auch für das AKH, und der Verfassungsgerichtshof der Auffassung war, dass dies eine Angelegenheit ist, die im Dienstrecht zu regeln ist, eine Angelegenheit, die auch durch das Dienstrecht des Bundes zu regeln ist, sodass hier auch Herr Bundesminister Hahn tätig werden könnte. Also insofern müssten die von Ihnen angesprochenen dienstrechtlichen Konsequenzen auch in den Zuständigkeitsbereich des Herrn Bundesministers fallen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krankenanstaltenverbund ist auch der größte Ausbildungsanbieter Österreichs. Er hat im abgelaufenen Jahr insgesamt elf Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege betrieben und trägt mit 2 100 Ausbildungsplätzen wesentlich zur Sicherung der erforderlichen Qualität und Quantität an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegebereich bei, wobei von Seiten der Stadt in die Ausbildung auf dem Pflegesektor 37 Millionen EUR jährlich investiert werden.

 

Es hat aber auch im vergangenen Jahr zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Turnusärzteausbildung im KAV gegeben, Maßnahmen, die umgesetzt werden konnten. Leitlinien und Benchmarking-Systeme sorgen hier für erforderliche Qualitätsstandards. Ein Rotationsprinzip sichert auch eine spitalsübergreifende Ausbildung. Weitere Ausbildungsstätten wurden von Seiten der Ärztekammer genehmigt und anerkannt sowie das Vier-Augen-Prinzip und damit eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Pflege und Medizin auch umgesetzt.

 

Es war aber auch ein Ziel der Strukturreform des Krankenanstaltenverbundes im vergangenen Jahr, weitere Maßnahmen zu setzen, die eine Trennung von strategischen und operativen Aufgaben mit sich gebracht haben. Sie wissen, dass die ehemalige Teilunternehmung 3 in die neue Struktur der Generaldirektion integriert wurde, aber auch neue Stabsstellen für neue Aufgaben geschaffen wurden: für die Bereiche Bauherrenmanagement, Medizinökonomie, Pharmazie, Wirtschaft und technische Betriebsführung.

 

Wenn Frau Kollegin Korosec heute wieder einen Antrag - und es war nicht das erste Mal, da gebe ich Ihnen recht - einen Antrag auf Erstellung eines Gesundheitsplanes eingebracht hat, dann muss ich Ihnen heute eben wieder sagen, dass wir hier schon wesentlich weiter sind, dass Sie mit diesen Anträgen wahrlich zu spät dran sind, weil sowohl das große Geriatriekonzept als auch der Spitalsplan nicht nur im Umsetzung sind, sondern hier auch bereits eine Fülle von konkreten Maßnahmen realisiert werden konnte.

 

Daher ist - und bleibt auch in den nächsten Jahren - einer der Hauptschwerpunkte die Realisierung dieser großen Spitalsreform, die Umsetzung des Spitalskonzeptes, um eben eine ausgewogene, regionale, bessere Versorgung zu erreichen. In allen Schwerpunkt-Krankenanstalten wurden bereits Zielplanungsprozesse eingeleitet, um eben auf Basis des zukünftigen medizinischen Leistungsspektrums auch die notwendigen baulichen Veränderungen zu definieren.

 

Ein ganz wesentlicher Schritt ist im vergangenen Jahr auch mit der Neuausschreibung, mit der europaweiten Ausschreibung des Krankenhauses Nord mit einer Kapazität von 600 bis 850 Betten gesetzt worden, mit der Umsetzung des Vergabeverfahrens und der Definition des medizinischen Schwerpunktes, weil der KAV hier einen Partner sucht, der über ein geeignetes Grundstück verfügt, der auch Kenntnisse zur Errichtung eines Krankenhauses besitzt und der vor allem in der Lage ist, ein Finanzierungskonzept anzubieten.

 

Es wurde 2006 auch ein umfassendes Investitionsprogramm für die Geriatrie eingeleitet. Daher ist der Vorwurf der Frau Kollegin Korosec in keinster Weise nachzuvollziehen, dass im Bereich der Geriatrie gespart worden wäre. Nicht nur die Stationen der Akutgeriatrie sind im Ausbau, sondern es geht hier auch darum, dass nach einer sehr sorgfältigen Analyse, nach einer ordentlichen Planung die Maßnahmen schrittweise bis 2015 umgesetzt werden. Das Pflegeangebot wurde daher weiter ausgebaut. Es wird schrittweise regionalisiert und auf die individuellen Bedürfnisse - und darum geht es ja -, auf die individuellen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner ausgerichtet.

 

Sie hätten heute in Ihrer Rede auch darauf hinweisen können, dass bestehende große Einrichtungen wie das Geriatriezentrum Am Wienerwald oder das Geriatriezentrum Baumgarten weiter verkleinert und wohnlicher gestaltet worden sind. Davon habe ich in Ihrer Rede leider nichts gehört. (GRin Ingrid Korosec: 1 600 ...!)

 

Das EU-weite Verhandlungsverfahren für einen geplanten Neubau des Geriatriezentrums in Liesing wurde abgeschlossen. Das Projekt wurde präsentiert, der Flächenwidmungsplan wurde hier im Gemeinderat beschlossen, sodass bis 2009/2010 ein neues, den modernsten Qualitätserfordernissen entsprechendes städtisches Geriatriezentrum mit Tageszentrum entstehen wird.

 

Aber Sie wissen sehr genau, dass auch dieses Projekt nur Teil eines Gesamtkonzeptes des Neubaus von vielen dezentralen, wohnortnahen Geriatriezentren ist, die ausschließlich über Ein- und Zweibettzimmer und barrierefreie Balkone verfügen. Und Sie wissen auch, dass die Entscheidung bereits gefallen ist, auf Teilen des Standortes des Geriatriezentrums Baumgarten ebenfalls einen Neubau zu errichten. Sie wissen, dass die Standortsuche abgeschlossen ist für neue Geriatriezentren im 2., 10. und 12. Bezirk und die Verträge übermorgen hier im Gemeinderat ja auch zur Beschlussfassung vorliegen.

 

Aber man hätte auch darauf hinweisen können, dass gleichzeitig mit diesem sehr umfassenden Konzept, das sich in Umsetzung befindet, auch der Abbau von Betten und Mehrbettzimmern beschleunigt wurde, ein weiterer Rückgang - das ist im Rechnungsabschluss des Krankenanstaltenverbundes auch nachzulesen - um

 

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