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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 140

 

Demgegenüber gilt für die Folgegespräche, die eine Weiterbetreuung sicherstellen, eine Kann-Option, die der alleinigen terminlichen Koordination des jeweiligen Sozialarbeiters obliegt."

 

Dies ist keine schöne Bilanz nach einem Jahr Sozialpolitik in Wien. Trotzdem, muss ich sagen, habe ich ein bisschen Hoffnung. Wir haben ja eine neue Stadträtin, und ich hoffe doch, dass sie den sozialen Bereich zu einem zentralen Politikfeld machen wird. Ihre Vorgängerin, die jetzige Vizebürgermeisterin, hat ja bei jeder Sitzung und eigentlich bei jeder Rede betont, dass sie Ökonomin ist, und ich freue mich für sie, dass sie nun das Wirtschaftsressort hat.

 

Wir, die GRÜNEN, sind gerne bereit, im sozialen Bereich auch konstruktiv mitzuarbeiten. Aus diesem Grunde bringe ich heute auch einige Anträge ein.

 

Mein erster Antrag ist ein Beschlussantrag zur SchuldnerInnenberatung in Wien:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass der SchuldnerInnenberatung der Stadt Wien die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um eine ausreichende niederschwellige und dezentrale SchuldnerInnenberatung in Wien anbieten zu können.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales."

 

Gemeinsam mit unserer Klubobfrau Maria Vassilakou bringe ich wiederholt den Antrag zur Einführung einer Grundsicherung in Wien ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, bis zur Umsetzung von entsprechenden bundesgesetzlichen Maßnahmen die Voraussetzung für die Umsetzung folgender Maßnahmen auf Gemeinde- beziehungsweise Landesebene zu schaffen: Schaffung einer Wiener Grundsicherung innerhalb des Wiener Sozialhilfesystems in existenzsichernder Höhe; Schaffung eines Rechtsanspruches auf Grundsicherung im Bedarfsfall; Abschaffung aller Regressmöglichkeiten mit Ausnahme eines Regresses aufgrund betrügerischer Erschleichung; Schaffung eines Rechtsanspruches auf Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen wie SchuldnerInnenberatung, Hilfe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Delogierungsprävention, niederschwellige Gesundheitsangebote, MigrantInnenberatung, Frauenberatung et cetera; zusätzliches Personal für einen leistungsfähigen und serviceorientierten Vollzug und die Möglichkeit zur präventiven Hilfe.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Bis es zu einer Grundsicherung kommt, habe ich einen Antrag, der garantieren soll, dass Sozialhilfe nach 14 Tagen ausbezahlt wird. Wenn Menschen Sozialhilfe brauchen, brauchen sie sie sofort und nicht in drei Monaten. Dazu ein Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat beauftragt die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales, dafür Sorge zu tragen, dass AntragstellerInnen für eine Sozialhilfeunterstützung spätestens 14 Tage nach Erstantragstellung ein Bescheid ausgestellt wird und vorbehaltlich eines positiven Bescheides die Sozialleistungen angewiesen werden. Die dafür notwendige Aufstockung des Personalstandes soll in einer Arbeitsgruppe festgestellt werden. Für die Bedeckung der Finanzen ist im Budget 2008 Sorge zu tragen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Ich habe noch zwei weitere Anträge, einen betreffend 200 MitarbeiterInnen mehr im Sozialbereich. Wie ich schon vorhin gesagt habe, gibt es sehr, sehr viele engagierte Menschen, sei es in der MA 15, im Fonds Soziales Wien oder in den Vereinen. Aber alle leiden unter einem unwahrscheinlichen Druck, unter einem Personalmangel. Daher dieser Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat beauftragt die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales, die Voraussetzung für 200 neue Dienstposten Vollzeitäquivalent für Sozialzentren, Sozialämter, Clearing-Stellen, SchuldnerInnenberatung und andere Sozialbetreuungseinrichtungen der Stadt Wien beziehungsweise den Fonds Soziales Wien zu schaffen. Für die Bedeckung der Finanzierung ist im Zuge der Erstellung des Budgetvoranschlages der Gemeinde Wien für das Jahr 2008 Sorge zu tragen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Mein letzter Antrag betrifft die Einführung eines Aktivpasses nach Linzer Vorbild. Ich habe mich heute natürlich sehr gefreut, dass uns der Mobilpass vorgestellt worden ist. Es ist ein kleiner Schritt. Aber für diesen Antrag bitte ich auch um Zuweisung an den Sozialausschuss, damit wir es dort noch einmal diskutieren, denn es geht nicht allein um die Mobilität.

 

Der Linzer Aktivpass beinhaltet Ermäßigung auf Eintrittspreise in Museen, Theater, Kinos, in sämtlichen kulturellen Einrichtungen, Ermäßigungen für Bäder, Sportstätten, Ermäßigung auf Fort- und Weiterbildungsangebote, eine Namensgebung, die einer möglichen Stigmatisierung der BezieherInnen aktiv entgegenwirkt, und ebenso ein aktives Marketing, um möglichst viele weitere private und öffentliche Institutionen und Unternehmen dazu anzuregen, Vergünstigungen für InhaberInnen des Begünstigungsausweises zu gewähren.

 

Ebenso wichtig ist für uns eine Ausweitung des BezieherInnenkreises auf alle Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Erwerbssituation. Wir wissen, es gibt heute sehr, sehr viele Working Poor, es gibt da sehr viele Menschen, nicht nur SozialhilfeempfängerInnen und PensionistInnen, es gibt auch StudentInnen und junge Menschen, die es dringend notwendig hätten, einen Aktivpass zu bekommen.

 

Ich bitte um Zuweisung an den Ausschuss.

 

Schließen möchte ich mit diesem Satz: Ich wünsche mir, dass wir nächstes Jahr dem Rechnungsabschluss zustimmen können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Geht auch schon heuer!)

 

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