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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 134 von 140

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Praniess-Kastner. - Bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Auch auf Grund der fortgeschrittenen Stunde kann ich es Ihnen leider nicht ersparen, doch ein paar Dinge im Sozial- und Gesundheitsbereich zu erzählen, die uns nicht so gut gefallen und die es uns leider auch nicht erlauben, heuer dem Rechnungsabschluss zuzustimmen.

 

Im Gesundheits- und Sozialbereich gilt einmal mehr: Verwalten statt Gestalten. Aber es geht uns darum, die Mittel effizienter einzusetzen, und ob ein Großteil dieser Mittel effizient eingesetzt wird, entzieht sich leider unserer Kenntnis. Durch die Ausgliederung des Sozialbudgets in den FSW sind ja leider 80 Prozent des Budgets unserer Kontrolle entzogen.

 

Wir haben heute in der Früh einen Zettel mit einer Darstellung des Budgets bekommen, also den tatsächlichen Bruttoaufwand nach Kostenstellengruppen im FSW-Budget nach Rechnungsabschluss, und das sieht so aus. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das heißt, es gibt ein paar Zahlen, die uns zugänglich gemacht werden; aus denen ist aber leider keine Vision, sind keine Visionen der Stadt für den Sozialbereich erkenntlich.

 

Nun, wie sieht denn der Rechnungsabschluss 2006 im Bereich der Sozialhilfe aus? Die Dotation für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Hilfe in besonderen Lebenslagen wurde um 3 Millionen EUR erhöht und die Geldaushilfen für soziale Härtefälle mit 7,4 Millionen EUR budgetiert. Prinzipiell ist eine Ausweitung der allgemeinen Sozialhilfe zu begrüßen, wenngleich aber präventive Maßnahmen gesetzt werden sollten und somit die Zahlen der SozialhilfeempfängerInnen und damit auch BittstellerInnen in dieser Stadt zu reduzieren sind.

 

Meine Kollegin Ingrid Korosec hat schon einige Bereiche aufgezählt, die die Zahl der SozialhilfebezieherInnen in dieser Stadt reduzieren könnte. Das ist einerseits der Bildungsbereich, das ist der arbeitsmarktpolitische Bereich; aber auch im Bereich des WAFF, was die Aus- und Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen betrifft, könnte durch eine bessere Politik die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen reduziert werden.

 

Lassen Sie mich darüber hinaus noch einige andere Aspekte der Sozialhilfe anführen: Die Sozialhilferichtsätze - und das haben wir von dieser Stelle aus schon öfters betont - sind ja in Wien die niedrigsten aller Bundesländer. Nicht nur, dass es in Wien noch immer einen der niedrigsten Sozialhilferichtsätze gibt, müssen die Menschen, die auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, auch öfters monatelang auf dieses wenige Geld warten.

 

Bei Notfällen ist eine Wartezeit von sechs Wochen einfach untragbar. Wenn in Not geratene Menschen dringend Geld brauchen, muss das Geld von der Stadt innerhalb von zwei Wochen ausbezahlt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die in dieser Stadt auf Hilfe angewiesen sind, auch bei diesen kleinen, aber sehr wichtigen Unterstützungen zu BittstellerInnen degradiert werden.

 

In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Aspekt der Sozialberatung das leidige Thema der Wiener SchuldnerInnenberatung. Die Zustände bei dieser völlig überlaufenen Schuldnerberatung in Wien sind schlimmer denn je! Alle Aufforderungen an die Stadt, die Schuldnerberatung endlich mit genügend Personal und Ressourcen auszustatten, wurden bislang ignoriert.

 

Eine Wartezeit von über einem halben Jahr bedeutet die existenzielle Gefährdung für Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, denn während dieser Wartezeit verschlechtert sich die Situation der betroffenen Menschen nochmals dramatisch. Hier muss die Hilfe zeitgerecht einsetzen!

 

Als Opposition fordern wir den massiven Ausbau der Schuldnerberatung, und vor allem auch Jugendliche und junge Erwachsene brauchen eigens ausgebildete BeraterInnen in dieser Schuldnerberatung. Auch hier fordern wir die zuständige StRin Wehsely auf, sofort zu handeln und den betroffenen Wienerinnen und Wienern die versprochene Hilfe zukommen zu lassen.

 

Die Wiener Schuldnerberatung ist unverzüglich auszubauen. Hier bringen meine Kollegin Ingrid Korosec und ich einen Beschlussantrag betreffend den Ausbau der Wiener Schuldnerberatung ein:

 

„Die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge sich dafür einsetzen, dass die Wienerinnen und Wiener binnen maximal zwei Wochen einen Termin für die Erstberatung bei der Wiener Schuldnerberatung erhalten. In Folge möge sie den Personalstand der Wiener Schuldnerberatung entsprechend aufstocken.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Ausschuss Gesundheit und Soziales." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen. Auch bei der Betreuung hilfsbedürftiger älterer Menschen in dieser Stadt ist ein Festhalten an der bisherigen Politik festzustellen. Der Ausbau der mobilen Betreuung für ältere Menschen zu Hause spiegelt sich leider in keiner Weise im Rechnungsabschluss wider.

 

Der Pflegeheimplan von ÖBIG 2001 zeigt eine dramatische Entwicklung des Bedarfs der mobilen Betreuung zu Hause bis ins Jahr 2010. Bisher und im Rechnungsabschluss 2006 gab es noch keine Signale in diese Richtung. Der Kollaps des Systems ist durch die Fortschreibungspolitik der Stadt Wien vorgezeichnet.

 

Nun, wir haben ja übermorgen im Gemeinderat die Gelegenheit, über das Vorhaben der Stadt, drei neue Pflegeheime für betagte Menschen in dieser Stadt zu bauen, zu diskutieren. Wir finden, das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber eine aktive Budgetpolitik, die sich an den Veränderungen unserer Gesellschaft orientiert, sieht anders aus.

 

Sie ignorieren die Bevölkerungsentwicklung und ihre Veränderungen. Aus Umfragen weiß man, dass 80 Prozent der Menschen auch im Falle des

 

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