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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 139 von 140

 

Direktors des Teilunternehmens 2 des KAV, beim Herrn Dr Krepler, bedanken, der überhaupt keine Sekunde hin- und herlaviert hat, sondern die Interne Revision eingeschaltet hat. Das ist genau das, was ich mir von Führungskräften erwarte, und das wurde in der Sekunde erfüllt.

 

Dass ich darüber hinaus die Vorgangsweise, die hier von Ärzten gewählt wurde, für höchst unethisch, für höchst problematisch erachte, hier Menschen, die sich an jedem Strohhalm anhalten, zu verunsichern, das ist wohl auch klar.

 

Der dritte Punkt, den Sie hier eingebracht haben, war, dass es notwendig ist, dass wir eine Betriebsgesellschaft bekommen. Da wissen Sie und da habe ich mich schon geoutet, dass ich genau daran auch arbeite. Aber wie Sie auch angeführt haben, ist das nicht ein modernes, neues Thema, das Sie jetzt aufs Tapet bringen, das Sie jetzt in meinen fünf Monaten Amtszeit aufs Tapet gebracht haben, sondern von dem wir alle, die wir hier im Saal sind, wissen, dass daran seit Jahrzehnten gearbeitet wird und es bisher keine Lösung gegeben hat. Ich bin hoffnungsfroh und arbeite hart daran, dass wir das schaffen. Wir wissen auch, dass dazu zwei Teile gehören, dass die Stadt Wien hier alleine das nicht machen kann, aber ich bin hoffnungsfroh, dass wir da etwas zustande bringen.

 

Zum zweiten Bereich, der angesprochen wurde, zum Thema der, wie Sie es genannt haben, Mangelversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Hier ist – und ich habe das schon gesagt – in einigen Bereichen an den Rädern zu drehen, insbesondere auch hinsichtlich der Frage der besseren und noch engeren Zusammenarbeit zwischen dem KAV, dem Psychosozialen Dienst und der MA 11. Es ist darüber hinaus hier auch notwendig, dass wir uns ganz genau anschauen, was wir hier vielleicht zusätzlich brauchen.

 

Was ich aber nicht zulassen möchte und was meines Erachtens auch nicht den Tatsachen entspricht – das ist immer sozusagen die unterschiedliche Rollensicht –, ist, hier immer Katastrophenstimmung aufkommen zu lassen. Denn Tatsache ist, dass die Kinder versorgt werden, Tatsache ist, dass es in keinem anderen Bundesland eine psychiatrische Versorgung für Kinder und Jugendliche gibt, so wie es sie in Wien gibt. Und dass das Bessere immer der größte Feind des Guten ist, ist auch selbstverständlich und klar. Dass man nicht stehen bleibt und sagt, alles ist wunderbar und nichts soll sich ändern, also dafür kennen Sie mich gut genug.

 

Tatsache ist aber auch, dass es immer ein bisserl schwierig ist, wenn Sie Einzelfälle bringen, die man in der Sekunde nicht nachprüfen kann – also weder falsifizieren noch verifizieren –, wo vor einigen Jahren eine Mutter einen Burschen unterbringen wollte und nicht konnte. Ich nehme es jetzt zur Kenntnis, nur es ist ein bisserl schwer, hier auch darauf zu reagieren.

 

Ich komme damit zur nächsten Wortmeldung, zu jener der Kollegin Cammerlander, die dann auch gleich zu den weiteren sehr gut passt. Kollegin Cammerlander, ich muss jetzt mit Mut zur Lücke gestehen, ich weiß nicht genau, seit wann Sie Abgeordnete und Gemeinderätin sind. Sie haben heute hier gesagt, seit Sie Gemeinderätin sind, hat sich im Sozialbereich nichts geändert. Also ich glaube, Sie sind es nicht erst seit der heutigen Sitzung – denn heute wurden keine Angelobungen vorgenommen –, Sie sind es auch schon einige Jahre. Deswegen wundert mich das schon sehr.

 

Ich kann Ihnen ganz konkret sagen, dass wir seit dem Jahr 2002 im Sozialbereich ein Plus von 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, dass wir ganz konkret im vergangenen Jahr die Sozialhilfe geöffnet haben für Aufenthaltsverfestigte, dass es gelungen ist, das im normalen System unterzubringen. Darüber hinaus – Sie sagen, es ist ein kleiner Schritt, ich werde jetzt kurz darauf eingehen – hat die Frau Vizebürgermeisterin heute in Ihrer Rechnungsabschlussrede die Einführung des Mobilitätspasses, der ja in unser Ressort ressortiert, dargestellt. Darauf wurde wenig eingegangen; das ist offensichtlich auch eine Frage der Rollenverteilung. Etwas als kleinen Schritt zu bezeichnen, wovon 60 000 Wienerinnen und Wiener profitieren und was ein Volumen von 8 bis 10 Millionen EUR hat, das kann ich auch nur in Demut zur Kenntnis nehmen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bezogen auf den ganzen Bereich!) Aber wenn das ein kleiner Schritt ist, was ist dann ein großer Schritt?

 

In einem Punkt muss ich Sie auch enttäuschen, nämlich in dem Punkt, wo Sie von mir erwarten, dass ich jetzt die Sozialpolitik zu einem zentralen Bereich machen werde. Das ist mir nicht möglich, weil die Sozialpolitik in dieser Stadt immer schon ein zentraler Bereich war und das auch in Zukunft sein wird. Es erleichtert die Analyse diesbezüglich ganz besonders, wenn man nicht nur nach Wien schaut, sondern ab und zu einen Vergleich anstellt. Denn alle Vergleiche – damit komme ich auch schon zur Wortmeldung der Kollegin Korosec – mit anderen Bundesländern, aber auch mit anderen Großstädten in Europa zeigen sofort, wo der Unterschied liegt.

 

Liebe Frau Kollegin Korosec, wenn Sie sagen, wir haben zu viele Sozialhilfeempfänger, dann sage ich sofort, ja, Sie haben vollkommen Recht. Wir haben 83 000 Wienerinnen und Wiener im letzten Jahr gehabt, die Sozialhilfe bezogen haben. Nur, da ist es auch ganz wichtig, bei der Wahrheit zu bleiben. Wieso haben wir denn 83 000 Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger und andere Bundesländer nicht? (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Schlechte Wirtschaftspolitik! Schlechte Arbeitsmarktpolitik! Schlechte Gesundheitspolitik!)

 

Jetzt sagen Sie, das ist die Arbeitsmarktpolitik, die Frau Kollegin Cortolezis-Schlager kreischt, wir haben zu wenig Arbeitsmarktpolitik. Tatsache ist, dass wir mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds eine Einrichtung haben, die niemand anderer hat. Aber – zuhören hilft auch – es ist so, dass in den anderen Bundesländern die Anspruchsberechtigten ihren Anspruch überhaupt nicht wahrnehmen, weil es nämlich erstens in den ländlichen Bereichen so ist, dass der Bürgermeister einfach Nein sagt, und zweitens in vielen Bundesländern

 

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