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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 140 von 140

 

– darum rate ich wirklich, Exkursionen in andere Bundesländer zu machen – dort, wo zu beantragen ist, ein großer Zettel hängt, wo draufsteht: Achtung! Wir regressieren bei Ihren Kindern und Eltern!, was Wien nicht tut, weshalb wir auch in diesem Bereich mit 180 Millionen EUR bisher einen Höhepunkt erreicht haben.

 

Dasselbe betrifft natürlich auch die Fragen der Krankenkassen. Sie haben es angesprochen, und es kann nicht unwidersprochen bleiben, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse so viel besser und günstiger ist als die Wiener. Wissen Sie, was so viel besser und günstiger ist? Die Leistungen, die die Wienerinnen und Wiener bekommen, denn das liegt nämlich nicht in den Verwaltungskosten. Schauen sie sich an, wie viele niedergelassene Fachärzte in Oberösterreich die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse haben und wie viele in Wien die Gebietskrankenkasse haben, und ich sage Ihnen, der Vergleich macht Sie sicher. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden über die Geriatrie noch am Mittwoch sprechen, aber ein Punkt, den man nicht so stehen lassen kann, ist Ihre Aussage, dass in Wien im Bereich der Geriatrie gespart wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Und Sie wissen auch, dass wir gerade im Bereich der Akutgeriatrie, sei es im Donauspital, sei es im Wilhelminenspital, ganz konkret ausbauen.

 

Frau Kollegin Praniess-Kastner, die Maßnahmen, die Sie hier fordern, gibt es längst, nämlich ganz konkret mit „JobTansFair" und „JE_TZT", wo es uns gelungen ist, durch Maßnahmen, die im letzten Jahr gelaufen sind, von 227 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern 53 in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das klingt nicht viel, aber alle, die sich damit beschäftigen – und ich weiß, dass Sie das auch tun –, wissen, dass das viel ist.

 

Was die niedrigsten Richtsätze betrifft, wissen Sie genauso gut, wie ich es weiß, dass das natürlich nicht stimmt, weil es erstens so etwas wie Mietbeihilfe in anderen Bundesländern überhaupt nicht gibt und darüber hinaus – das wurde ja von Kollegen Deutsch und Kollegin Mörk schon ausgeführt – die Situation so ist, dass das, was Menschen real an Sozialhilfe bekommen in Wien, weitaus mehr ist als in den anderen Bundesländern.

 

Lassen Sie mich hier abschließend auf den wichtigen Punkt, den Sie auch angesprochen haben, nämlich auf die Drogenpolitik eingehen. Das finde ich insofern nicht ganz fair, dass Sie hier die Arbeit des Drogenbeirats kritisieren, wo Sie in der vorletzten Sitzung selber einen Tagesordnungspunkt eingefordert haben, der dann sehr gut vorbereitet wurde, sehr gut vorgetragen wurde und sehr interessant diskutiert worden ist. Wer war nicht da? Sie waren nicht da! Sie waren entschuldigt, ich nehme an, Sie hatten wichtigere Verpflichtungen. Nur, das ist ein bisschen schwierig, wenn man Tagesordnungspunkte fordert, die Arbeit einer Einrichtung kritisiert und dann selber gar nicht da ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel Wichtiges und Bedeutendes in der Diskussion heute angesprochen worden, es sind viele Bereiche nicht angesprochen worden, die auch ganz besonders wichtig sind für die Gesundheits- und Sozialversorgung in dieser Stadt. Ich möchte mich ganz besonders bedanken bei den 31 723 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Ressorts, die die Perlen einer Perlenkette der Gesundheits- und Sozialpolitik dieser Stadt sind. Ich möchte mich ganz besonders bedanken für die sehr konstruktive Arbeit, die wir im Gemeinderatsausschuss haben, und möchte mich ganz besonders bei meinem Büro bedanken. Ich wünsche eine gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich unterbreche nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates, und wir setzen sie heute, um 9 Uhr, mit der Spezialdebatte zu Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal fort. – Gute Nacht!

 

(Unterbrechung der Sitzung um 00.25 Uhr.)

 

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