«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 118

 

(Wiederaufnahme um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist knapp 9 Uhr vorbei. Ich wünsche einen schönen guten Morgen! Wir nehmen die heute Früh unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

Entschuldigt für heute bis cirka 11 Uhr ist GR Mag Gerstl.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, wobei ich hinweise, dass für die ersten Redner 25 Minuten Redezeitbeschränkung gegeben sind. Sie sind am Wort.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen! Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach einer ziemlich kurzen Nacht steigen wir mit dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal ein.

 

Ich möchte mich zuerst auf die Angelegenheiten, die unsere Wiener Konsumenten betreffen, beziehen, auf die Nahversorgung, auf die Wiener Märkte. Da haben sich für mich zwei Schwerpunkte herauskristallisiert. Das eine ist - und wir sprechen ja beim Rechnungsabschluss über Zahlen - eine Zuwendung von 440 000 EUR für die Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Märkte, die wir nicht mitgetragen haben, weil diese Art von Öffentlichkeitsarbeit mehr oder weniger eine Selbstdarstellung der SPÖ in Wien ist, weil hier nicht wirklich effizient in die Wiener Märkte, die ja durchaus sehr viel Geld oft für die Sanierung oder auch zur Erhaltung brauchen, investiert wird, sondern in Öffentlichkeitskampagnen, von denen weder der Konsument noch die Marktbetreiber selber im Endeffekt viel haben.

 

Der zweite Schwerpunkt im Bereich Markt ist die Landstraßer Markthalle. Hier haben wir eine gemeinsame Basis, die Dinge zu sehen. Wir meinen auch, dass diese schäbige Halle keine Markthalle darstellt, die zu erhalten ist, wie es immer wieder gerne gesagt wird, und dass in Anbetracht der wenigen Betreiber, die weitermachen wollen, der Markt in dieser Form so nicht zu halten ist. Und auch wir plädieren hier für die Einrichtung einer guten Nahversorgungseinrichtung für die Anrainer, aber auch, nachdem es ein Verkehrsknotenpunkt ist, für die Passanten, wo Schwerpunkt gelegt wird auf österreichische Ware, auf biologische Ware und wo die, die weitermachen wollen seitens der Betreiber, auch wieder einen Platz finden können. Jedenfalls, hier ist es, glaube ich, wirklich ein Scheingeschäft, für die Erhaltung von etwas zu kämpfen, das in Wirklichkeit so nicht existiert.

 

Bei dem Thema Nahversorgung dürfen wir auch nicht auf die Entwicklung unserer Geschäftsstraßen vergessen. Meine politische Heimat ist ja im Westen Wiens, der gerade von dieser Negativentwicklung in den letzten Jahren ganz besonders betroffen ist. Und hier muss man feststellen, dass etwa einst blühende Geschäftsstraßen wie die Hernalser Hauptstraße, die Thaliastraße, die Ottakringer Straße, zum Teil auch schon die Hütteldorfer Straße heute einen völlig anderen Anblick bieten als wir es gewohnt waren und nun den Konsumenten einen Branchenmix bieten, der wirklich für die meisten inakzeptabel ist. Wir haben dort heute einen bunten Mix aus Spiel- und Wettbüros, aus Telefon- und Internetshops, aus dubiosen Lokalen und aus Fetzenläden, die ihre Ausräumungen auf die Straße verlegen und hier einen geradezu basarähnlichen Eindruck vermitteln.

 

Und ich glaube, das ist nicht nur vom Bild unschön, sondern das ist vor allem auch konsumentenfeindlich und nicht zuletzt - wie man immer wieder sieht, und vor allem durch diese Lokalmeilen, aber auch durch die Spiel- und Wettbüros - bieten diese Straßen nach und nach ein Sicherheitsdefizit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Probleme, sehr geehrte Damen und Herren, sind schon hausgemacht. Es ist nämlich die Bewilligungs- und Genehmigungspolitik der Stadt Wien, die es möglich gemacht hat, dass solche Meilen entstehen. Und wir sagen, hier muss ein Umdenken stattfinden, wir müssen restriktiv genehmigen, wir müssen bei der Genehmigungspolitik wesentlich restriktiver sein, hier muss auf Qualität geschaut werden, hier muss geschaut werden, wer überhaupt welches Lokal eröffnet, hier muss man bezüglich Sperrstunden wesentlich restriktiver sein, und auch in der Kontrolle, wer in diesen Lokalen überhaupt beschäftigt ist. Hier gibt es viel zu tun; und ich glaube, gerade die Entwicklung dieser Geschäftsstraßen muss Anlass sein, dass hier bei der Stadt Wien sehr rasch ein Umdenken einsetzt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Geschäftsstraßen und ihre Entwicklung - aber es betrifft ja auch die Nebenstraßen - haben noch dazu die Negativauswirkung, dass Arbeitsplätze, wertvolle Arbeitsplätze, vor allem Arbeitsplätze vor Ort, abhanden gekommen sind.

 

Wen das am allermeisten betrifft, das sind die Frauen. Frauen, die sehr gerne oft im Handel und Gewerbe tätig sind, Frauen, die gerne einen Arbeitsplatz vor Ort haben, weil sie die Kombination von Familienarbeit und Arbeitsplatz dort viel leichter bewältigen können. Was sollen denn Frauen in diesem Branchenmix, der nun diese Geschäftsstraßen überzieht, anfangen. Das sind keine Arbeitsplätze, da gibt es bestenfalls die so genannten McJobs und insofern ist diese Entwicklung auch ganz besonders frauenfeindlich, ganz abgesehen von den Sicherheitsdefiziten, die in diesen Bereichen herrschen.

 

Im Bereich der Frauenpolitik, die ja auch diesem Ausschuss zugeordnet ist, sind wir immer gerne bereit, Projekte zu unterstützen, die den Frauen im Allgemeinen, die auch hier besondere Anliegen haben, zugute kommen. Wir haben zum Beispiel immer im Bereich der Frauen, die von Gewalt bedroht sind und betreut werden müssen, unsere Zustimmung gegeben. Auch ich habe eines der Frauenhäuser im Rahmen des Arbeitskreises gegen Gewalt an Frauen besuchen dürfen, und ich muss sagen, das ist eine gute Einrichtung und wir stehen hier gerne bereit, unsere Unterstützung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf der anderen Seite fließt halt auch sehr viel Geld

 

«  1  »