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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 118

 

im Rahmen der Frauenförderung in Projekte, die wir nicht so sehr wollen. Nicht so sehr deshalb wollen, weil sie nur einem ganz kleinen Teil von Frauen zugute kommt, und wenn sie wirklich Bedarf an Unterstützung haben, von diesen Geldern gar nichts haben, ich spreche hier vor allem von diesen feministischen, aus dem zum Teil zum Kulturbereich oder kulturell übergreifend gesellschaftlichen Bereich gehörenden Projekten, wo nur ein kleiner Teil von Frauen wirklich etwas lukriert, nämlich die Betreiberinnen dieser Vereine und ihr Freundeskreis. Die Frau, die eine Familie hat, die Alleinerzieherin, die ihre Probleme in Wien hat, etwa mit dem Arbeitsplatz, mit dem Kinderbetreuungsplatz, die hat von diesen radikal-feministischen Projekten überhaupt nichts, und deswegen lehnen wir diese auch regelmäßig ganz entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die zweite Gruppe von Frauen, die von den Zuwendungen relativ profitiert, das sind reine Zuwanderergruppen, wie ja auch aus den Namen der Vereine zu entnehmen ist, wenn es hier etwa um die schwarzen Frauenvereinigungen geht oder eben um Communities aus einem ganz bestimmten Zuwanderungsbereich. Und die österreichische Frau ist mehr oder weniger kein Thema für Sie, sondern da fließen zunehmend die Subventionen in die eben erwähnte Richtung, feministische Projekte, reine Zuwanderungsprojekte und die österreichischen Frauen müssen leider durch die Finger schauen. Sie vertreten diese nicht mehr. Und ich sage Ihnen eines, wir vertreten diese Frauen gerne. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Beispiel für diese Ungerechtigkeit, die da etwa herrscht: Sprachkurse gut und schön, keine Frage, auch wir sagen, die Menschen, die hierher kommen, müssen Deutsch lernen. Es gibt Sprachkurse, wo die Stunde auf 1 EUR kommt, 1 EUR inklusive Kinderbetreuung, Kuchen und Kaffee.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie mir bitte ein Bildungsprogramm, ein Sportprogramm oder ein Weiterbildungsprogramm für österreichische Frauen inklusive Kinderbetreuung, Kuchen und Kaffee um 1 EUR pro Stunde. Das muss man wirklich mit der Lupe suchen. Diese Frauen müssen schauen, dass die Oma Zeit hat, dass vielleicht die Nachbarin Zeit hat, sich der Kinder anzunehmen, vor allem dann, wenn sie Alleinerzieherin ist, damit sie sich überhaupt eine Stunde etwa für einen der Kurse der Volkshochschule oder woanders in privaten Institutionen abzwicken kann. Das ist eine Ungerechtigkeit zu Lasten der österreichischen Frauen, (Beifall bei der FPÖ.) und die prangern wir ganz entschieden an.

 

Im Rahmen des Bereiches Frauen muss ich aber auch auf die – ich nenne es jetzt einmal – neuen Tendenzen in der Erziehung der Mädchen zu sprechen kommen. Egal, ob es um die Spielplatzgestaltung geht oder ob man sich Projekte zur Jugendbetreuung anschaut, wir verabschieden uns immer mehr von einem Thema, das für die Sozialdemokratie immer ein sehr wichtiges war, nämlich die Koedukation. Und ich bin selber in einer Mädchenschule groß geworden, ich weiß also durchaus die Werte der gemeinsamen Erziehung von Buben und Mädchen zu schätzen, eben deshalb, weil ich es nicht gehabt habe.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es war doch gerade in Ihren Reihen, bei Ihren Vordenkern, bei Ihren Pädagogen, immer ein ganz wichtiger Punkt, dass man sagt, wir müssen die jungen Menschen gemeinsam erziehen, dass sie in dieser Gesellschaft, wo sie eben zusammen kommen, auch gemeinsam bestehen können.

 

Und Sie haben sich von diesem, wie ich meine, sehr guten Prinzip verabschiedet und fangen jetzt an, die Mädchen zu isolieren. Und warum tun Sie das? Sie tun das deshalb, weil das die Eltern aus dem islamischen Zuwanderungskreis von Ihnen verlangen, ja, verlangen.

 

Und wir sagen Nein zu dieser Art von Erziehung, die sich ja nicht nur darin auswirkt, dass auf den Spielplätzen oder in Betreuungseinrichtungen die Kinder jetzt getrennt werden, sondern das nimmt ja wirklich krause Formen an, wenn man denkt, beim Kinder- und beim Jugendsport, wenn man etwa an die Schulschwimmstunden denkt, wo man Volksschulkinder bitte nicht mehr gemeinsam ins Bad schicken kann, wo die nicht mehr gemeinsam duschen können. Bitte, das ist ein Wahnsinn, und ich glaube, das ist ein Geist, den wir hier auf europäischem Boden ja längst überwunden haben. Gott sei Dank, wie ich meine. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich habe es eigentlich als Provokation, aber auch als einen gewissen Missbrauch der Mädchen empfunden, als ich festgestellt habe, dass beim österreichischen Frauenlauf einige Mädchen an einem wirklich warmen Sonntag mit Kopftuch, mit langen Hosen und langärmligem Gewand unterwegs waren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist in islamischen Ländern nicht üblich. Schauen Sie, wo es anders ist, das ist unglaublich, dass wir jetzt sozusagen beim Laufen und beim Sport in einer solchen Vermummung, kann ich fast sagen, unterwegs sind. Bitte, wir sind ja hier auf europäischem Boden und das ist keine Sportkleidung, sondern das ist einfach nur eine Provokation, und wir lehnen das wirklich ab. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Bravo!)

 

Die Integration, sehr geehrte Damen und Herren, bildet ja zweifellos den Schwerpunkt in diesem Ausschuss. Und ich sage Ihnen, und wir sagen Ihnen, die Integration in dieser Stadt funktioniert nicht. Die Integration, wenn man darin die Anpassung und Eingliederung versteht, und das tun nicht nur wir, sondern das tun auch Ihre sozialdemokratischen Freunde im Westen Europas, die längst erkannt haben, dass das mit der Vielfalt oder der Multikulturalität ja überhaupt nicht funktionieren kann. Wir sagen, diese Art von Integration, die Sie hier leben wollen, die Sie unter dem Deckmantel des Begriffs Diversität hier installiert haben, die führt zu Parallelgesellschaften, die führt zu Gegengesellschaften, und die sollen hier in Wien keinen Platz finden. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Angela Lueger: Nein, wirklich nicht!)

 

Und das Schlimme ist, dass Sie diese Art von Integration, von falsch verstandener Integration, ja noch mit viel Steuergeld unterstützen, Steuergeld aus dem Säckel

 

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