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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 118

 

aber bisher auf die Bundespolitik ausgeredet und hat immer gesagt, ja, Lehrlingsfonds, wäre ein interessanter innovativer Ansatz, das finden wir gut, wir wollen es aber nicht ohne Bundespolitik machen, und es gibt auch einen entsprechenden neuen Beschluss des SPÖ-Landesparteitags, soweit ich weiß, der sich ebenfalls zur sofortigen Einrichtung eines Berufsausbildungsfonds bekennt.

 

Sie wissen, so ein Berufsausbildungsfonds wäre insbesondere zur Förderung von Mädchen in nichttraditionellen Berufen wichtig. Sie wissen, der Anteil der Jugendarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen steigt. Sie wissen, es gibt eine starke geschlechtsspezifische Segregation am Arbeitsmarkt schon bei Mädchen und Burschen, zum Beispiel sind die Einkommensunterschiede bei Lehrlingen bereits satte 18 Prozent, und 55 Prozent aller weiblichen Lehrlinge sind konzentriert auf nur drei Berufe, die eher schlecht bezahlt sind, und insgesamt sind überhaupt nur 15 Prozent aller Lehrlinge in Wien weiblich. Und da denke ich mir, gibt es einen großen Handlungsbedarf. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe sinkt ja auch leider wieder, das heißt, meine KollegInnen Alev Korun, Ingrid Puller und Martin Margulies werden anschließend den Antrag einbringen, dass die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke unverzüglich dafür sorgen möge, dass ein Wiener Berufsausbildungsfonds eingerichtet werde. Der Berufsausbildungsfonds soll auch gegen die geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarktes wirken.

 

Es ist dies ein Zuweisungsantrag, dass heißt, wir haben auch hier noch ausführlich Gelegenheit, ihn zu diskutieren. Der letzte Antrag, den wir heute einbringen wollen, behandelt ein Thema, das uns auch seit Jahren sehr wichtig ist, und das ist das Thema der Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Auch hier ist leider eine magere Bilanz gegeben, was die Umsetzung des ja an sich sehr guten Wiener Gleichbehandlungsgesetzes betrifft, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz sieht ja im Gegensatz zu den Gleichbehandlungsgesetzen anderer Bundesländer eine 50 Prozent-Frauenquote vor, auch bei Aus- und Weiterbildung. Das finden wir sehr gut, allerdings hinken die realen Ziffern sehr stark hinterher.

 

Sie wissen, der Frauenanteil in Spitzenfunktionen im Magistrat stagniert leider seit Jahren, und auch bei Aus- und Weiterbildung gibt es krasse Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, nämlich der Anteil der Frauen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Stadt Wien sinkt seit 2005 in Wien. Wir haben es auch kaum glauben können, aber eine Anfragebeantwortung der GRÜNEN jüngst hat dies ergeben, der Frauenanteil bei Aus- und Weiterbildung sinkt, bei der mittleren Führungsebene, die besonders wichtig wäre, hier an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen partizipieren zu können, ist der Frauenanteil überhaupt magere 32 Prozent, obwohl ja weit über 50 Prozent aller Beschäftigten bei der Stadt Wien Frauen sind, aber eben auch hier eine starke Ungleichverteilung. Das heißt, es ist wirklich Zeit, hier aktive und offensive Umsetzungsmaßnahmen für Frauenförderung in der Stadt Wien zu setzen und Taten zu vollbringen, statt Worte zu machen.

 

Meine Kolleginnen Ingrid Puller und Alev Korun werden also den Antrag im Rahmen dieser Geschäftsgruppe einbringen:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal möge offensive Umsetzungsstrategien im Sinne des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes mit folgenden Zielen erlassen: Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsfunktionen, Erhöhung des Frauenanteils bei Aus- und Weiterbildungen, insbesondere für Führungskräfte und Management, Förderung der Väterkarenz und Verringerung der Einkommensunterschiede von Frauen und Männern.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags.“

 

Ich komme zum letzten Punkt meiner Ausführungen - und das ist einmal ausnahmsweise etwas Positives - nämlich zum Gender Budgeting, dem auch die Frau Vizebürgermeister einen kleinen, aber doch signifikanten Raum in ihrer Budgetrede eingeräumt hat. Gender Budgeting ist ja seit Jahren ein sehr starkes grünes Anliegen, wir haben auch etliche Anträge in dieser Richtung gestellt, haben auch immer begrüßt, dass es nun eingeführt ist, und auch sehr ambitioniert eingeführt wurde, nämlich wirklich alle Geschäftsgruppen, also der gesamte Magistrat, sind in diesen Prozess einbezogen. Wir anerkennen auch, dass die grüne Kritik des letzten Jahres hier beim Rechnungsabschluss augenscheinlich gefruchtet hat, es befindet sich jetzt nämlich ein Gender-Budgeting-Kapitel im Rechnungsabschluss, und das hat es letztes Jahr nicht gegeben.

 

Es gibt auch definierte Ziele, es gibt definierte Erfolgsfaktoren, es gibt definierte Maßnahmen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Allerdings sind die Maßnahmen, die die einzelnen Geschäftsgruppen zurückmelden, von, ich sage es einmal, frauenpolitisch, auch ein bisserl aus feministischer Sicht gesagt, unterschiedlicher Qualität. Zum Beispiel wird die Vereinbarkeitsfrage primär und fast ausschließlich als Frauenfördermaßnahme gesehen, was sie, denke ich, nicht ist, denn Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine familienfreundlichere Arbeitswelt, kommt natürlich auch Männern zugute.

 

Manche Erfolgskriterien, die definiert wurden, haben mich auch zum Teil befremdet beziehungsweise zum Schmunzeln gebracht. Zum Beispiel der hohe Frauenanteil bei Bestellung von Tierschutzbroschüren, oder noch witziger, obwohl ich nicht weiß, ob das Wort witzig hier angebracht ist, der hohe Frauenanteil bei FriedhofsbesucherInnen. Das ist doch zumindest ein erklärungsbedürftiger Erfolgsindikator, aber soll sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Weil Frauen überbleiben!) Das wird es sein, Herr Kollege.

 

Es gibt auch kaum Budgetnennungen, Ziffernbenennungen in diesem Gender-Budgeting-Bericht, was ihn eigentlich eher zu einem Gender-Mainstreaming-Bericht macht. Es sind auch oft reine Statistiken über

 

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