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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 118

 

eine der 15 EU-Staatsbürgerschaften viermal höher als für gebürtige Österreicher und Österreicherinnen. Das sind Zahlen, die erschreckend sind. Ein viermal höheres Drop-out-Risiko, aus dem Bildungssystem auszuscheiden, bedeutet eigentlich, dass dieses Bildungssystem versagt hat, was die Gewährung von Chancengleichheit und von gleichen Bildungschancen für alle Kinder, die in Wien in die Schule gehen, betrifft.

 

Ich möchte einen Punkt noch kurz ansprechen, der mit dem Bildungssystem und mit gleichen Chancen im Bildungssystem massiv zusammenhängt: das vielgelobte Sprach-Ticket, das in Wien auch von der Sozialdemokratie hochgelobt wurde und von dem behauptet wurde, jetzt werden die Sprachdefizite von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen ausgeglichen, denn es gibt jetzt dieses Sprach-Ticket. Inzwischen gibt es Untersuchungen dazu, die eindeutig belegen, das die Sprach-Tickets ein Misserfolg sind.

 

Ich zitiere aus einem „Kurier"-Artikel vom 6. Juni, wonach eine Studie, die im Auftrag der Arbeiterkammer erstellt wurde, belegt, dass Sprach-Tickets für angehende Taferlklassler mit Sprachschwierigkeiten ihr Ziel verfehlt haben. Zitat: „Demnach macht es kaum einen Unterschied, ob das Ticket, eine Art Gutschein für 120 Stunden Sprachförderung über rund vier Monate, eingelöst wurde oder nicht."

 

Das Beispiel zeigt ganz gut, dass es nicht um kosmetische Maßnahmen gehen darf, mit denen sich die Sozialdemokratie einfach schmückt und die dann letztendlich nicht wirken. Wenn man die hoffentlich nicht floskelhaft dahergesagte Chancengerechtigkeit ernst nimmt, dann geht es nicht nur um irgendwelche nicht wirkenden Sprach-Tickets und dass man sich dafür selbst lobt, sondern es geht darum, dass man gleiche Erfolge in der Schule erzielt. Und das hängt wesentlich von der Gewährung von Chancengleichheit ab.

 

Im Gesundheitswesen – ich kann angesichts der Kürze der Zeit nicht auf alle Problembereiche und auf die derzeit großteils fehlenden Lösungen in diesen Problembereichen eingehen –, im Gesundheitswesen – und das sagen wieder nicht nur wir, sondern Praktiker und Praktikerinnen – schaut es heute in Wien noch immer so aus, dass es ganze fünf türkischsprachige DolmetscherInnen in Wiener Spitälern gibt, keine einzige Dolmetscherin, keinen einzigen Dolmetsch für die Sprachen des ehemaligen Jugoslawien, detto keine einzige Dolmetscherin für die arabische Sprache und so weiter und so fort. Es ist gang und gäbe in Wiener Spitälern, dass Patienten und Patientinnen sozusagen zusammengeschimpft werden – unter Anführungszeichen –, warum sie denn nicht Deutsch können und dass den angestellten DolmetscherInnen des Krankenanstaltenverbunds gesagt wird: Sagen Sie der Patientin, sie soll nächstes Mal, wenn sie ins Spital kommt, selber einen Dolmetsch mitnehmen, denn wir können nicht jedes Mal Sie rufen. Aber das sind Leute, die eigentlich dafür bezahlt werden, dass sie übersetzen in Fällen, wo die Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind.

 

Wir sind also weit entfernt von einem gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen in Wien. Nachdem uns vor mehr als eineinhalb Jahren von der damaligen Gesundheitsstadträtin Brauner gesagt wurde, es wird an einem Diversitätspaket im KAV gearbeitet, das fast schon fertig sei und das alles besser machen würde, scheint es, dass dieses Diversitätspaket sich offensichtlich in Luft aufgelöst hat, denn seitdem war trotz mehrmaliger Nachfrage bei der derzeitigen Gesundheitsstadträtin davon nichts mehr zu hören.

 

Daher stellen wir den Antrag, dass dieses Diversitätspaket des KAV erstens der Öffentlichkeit präsentiert werden soll und zweitens konkrete Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung des Gesundheitswesens ergriffen werden.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Die Situation von Asylwerbern und Asylwerberinnen und anderen AusländerInnen, die unter die Bund-Länder-Grundversorgungsvereinbarung fallen, ist teilweise eine katastrophale. Die Grundversorgungsvereinbarung hat zwar Fortschritte mit sich gebracht, dass man sozusagen so etwas wie ein Recht – sehr großzügig formuliert, sage ich jetzt einmal – hat auf Betreuung. Dieses Recht greift aber in der Praxis nicht durch. Es gibt etliche Menschen, die obdachlos sind, obwohl sie eigentlich versorgt werden sollten nach der Bund-Länder-Grundversorgungsvereinbarung. Fragen Sie zum Beispiel Frau Bock, die versucht, Hunderte von diesen Menschen mit Spenden, die sie auftreibt oder aufzutreiben versucht, in privaten Wohnungen, die sie mietet, unterzubringen. So schaut die Situation aus.

 

Bei der Grundversorgung vor allem von Gruppen wie zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen, von psychisch kranken Menschen, die gefoltert wurden und die traumatische Erlebnisse hatten, hat Wien zwar, was die Betreuung durch NGOs betrifft, hohe Kriterien festgelegt, die Tagsätze, die dazu bestimmt wurden, sind aber alles andere als ausreichend, um diese hohen Standards erfüllen zu können.

 

Nachdem die Betreuung von diesen Menschen nach einem Jahr auf den Bund übergeht, was die Kosten betrifft, und die Stadt Wien also nicht sagen kann, dass sie wahnsinnig viel Geld für die Betreuung dieser Menschen ausgibt, ganz abgesehen davon, dass die Stadt Wien beziehungsweise die Wiener SPÖ bis heute ja nicht bekannt gibt, wie viel Geld für die Betreuung von AsylwerberInnen wirklich ausgegeben wird (GR Mag Wolfgang Jung: Tausende Euros! Das ist das Problem!), denn das ist ja im Budget des Fonds Soziales Wien „geparkt", und wenn man als Oppositionspartei nachfragt, was die genauen Kosten der 15a-Grundversorgungsvereinbarung sind, kriegt man schlicht und ergreifend keine Antwort.

 

Tatsache ist, dass Wien hier gefordert ist, vor allem, was die Bedürfnisse von besonders verletzlichen Gruppen betrifft wie zum Beispiel unbegleitete Minderjährige, psychisch Kranke, Schwangere, aber auch andere Gruppen, dass da etwas passieren muss und dass die Verbesserung der Betreuungs- und Versorgungssituation

 

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