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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 118

 

seit Monaten schon nottut.

 

Deshalb stellen wir einen Antrag, dass die Stadt Wien betreffend Grundversorgung für AsylwerberInnen mit besonderen Bedürfnissen aktiv werden muss und konkrete Maßnahmen ergreifen muss für die Betreuung.

 

Abschließend möchte ich die drei Anträge einbringen, die von meiner Kollegin StRin Monika Vana angekündigt wurden.

 

Einer dieser Anträge betrifft die Frauenförderung im öffentlichen Wien. Er ist inhaltlich schon begründet. Es geht um die Ziele Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsfunktionen, Erhöhung des Frauenanteils bei Aus- und Weiterbildungen, Förderung der Väterkarenz und Verringerung der Einkommensunterschiede. Den bringe ich ein im Namen meiner Kollegin Ingrid Puller und mir.

 

Der vorletzte Antrag betrifft Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Hier wird gefordert, dass die Stadt Wien ein Modell zur Koppelung der Wiener Wirtschaftsförderung an Kriterien zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Betrieben entwickelt. Eingebracht im Namen meiner Kollegin Waltraut Antonov, meines Kollegen Martin Margulies und Alev Korun.

 

Der letzte heute von mir eingebrachte Antrag betrifft einen Berufsausbildungsfonds, der unverzüglich eingerichtet werden soll, um der geschlechtsspezifischen Segregation am Wiener Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.

 

Abschließend möchte ich kurz zusammenfassen, dass wir dem Budget, ausgehend von der Integrations- und Diversitätspolitik der Stadt Wien, nicht zustimmen werden, weil trotz ein paar positiver Schritte, die ich in meiner Rede erwähnt habe, und trotz Einzelmaßnahmen keine Gesamtwirkung erkennbar ist, an der die Stadt Wien wirklich arbeitet. Es ist trotz einer fortschrittlichen Rhetorik, die inzwischen in SPÖ-Reden zu finden ist, offensichtlich das Bewusstsein noch nicht da, dass konkrete Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit nötig sind und nicht nur schöne Sonntagsreden, wo man Chancengleichheit zwar im Munde führt und betont, wo die Maßnahmen, durch die das Ziel erreicht werden soll, aber nicht vorhanden sind und nicht durchgeführt werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu dem heutigen Rechnungsabschluss zum Thema Integration kann ich hier ganz kurz und klar sagen: Die Integrationspolitik der Stadt Wien hat versagt.

 

Ich bin keine Anhängerin von Weltuntergangstheorien, aber die aktuellen Entwicklungen lassen nicht nur bei mir die Alarmglocken läuten. Wie oft habe ich schon an dieser Stelle auf bestehende Probleme, aber auch auf auf uns zukommende Szenarien auf Grund einer falschen Integrationspolitik aufmerksam gemacht. Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt Wien diese Bedenken ernst genommen und die dringend erforderlichen Maßnahmen auch umgesetzt hätte. Nichts ist geschehen. Das Einzige, was passiert ist, war, dass man alle konstruktiven Vorschläge unserer Fraktion schlichtweg ignoriert hat.

 

Ignoranz wird gerade von Ihnen zu Recht als unverantwortlich kritisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SP-Stadtregierung, aber dann müssten Sie sich auch an der eigenen Nase nehmen und die offensichtlichen Probleme bewusst angehen. Die Vorfälle in einem Favoritner Gemeindebau sollten uns allen parteiübergreifend als Mahnung gelten, und die SPÖ sollte sie nicht, wie es die Kollegin Wehsely gestern gemacht hat, bagatellisieren. Das, was geschehen ist, ist die Spitze eines Eisberges. Dem steht die Politik des Bürgermeisters gegenüber, der bei seinem Regierungsantritt behauptet hat, dass er Integration zur Chefsache machen wird. Jetzt könnte ich ironischerweise fragen, sind Sie, Herr Bürgermeister, jetzt meine Ansprechperson? Na ja, er ist ja nicht da. Von Chefsache ist bis dato nichts zu bemerken, auf ein entscheidendes Wort von Ihrer Seite warten wir leider noch immer. Das Gegenteil war und ist der Fall.

 

Ich habe einen Presseartikel vor mir liegen, datiert mit dem 17. Mai 2006, Überschrift: „Häupl: Kein Problem mit Integration." Ich zitiere weiter: Frage: „Die Stadt Wien hat also kein Integrationsproblem?" Antwort Häupl: „Das war vor zehn, zwölf Jahren. Das haben wir hinter uns. Wien ist meilenweit von Paris entfernt." Frage: „Es gibt zwar keine Slums, aber Bezirke mit Ausländerdichte." Häupl nennt den Brunnenmarkt als Beispiel, dass es keine Parallelgesellschaft gibt, und sagt weiter: „Und es sind eigentlich auch keine Konflikte festzustellen." (GR Godwin Schuster: Wo ist das gestanden?)

 

Werte Mitglieder der Mehrheitsfraktion! Ich frage Sie, was muss noch passieren, damit Sie den Ernst der Lage erkennen? Muss noch Schlimmeres passieren als das, was sich in Favoriten ereignet hat? (GR Godwin Schuster: Haben wir Pariser Verhältnisse? Vergleichen Sie Paris und Wien.)

 

Wollen Sie in puncto Integrationspolitik dorthin kommen, wo Frankreich oder auch Deutschland zum Teil ist? Ist es Ihnen egal, wenn sich auf Grund sozialer Probleme und kulturelle Schwierigkeiten Parallelgesellschaften hier in Wien entwickeln? (GRin Anica Matzka-Dojder: Merken Sie gar nicht, was Sie da reden? Sie verstehen das ja gar nicht!) Im Moment haben wir einfach diesen Eindruck, als würde das für diese Stadtregierung belanglos sein. (GR Godwin Schuster: Aber dem ist nicht so!) Das wurde einfach vertuscht, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Eine gängige Politikauffassung dieser Stadtregierung, wie wir wissen, aber in diesem Fall hätte sie auch tödlich ausgehen können.

 

Natürlich, Frau Kollegin, ist Wien nicht Paris, das ist mir schon klar, aber es stauen sich immer mehr Ressentiments auf, die meist ihre Wurzel darin haben, dass diese Stadtregierung in der Integrationspolitik keine wichtigen, entscheidenden Schritte in den Bereichen Wohnen und Schule setzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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