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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 118

 

Diversitätspolitik ohne bremsende Kräfte umsetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und die Erfolge geben uns recht: Wien ist eine Stadt mit einem hohen Zuwandereranteil. Trotzdem gibt es keine No-Go-Areas, keine brennenden Vorstädte und keine Ghettos. Und dahinter steckt keine zufällige Gunstlage des Schicksals, meine Damen und Herren, sondern ein durchdachtes und ständig neu überarbeitetes Konzept der Integration und Diversität. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch einmal für alle zur Erinnerung: Die Basis unserer Integrationspolitik ist, dass jede Zuwanderung klare Regeln und Integration braucht und an begleitende Maßnahmen gekoppelt sein muss. Wir lassen weder die ZuwanderInnen noch die langjährige Bevölkerung im Regen stehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Der Schlüssel zur Integration sind selbstverständlich die Sprache und das Verstehen des Systems in Österreich. Deshalb sind unsere Angebote auch maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen ausgerichtet. Wir haben heuer die Zahl der Sprachkurse um zirka 20 Prozent erhöht. Im vergangenen Jahr haben 7 000 ZuwanderInnen von den Sprachkursen profitiert, das sind um 1 000 mehr als 2005.

 

Das Hauptziel der MA 17 ist, nicht nur die Sprache zu vermitteln, sondern auch die Möglichkeit zu geben, sich das eigene Lebensfeld besser organisieren zu können. Im Kindergarten und in der Schule setzt die Stadt auf begleitende Unterstützungsmaßnahmen. Der Kindergarten, der erste Schritt zu einer Bildungseinrichtung, bietet Sprachkompetenz für den Schuleintritt. Hier gilt die Devise „Je früher, desto besser".

 

Wobei ich hier auf einen weit verbreiteten Irrtum hinweisen will: Nichtdeutsche Muttersprache bedeutet nicht mangelnde Deutschkenntnisse, meine Damen und Herren. Und ich kann es nicht oft genug wiederholen: Die Muttersprache ist der Grundstock für das Erlernen jeder weiteren Sprache. „Wie menschlich die Menschen sind, zeigt ihr Umgang mit der Muttersprache“, sagte Friedrich Schiller. (Ironische Heiterkeit bei GRin Mag Sirvan Ekici.) Die Wiener Integrationspolitik sieht sich hier ganz im Erbe des großen deutschen Dichters!

 

„Zuwanderer wollen nicht nur Deutsch lernen, sondern sie wollen sich beruflich und gesellschaftlich integrieren.“ – Das sind Worte von Rita Süssmuth, CDU-Politikerin und ehemalige Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung. Sie hat eine Kommission geleitet, die Vorgaben und Richtlinien für die Zuwanderung nach Deutschland erarbeitet hat. Eine solche Kommission wäre auch in Österreich mehr als notwendig!

 

Arbeit ist Katalysator für Integration und soziale Sicherheit: Auch diesbezüglich setzten wir zielgruppengenaue Angebote. Die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist der entscheidende Faktor für soziale Sicherheit und Anerkennung.

 

Integration ist aber für uns auch gute Nachbarschaft. „Durchs Reden kommen die Leut’ z’samm!“ sagen die Wienerinnen und Wiener, und sie haben natürlich recht. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Das stimmt! Daher bieten wir auch Unterstützung bei Konflikten im Umgang miteinander. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Lösungsorientiert, Herr Kollege Jung, und deeskalierend! (GRin Mag Sirvan Ekici: Was ist Ihre Lösung für Favoriten, nachdem Kinder angeschossen wurden?)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen auch Indikatoren entwickeln, um international vergleichbare Maßnahmen auf ihre Wirkung hin prüfen zu können. Damit komme ich wieder zur Süssmuth-Kommission: Wir bräuchten eine unabhängige Kommission, die sich auf wissenschaftlicher Basis mit der Zuwanderungs- und Integrationspolitik befasst. Es geht dabei um eine generelle Neudefinition des Themas, und hochrangige Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sollten plausible, nachvollziehbare Konzepte entwickeln, und zwar unberührt von der tagespolitischen Auseinandersetzung und dadurch sachorientiert.

 

Die Wiener ÖVP ist ja auch dafür! – Ich zitiere aus Ihrem Resolutionsantrag: „Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz, Personal wird ersucht, in Absprache mit den amtsführenden Stadträten, allen weiteren Geschäftsgruppen, den zuständigen Stellen des Bundes unter Beiziehung von anerkannten Vereinen und Institutionen ein mit genauen Inhalten und organisatorischen und zeitlichen Eckdaten versehenes Integrationskonzept zu erarbeiten und umzusetzen.“ – Das fordert die Wiener ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sehr gut! Machen wir’s. Packen wir’s an! (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Gern!) Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass das Ganze auch auf Bundesebene umgesetzt wird? – Ich warte darauf!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe absichtlich sachorientiert gesagt, denn hin und wieder gewinnt man den Eindruck, dass tagespolitische Forderungen mehr lach- als sachorientiert sind. Ein aktuelles Beispiel: Kollegin Ekici hat gesagt, dass die ÖVP seit Jahren die Öffnung der Gemeindebauten für ausländische Staatsbürger fordert. (GRin Mag Sirvan Ekici: Seit 1995 verlangen wir die sanfte Öffnung! Lesen Sie nach!) Ich sage: Seit heute!

 

Seit Beginn des Jahres 2006 wurde das auf Grund einer EU-Richtlinie umgesetzt. Und jetzt fordert die Integrationssprecherin Sirvan Ekici, dass die Stadt bei der Vergabe der Gemeindewohnungen steuernd eingreift! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist unerhört!) – Ich zitiere: „Ein gewisser Anteil an Ausländern, ob eingebürgert oder nicht, soll nicht überschritten werden. Die Österreicher dürfen sich nicht in der Minderheit fühlen.“ – Zitat Ende. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Klubobfrau Vassilakou meint dazu: Einen Versuch wäre es wert. – Ich weiß schon: Es war damals sehr heiß, als diese Idee präsentiert wurde! Hat sich irgendjemand in der ÖVP einmal Gedanken darüber gemacht, wie man all das umsetzen könnte? (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Alle von uns!) Aha!

 

Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ausländer, ob eingebürgert oder nicht, sollen einer Quote unterworfen werden. Alleine die

 

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