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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 118

 

deutsche Sprache zu erlernen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorverlegung der Schuleinschreibung ist Sache des Landes, das heißt, das Gratiskindergartenjahr für die Kinder könnte ebenfalls sehr leicht umgesetzt werden. Dazu fehlt aber der SPÖ-Stadtregierung bislang der Wille!

 

Ich möchte jetzt darauf aufmerksam machen, was geschieht, wenn es nicht gelingt, in Kürze ein Maßnahmenpaket, wie wir es skizziert haben, rasch und effizient umzusetzen: Dann wird die Perspektivenlosigkeit, in die Sie die folgenden Migrantengenerationen derzeit mit Ihrer Politik stoßen, angesichts eines Spannungspotenzials zu dem berühmten Pulverfass, das wir alle eigentlich nicht wollen, die Migranten nicht, wir nicht und hoffentlich die SPÖ, die GRÜNEN und die Freiheitlichen nicht, aber selbstverständlich auch die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt nicht.

 

Abschließend möchte ich noch einmal an die SPÖ-Stadtregierung appellieren: Legen Sie Ihre rosarote Brille ab! Wir brauchen keine Integrationspolitik, welche die Dinge einfach treiben lässt, sondern eine Integrationspolitik, bei der auch gehandelt wird. Einfach die Dinge schönreden, ist ein schlechter Ansatz, der sich rächen wird. Wir brauchen daher endlich ein Integrationskonzept, das diesen Namen auch verdient, und ich fordere an dieser Stelle noch einmal ein solches, genauso wie es die GRÜNEN heute gefordert haben. Es zeigt sich nämlich immer mehr, dass die Stadt Wien bei der Integration versagt hat. Doch noch ist es Zeit, Schlimmeres zu vermeiden und die Prioritäten neu zu setzen. Sollte dies nicht geschehen, dann tragen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ-Stadtregierung, die Verantwortung für die nächsten Schussattentate beziehungsweise für Gewalt, die derzeit am Keimen ist und sich möglicherweise eines Tages wirklich entladen wird.

 

Abschließend möchte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen mehrere Anträge einbringen, und wir hoffen, dass Sie die darin formulierten Vorschläge nicht einfach wieder abtun werden!

 

Zum einen bringe ich einen Antrag betreffend Erstellung eines Integrationskonzeptes ein.

 

Dann bringe ich einen Antrag gemeinsam mit meinen Kolleginnen Barbara Feldmann und Monika Riha betreffend Steigerung der Qualität der von der Stadt Wien finanzierten Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund ein.

 

Weiters bringe ich einen Antrag mit meiner Kollegin Monika Riha betreffend integratives Schnittstellen-Coaching in den Schulen ein.

 

Schließlich werde ich noch einen Antrag gemeinsam mit meinen Kolleginnen Barbara Feldmann, Ines Anger-Koch, Monika Riha und meinem Kollegen Dr Wolfgang Aigner betreffend Chancengleichheit am Schulbeginn einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin Yilmaz – Ich erteile es ihr.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Ekici! Ich brauche eine Supervision nach dieser Rede! Das darf wirklich nicht wahr sein! So viele Worthülsen und so viel Blabla habe ich wirklich in den letzten sechs Jahren in diesem Haus noch nie so kompakt gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wollen einen Kampf für die Öffnung. Sie sagen: Herr Bürgermeister! Setzen Sie Taten! – Was wollen Sie denn? (GRin Mag Sirvan Ekici: Da wird ein Kind angeschossen, und Sie wollen verhandeln!) Angeschossen! Das ist ein gutes Stichwort!

 

Meine Kollegin Wehsely hat das gestern schon sehr schön beschrieben. Sie können doch nicht den Konflikt eines drogenkranken Menschen auf die Integrationspolitik Wiens projizieren! Das tun Sie nämlich, und anschließend reden Sie das Scheitern herbei! (GRin Mag Sirvan Ekici: Kommen Sie zur Sache!) Ich bin baff! Ich gratuliere zu der Rede! (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Nehmen Sie zu den vier Anträgen Stellung!) Ah, die Frau Stadträtin ist auch da! Einen wunderschönen guten Tag!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann natürlich die Realität lange Zeit ignorieren, aber irgendwann einmal muss sich auch die ÖVP dieser Realität stellen, nämlich dass Österreich ein Zuwanderungsland ist. Auf der einen Seite gibt es einen Flügel um Innenminister Platter und Herrn Generalsekretär Missethon, die weiterhin ignorieren, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist. Aber es gibt mittlerweile auch Teile in der ÖVP, etwa Staatssekretärin Marek, Gruppierungen der steirischen ÖVP insbesondere in Graz, aber – was ganz wichtig ist – auch Mitglieder des Wirtschaftsbunds, die sagen, was Sache ist, nämlich dass Österreich ein Zuwanderungsland ist, und zwar ein Zuwanderungsland mit den höchsten Zuwanderungszahlen in den letzten Jahren. Zur Erinnerung: Allein in den Jahren 2000 bis 2005 – in dieser Zeit gab es eine ÖVP-, FPÖ- beziehungsweise BZÖ-Regierung – sind 640 000 Menschen nach Österreich zugewandert. Im gleichen Zeitraum sind 437 000 Menschen ausgewandert, es bleibt also ein Saldo von 200 000 Menschen. – So weit die Fakten.

 

Wer kann da immer noch behaupten, Österreich sei kein Einwanderungsland? Ich wünsche mir, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich der Realoflügel der ÖVP einmal durchsetzen wird, denn da könnte man gemeinsam auf Bundesebene wirklich gute Maßnahmen setzen, Hilfestellungen geben und die Menschen nicht allein lassen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Noch sind Sie für Wien zuständig!)

 

Es gibt nur einen pragmatischen Zugang zu diesem Thema, der nicht ideologisch besetzt ist, sondern einfach das Gemeinsame in den Vordergrund stellt. Das hilft allen, nicht nur den Zuwanderinnen und Zuwanderern, sondern auch der einheimischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Glück gehen die Uhren in Wien anders. Wir SozialdemokratInnen können unseren vernünftigen Weg der Integrations- und

 

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