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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 118

 

sexuellen Orientierung stehen. In dem Augenblick allerdings, wenn sie pflegebedürftig werden, geht das aber nicht mehr. Daher wünschen wir uns, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass die Stadt Wien eine Studie über die Situation von lesbischen, schwulen und Transgender-Senioren und Seniorinnen in Auftrag gibt und deren spezifische Wünsche insbesondere hinsichtlich Altenpflege in Form einer Bedarfserhebung aufarbeitet. – Danke schön.

 

Nun komme ich zu zwei Anträgen, von denen ich wirklich hoffe, dass die Sozialdemokratie mitstimmt. Es sind dies Anträge an die Bundesregierung. – Es gab einerseits die Idee der GRÜNEN, einen Zivilpakt einzurichten. Die SPÖ hat das „eingetragene Partnerschaft“ genannt. Der Unterschied ist, dass wir das auch für heterosexuelle Paare wollen, weil wir tatsächlich glauben, dass die Ehe nicht so attraktiv ist, dass jedes heterosexuelle Paar unbedingt eine Ehe eingehen will. Wir meinen daher, dass es ganz vernünftig ist, ein Rechtsinstitut zu schaffen, das Rechte und Pflichten in einem – vor allem auch für die Frauen – modernen Sinne regelt. Daher stellen wir wieder einmal einen Antrag betreffend die Einführung eines Zivilpaktes oder einer eingetragenen PartnerInnenschaft für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare und fordern die Bundesregierung auf, diese einzurichten.

 

Heute war schon von der Zwangsehe die Rede. Es gibt nach wie vor auch ein Zwangseheverbot in diesem Land. Aber so reformbedürftig die Ehe ist, ist das eine zivilrechtliche Geschichte. Und es ist wirklich nicht einzusehen, warum in einem modernen Staat Menschen nicht heiraten dürfen. Am Anfang des 20. Jahrhunderts durften Lehrerinnen nicht heiraten und interkonfessionelle Ehen waren zum großen Teil verboten. Zum Glück ist die Menschenrechtspolitik nun aber schon so soweit, dass diese Eheverbote bis auf eines aufgehoben wurden: Jede Lesbe und jeder Schwule wie ich darf ja heiraten, aber nicht, wenn es sich um eine Person des gleichen Geschlechts handelt. Diese darf man nicht heiraten, und das wollen wir ändern. Ich stelle daher folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.“

 

Das hat uns übrigens Herr Bundeskanzler Gusenbauer auch im Wahlkampf versprochen.

 

Meine Damen und Herren! Lesben-, Schwulen- und Transgender-Politik gilt als Randgruppenpolitik. – Es geht da aber um 7 bis 10 Prozent der Wienerinnen und Wiener, und die sind mitten in dieser Stadt. Wir sind überall! Wir verdienen deswegen auch Respekt, Anerkennung und eine gute Politik. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesen Anträgen.

 

Lassen Sie mich zu guter Letzt noch kurz ein Dankeswort an die Wiener Berufsfeuerwehr richten. Das hat jetzt nichts mehr mit meinem Thema zu tun. Ich hatte aber vorhin Angst, dass ich diese Rede nicht halten kann, weil ich im Paternoster stecken geblieben bin. Ich stand dann eine Viertelstunde im Paternoster. Zum Glück hatte ich einen iPod mit, der mich ein bisschen von der Situation ablenkte, in der ich mich befand. Man hat mich dann händisch hinuntergekurbelt. Dafür danke ich der Wiener Berufsfeuerwehr herzlich! Ich bin euch zu Dank verpflichtet! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nun folgen tatsächliche Berichtigungen. Als Erste hat sich Frau GRin Ekici zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet – Bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gewisse Sachen kann ich leider nicht so im Raum stehen lassen.

 

Zu Kollegin Yilmaz: Wir fordern keine Quote! Sie verdrehen Tatsachen. Jeder, der im Integrationsbereich tätig ist und dafür ein Gespür hat, weiß, worauf ich hinaus möchte. (GR Godwin Schuster: Dann sagen Sie es!)

 

Zu Marco: Ich möchte keine zwei Klassen von Bürgern und Bürgerinnen der Stadt beziehungsweise Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen. Ganz im Gegenteil! Und du weißt auch, was ich gemeint habe! Ich bin mir sicher, dass du weißt, was ich damit gemeint habe! Ich möchte nur nicht, dass Konflikte aufgestaut bleiben.

 

Ich bin in den 10. Bezirk in mehrere Anlagen gegangen, und ich bin mit diesen Menschen tagtäglich in Kontakt. Ich gehe sie besuchen. Das vermisse ich zum Beispiel bei Kollegin Yilmaz. Ich habe mit den Eltern des angeschossenen Buben sofort nachher telefoniert. Ich bin dorthin gegangen und habe mir alles vor Ort angeschaut. Wo aber waren Sie? – Sie waren nicht dort!

 

Aber Anschuldigungen sind jetzt nicht Ziel und Zweck. Was ich möchte, ist ein friedliches Miteinander in der Stadt, eine gesunde Verteilung. Ich habe zur SPÖ gesagt: Wir haben uns für eine sanfte Öffnung des Gemeindebaus ausgesprochen. (StR Johann Herzog: Für eine völlige Öffnung!) Nein!

 

Dazu stehen wir mit der Begründung, dass man von Seiten der Stadt auf diese Weise besser steuern kann, dass es eine gesunde Durchmischung und einen besseren Austausch zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und der einheimischen Bevölkerung gibt. Und dann hätten wir auch in den Schulen nicht das Problem, dass es mitunter 70, 80 oder 90 Prozent sind. Sie kennen den Prozentanteil.

 

Sie möchten die Tatsachen bewusst verdrehen und die Probleme negieren. Sie sind Landesmeister im Negieren von Problem, das sage ich Ihnen! Aber so verhält es sich nicht, das muss ich schon dazu sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Worthülsen, lauter Worthülsen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste ist Kollegin Korun zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Ich bringe eigentlich drei tatsächliche Berichtigungen, und zwar zwei in Richtung ÖVP und eine in Richtung SPÖ.

 

Andreas Khol hat offensichtlich in einem Punkt recht gehabt: Die Wahrheit ist doch eine Tochter der Zeit!

 

Kollegin Ekici! Wenn jemand eingebürgert ist, ist er oder sie Österreicher oder Österreicherin. Es gibt keine eingebürgerten Ausländer! (GRin Mag Sirvan Ekici: Das

 

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