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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 118

 

habe ich nicht gesagt!) Genau das haben Sie gesagt, und das wurde auch so in der Zeitung zitiert. Das ist ethnisches Denken nach dem Motto – Kollegin Yilmaz hat es schon angesprochen –: Einmal Ausländer, immer Ausländer. Da kann man sich einbürgern lassen, soviel man will. – In dem Punkt schließe ich mich ihr auch an: Wenn es eingebürgerte AusländerInnen gäbe, wären Sie selbst eine, genauso wie ich und ein paar andere Kolleginnen und Kollegen auch.

 

Meine zweite tatsächliche Berichtigung bringe ich auch in Richtung ÖVP: Die ÖVP ist bis heute oder zumindest bis vor einer Woche nie für eine so genannte sanfte Öffnung des Gemeindebaus eingetreten, sondern für die Öffnung des Gemeindebaus für in Wien niedergelassene ausländische Staatsangehörige. Diesen Schwenk finde ich insofern beschämend, weil Sie offensichtlich versuchen, Kapital aus diesem einen Fall, dass Kinder im Gemeindebau angeschossen wurden, zu schlagen, und zwar auf dem Rücken vieler Leuten, weil Ihre Forderung ganz konkret lautet: Schauen wir, dass nicht so viele Ausländer oder ehemalige Ausländer in den Gemeindebau kommen. Konkret und konsequent weiter gedacht, heißt das: Wenn es nicht so viele Ausländer im Gemeindebau gibt, dann wird auch nicht auf sie geschlossen. Das finde ich wirklich beschämend!

 

Jetzt die tatsächliche Berichtigung in Richtung SPÖ: Die SPÖ hat jahrelang, und zwar konkret über 40 Jahre, das Argument vertreten, dass Ausländer und Ausländerinnen im Gemeindebau keinen Platz haben sollen. Sie haben bis zum letzten Tag gewartet, bis die EU-Richtlinien in Österreich zwingend umzusetzen war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Von wegen sanfte Öffnung: Auch das ist falsch, wenn Sie das heute verdrehen und sagen: Nein, wir haben nie so argumentiert. – Genau so haben Sie argumentiert. Sie haben gesagt, dass Ausländer und Ausländerinnen nicht im Gemeindebau wohnen sollen. Und Sie haben jahrelang dafür gesorgt, dass der Wiener Gemeindebau ein weiteres Ghetto ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich schließe mich meinem Kollegen Marco Schreuder an, denn es geht natürlich nicht, dass Sie immer nur sagen: Das war ja nur ein Drogenkranker! – Auch wenn es in diesem Fall ein Drogenkranker war: Solange Sie Lösungsvorschläge und Lösungsmaßnahmen verweigern, kann man nur an Sie appellieren: Sie müssen schon aufpassen und dürfen nicht alles nur schönreden! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Harry Kopietz: Wo war da die Berichtigung?)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Schreuder hat gemeint, er sei der einzige Mann in dieser Debatte. Da irrt er! Kollege Mag Jung hat sich auch gemeldet. Mir steht nicht zu zu werten, aber ich glaube, das ist die einzige Gemeinsamkeit. – Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Ich bedanke mich für diese sachliche Richtigstellung! Das beruhigt mich ungemein! Zunächst muss ich darauf schauen, dass die Quote eingehalten wird und wir Männer in der Debatte nicht zu kurz kommen.

 

Es war mir ein wahres Vergnügen, bei diesem großkoalitionären Watschentanz, der jetzt auf die Wiener Ebene herunter verlagert wurde, zuzuschauen. Es ist eine Freude, die Einigkeit in dieser Koalition zu bemerken. Die GRÜNEN haben auch noch ein bisserl mitgeklatscht.

 

Meine Damen und Herren! Wir klatschen in die Hände. Die Bürger merken nämlich bereits, wer ihr wirklicher Vertreter in der ganzen Geschichte ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß genau, dass wir in Wien keine Koalition haben! (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig.) Ohren auf, Frau Kollegin! Ich habe vom großkoalitionären Watschentanz auf Bundesebene, der föderalistisch nach Wien herunter verlagert wurde, gesprochen! Wenn Sie es hören wollen: Sie haben sich hier gegenseitig abgewatscht. Sind Sie jetzt zufrieden? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Kommen wir jetzt zur Realitätsverleugnung durch die SPÖ: Ich erinnere mich gut, dass gestern festgestellt wurde, dass wir höllisch übertreiben. Jetzt haben Sie alle selber wieder die berühmt-berüchtigte Geschichte mit dem Drogenkranken beziehungsweise Alkoholiker gebracht, der auf Kinder geschlossen hat. Das war aber nur die Spitze eines Eisberges. Es wurden zwar auch im Gemeindebau schon Konflikte mit Schusswaffen ausgetragen, es ist aber bisher noch nicht auf Kinder geschossen worden. Das war, wie gesagt, die Spitze eines Eisberges in den Gemeindebauten. Ich bin mir sicher, dass viele von den Funktionären der SPÖ und viele von Ihnen – wenn auch nicht gerade jene, die vorne in der ersten Reihe sitzen -, die mit den Bürgern noch Kontakt haben, wissen, wie es in unseren Gemeindebauten ausschaut. Und deshalb behaupte ich: Sie betreiben Realitätsverweigerung!

 

Gestern haben Sie auch gesagt, dass es übertrieben ist, wenn man hier vom berühmten Komatrinken spricht. Schlagen Sie heute die Zeitungen auf! Dann können Sie lesen, dass in diesem Jahr bereits 1 700 Jugendliche wegen übertriebenen Alkoholgenusses in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Ihre Vertreter haben gesagt, dass das übertrieben ist. (GRin Martina Ludwig: Was hat das mit dem Gemeindebau zu tun?) Genügen Ihnen 1 700 Kinder nicht? (GRin Barbara Novak: Hören Sie einmal zu!) Ihnen höre ich sicherlich nicht zu! Kreischen Sie anderswo! (GR Harry Kopietz: Das ist ungeheuerlich!)

 

Herr Kollege! Sind Ihnen 1 700 Kinder, die sich so betrunken haben, dass sie ins Krankenhaus mussten, nicht genug? Sie fördern das ja noch! Schauen Sie doch an, was auf Ihrer Donauinsel passiert ist! Hören Sie doch damit auf! Sie machen es – wie ich gestern schon gesagt habe – wie die berühmten Affen: Augen zu, Ohren zu, nur den Mund auf. – Sie sind Weltmeister im Leugnen der Realität, das ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich auf die einzelnen Redner zurück. (GR Harry Kopietz: Sie haben keine Ahnung!) Mehr als Sie in der linken Hand auf jeden Fall noch!

 

Frau Kollegin Korun! Sie haben ganz deutlich von

 

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