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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 118

 

Herzog: Von wir können Sie nicht reden!) Das stellen wir uns in der Wiener Sozialdemokratie so vor, dass wir uns sowohl die demographische Entwicklung als auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Entwicklung in der Bildung anschauen und auf Basis dessen die Zuwanderung regeln und das an Integrationsmaßnahmen koppeln wollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Noch mehr Zuwanderer!) Da sehen wir das Instrument der Zuwanderungskommission als ein absolut geeignetes Instrument, um einen nächsten Schritt in der Integrationspolitik zu gehen.

 

Zur Schule, obwohl das eh diskutiert wurde, möchte ich noch sagen, ich habe letzte Woche die Gelegenheit gehabt, die Zahlen aus 2006 und für 2007 im Schulbereich noch einmal ganz genau anzusehen. Auf eine Zahl sind wir sehr stolz, nämlich darauf, das es mittlerweile 30 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund von der Volksschule ins Gymnasium schaffen. Ich glaube, wenn hier mit so vielen negativen Zahlen agiert und natürlich auch Schindluder auf dem Rücken der Kinder getrieben wird, dann sind solche Erfolgszahlen an dieser Stelle richtig platziert.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, es wird immer wieder behauptet, dass es einen Zusammenhang zwischen der nichtdeutschen Muttersprache und den mangelnden Deutschkenntnissen gibt. Dieser existiert nicht, sie haben heute x-mal Studien zitiert, dann lesen Sie die Studien auch in diesem Bereich. Was wir aber brauchen, und das sage ich, ist ganz wichtig, ist eine Unterstützung, nicht nur jener Kinder, die vom Kindergarten oder auch nicht vom Kindergarten in die Volksschule kommen, sondern auch von jenen Kindern und Jugendlichen, die so genannte SeiteneinsteigerInnen sind. Da machen wir heuer im Sommer sehr viel. Es geht darum, diesen Kindern und Jugendlichen eine Perspektive anbieten zu können. Auch das ist ganz wichtig, ist heute nicht angesprochen worden und ich möchte das an dieser Stelle noch einmal extra hervorheben.

 

Kommen wir zu dem Thema der Wiener Antidiskriminierungsstelle und zu dem, was Marco Schreuder heute hier eingebracht hat. Ich habe es vorher gesehen, ich weiß, du bist im Paternoster steckengeblieben, deshalb hast du diese Debatte nicht mitbekommen, aber die Kollegin Krotsch aus unserer Fraktion hat die Arbeit der WASt beschrieben und auch die politischen Positionen dazu. Vielleicht eines an dieser Stelle, es wird hervorragende Arbeit in der WASt geleistet. Was mir aber immer wichtiger erscheint, ist eine gute Vernetzungsarbeit hier anbieten zu können und gemeinsam bestimmte Forderungen politisch zu tragen, auch in der Öffentlichkeit zu tragen. Dieses Netzwerk werden wir in der Zukunft noch verstärken. Wir treten gemeinsam dafür ein, nach wie vor, auch wenn das vorher von dir kritisiert wurde, dass es eine eingetragene Partnerinnenschaft und Partnerschaft für Lesben, Schwule und Transgender-Personen am Standesamt geben soll. Daran möchte ich nicht rütteln. Jede andere Lösung wäre wieder eine Diskriminierung und daher können wir uns mit einer anderen Lösung gar nicht anfreunden.

 

Vielleicht noch zu der Beratungsstelle und dem Antrag: Das wird gerade geprüft, aber sowohl die WASt als auch die Kolleginnen und Kollegen vom Krankenanstaltenverbund haben aus ihrer Sicht schon eine Stellungnahme abgegeben. Ich denke mir, es geht in die Richtung, in die du dir das auch vorstellst. Eines muss ich zu dem Antrag sagen, der Antrag geht in allererster Linie in die Richtung, dass versucht wird, ein Beratungsangebot anzubieten. Es geht nicht in die Richtung, in die du es dargestellt hast. Aber trotz allem halte ich das auch nicht für sinnvoll und glaube, dass wir in dieser Stadt gut aufgestellt sind, was das Angebot für diese Gruppe betrifft.

 

Last but not least, ich habe es schon zu Beginn gesagt, mir ist wichtig, dass wir beim Personal für die jungen Menschen und ihre Ausbildung sorgen und Fortschritte machen. Ich habe die interkulturelle Kompetenz angeführt. Ich möchte aber noch einmal auf das Eingehen, was Monika Vana kritisiert hat, die Zahlen im Aus- und Weiterbildungsbereich der Frauen. Ich denke mir, wenn man sich die Zahlen konkret ansieht, gibt es auch einige positive Ausreißer. Das, was du kritisiert hast, ist der Bereich der Schulung im technischen Bereich. Ich habe mich da auch schon einmal mit der Verwaltungsakademie in Verbindung gesetzt. Ich denke mir, da gilt es weiter dafür einzutreten, dass unsere Frauenförderung in dieser Stadt dementsprechend erfolgreich ist. Diese Forderung nach der Stabsstelle ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, weil wenn man sich das Wiener Gleichbehandlungsgesetz ansieht, sieht man, es gibt die Gleichbehandlungsbeauftragten, es gibt die WASt, die sehr aktiv arbeitet und wir sind gerade dabei, mit den Gleichbehandlungsbeauftragten daran zu arbeiten, wie wir den nächsten Schritt in einer sehr aktiven Frauenförderpolitik für die eigenen Mitarbeiterinnen setzen können.

 

Zum Abschluss, ich bin seit 25. Jänner in dieser Funktion, es macht Spaß, es macht eine Riesenfreude. Ich habe diese Herausforderung angenommen und finde sie ausgesprochen spannend. Sie würde aber niemals so gut gehen, wenn ich nicht die Mitglieder im Ausschuss hätte, wenn ich nicht die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt hätte, wenn ich nicht die ärmelhochkrempelnden AbteilungsleiterInnen hätte, mit denen ich jetzt schon gemeinsam an einem Plan für 2008 gearbeitet habe, und wenn ich nicht mein tolles Büro hätte. Bei allen möchte ich mich an dieser Stelle offen und herzlich bedanken!

 

Ich kann nur sagen, dieses Ressort ist eine große Herausforderung. Gehen wir das gemeinsam an! Das, was 2006 gelungen ist, war, denke ich mir, eine wirkliche Erfolgsgeschichte und darauf sind wir auch sehr stolz! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin. Man merkt beim Engagement deiner Wortmeldung, das es dir wirklich Spaß macht.

 

Zur Geschäftsgruppe liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Ich darf den Herrn Amtsf

 

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