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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 118

 

ist die Verbesserung der sozialen Lage, die Verbesserung der sozialen Mobilität. Das heißt, wir brauchen ganz dringend sehr aktive Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts. Deswegen hab ich schon zu Beginn meiner Funktionsperiode ein 8-Punkte-Programm vorgelegt, das ich nicht nur in großen politischen Hülsen formuliert habe, sondern wo Sie bis Mai 2008 Hakerl machen können, wo wir diese ersten Schritte einmal umgesetzt haben. Denn die Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Schlüssel dafür, wie sich die soziale Lage von zugewanderten Frauen und Männern gestaltet und wie wir es letztendlich schaffen können, dass diese Menschen in dieser Stadt eigenständig, existenzgesichert und selbstbestimmt leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Integration ist viel Arbeit. Integration bedeutet, dass wir gemeinsam an der Zukunft bauen. Ich appelliere daher noch einmal an alle Kräfte, die bereit sind, konstruktiv mit uns daran zu arbeiten, entsprechende Erfolge fortzusetzen. Eines sage ich auch, ich denke mir, ein ganz wesentlicher Faktor für Integration ist auch Basispartizipation. Deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle eine Forderung der Wiener Sozialdemokratie, jetzt sage ich einmal, verfestigen oder wiederholen. Ja, wir sind dafür, dass es ein Wahlrecht für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, denn wenn ich sage, es ist keine Einbahnstraße, ist es tatsächlich in beide Richtungen keine Einbahnstraße! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich mir anschaue, mit welcher Energie diese Debatte zum Teil dafür verwendet wird, auf dem Rücken und aus den Ängsten der Menschen sozusagen politisches Kleingeld zu schlagen, dann muss ich ehrlich gesagt sagen, ist es an der Zeit, wieder einmal zu sagen, es gibt in der politischen Wertehaltung Unterschiede. Es gibt diese Einstellungen, die zum Teil mit Feindlichkeit, mit Hass zu tun haben und es gibt auf der anderen Seite ein intensives Auftreten gegen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit, das letztendlich das ist, was sozusagen die politische Überschrift unserer Integrationspolitik ist. Ich bin nicht dafür zu gewinnen, auch nur einen Millimeter davon abzurücken! Ich appelliere immer wieder an dieses Bündnis für ein gemeinsames Auftreten für Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit! Es geht um den Dialog! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sind die Ghettos angesprochen worden, es ist der Vergleich mit Paris diskutiert worden. Lassen sie mich an dieser Stelle nur sagen, man kann, indem man versucht, politisches Kleingeld zu schlagen, Ängste an einer Stelle schüren, wo es nicht einmal angebracht ist! (GR Mag Dietbert Kowarik: Man kann auch Scheuklappen aufsetzen.) Ich glaube, und da gilt wieder, was ich vorher beim Arbeitsmarkt gesagt habe, wenn wir einen Beitrag zur sozialen Mobilität, zur sozialen Absicherung leisten, wenn wir Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen, dann haben wir auch eine verbesserte soziale Lage und dann brauchen wir uns nicht davor zu fürchten, dass es eine Ghettoisierung gibt. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind schon seit vielen Jahren in der Regierung! Warum haben Sie das nicht getan!)

 

Was den Gemeindebau betrifft, sage ich, ich bin noch nie müde geworden zu sagen, dass es mir nicht darum geht, Probleme schönzureden, sondern dass es darum geht, dass wir gemeinsam versuchen, das Zusammenleben zu gestalten. Da ist der Gemeindebau eine große Herausforderung. Aber da wird auch bewusst ausgeklammert, was es letztendlich alles gibt. Weil immer, wenn es etwas gibt, dann wird man ignorant und kritisiert, dass es das andere noch nicht gibt. Deswegen möchte ich jetzt noch einmal wiederholen, wir haben KommunikatorInnen, wir haben KonfliktarbeiterInnen, mit Wohnbaustadtrat Michi Ludwig habe ich gemeinsam ein zusätzliches Tool an MediatorInnen präsentiert und wir sind vor Ort, wir versuchen, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. (StR Johann Herzog: Das sind konkrete Probleme!) Die Probleme sind konkret. Sie brauchen konkrete Lösungen. Da wird es darum gehen, gemeinsam diese Lösungen anbieten zu können und gemeinsam einen Beitrag zu leisten, diese Konflikte zu lösen. Dafür stehe ich und dafür steht die Integrationspolitik der Wiener Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das hat nichts mit Multikultiromantik zu tun, sondern da geht es wirklich darum, auch wieder nicht im Sinne einer Einbahnstraße, zu schauen, wie wir dieses gemeinsame Leben gestalten können und wie wir da einen Beitrag leisten können. Wenn hier immer wieder dieser Vorfall in Favoriten angesprochen wird, dieser wirklich bedauerliche Vorfall in Favoriten, wenn ich die Diskussion von gestern noch einmal reflektieren möchte, sage ich an dieser Stelle als Integrationsstadträtin, da verstehe ich auch Sie nicht, Kollegin Ekici. Wir müssen nämlich alles dazu beitragen, dass wir die Themen sozusagen dort lassen, wo sie sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Was heißt das, die Themen dort lassen, wo sie sind? Erklären Sie uns das!) Das Problem in Favoriten war in allererster Linie ein sozialer Konflikt und kein Integrationskonflikt. Das braucht soziale Lösungen, das braucht verantwortliche Lösungen. Da haben wir nicht nur im Integrationsbereich, und damit bin ich wieder bei der Querschnittsmaterie, sondern auch im sozialen Bereich, im Jugendbereich sehr viele Akzente und Maßnahmen gesetzt und arbeiten daran. Dieser Fall ist bedauerlich, aber es braucht dafür Lösungen und Antworten und nicht eine gegenseitige Schuldzuschiebung. Es handelt sich hier um einen sozialen Konflikt. Das möchte ich ausdrücklich noch einmal betonen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Leitbild habe ich schon etwas gesagt. Vielleicht noch etwas, was von der Kollegin Yilmaz eingebracht wurde, was dann noch einmal an der Politik der Bundesrepublik Deutschland kritisiert wurde. Ich muss Ihnen sagen, es wird nicht reichen, immer wieder zu kritisieren, was in der Integrationspolitik aus der einen oder anderen politischen Sicht passiert oder nicht passiert. Tatsache ist, wenn es ein Bekenntnis dazu gibt, und dazu haben wir uns bekannt, dass Wien eine Zuwanderungsstadt ist, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist (StR Johann Herzog: Wir haben uns nicht dazu bekannt! Wir sicher nicht!), dann wird es darum gehen, dass wir diese Zuwanderung klar und transparent regeln. (StR Johann

 

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