«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 118

 

beispielsweise die finanzielle Ausstattung für diese Planung wiederum ganz beim Laska-Ressort. Ich glaube, es würde der Stadt gut tun, wenn die unterschiedlichen Geschäftsgruppen besser zusammenarbeiten würden. Man muss sich nur vor Augen führen, dass für den Riesenradplatz 33 Millionen EUR plus Bestandsentgelte bis März 2012 zur Verfügung stehen, mit dem besonderen Vermerk „Gestaltung des Riesenradplatzes".

 

Jetzt sind vor Kurzem die Pläne bekannt geworden, wie dieser Riesenradplatz ausschauen könnte. Das sind Visualisierungen von einem Entertainment-Unternehmen, nicht wirklich von seriösen Planern, würde ich meinen, sondern eher von Leuten, die in diesem Geschäftsfeld der Unterhaltungsindustrie zu Hause sind, worauf sich der Fachbeirat für Stadtgestaltung zu Wort gemeldet hat, dessen Aufgabe es ist, als externes Expertengremium stadtrelevante Projekte zu beurteilen. Ich glaube, es wird mir hier niemand widersprechen, wenn ich sage, dass der Riesenradplatz ein durchaus stadtrelevantes Projekt ist. Das ist ein Ort wie der Kahlenberg, der doch einen wesentlichen Beitrag zum Image der Stadt liefert. Dieser Fachbeirat und auch andere namhafte Experten haben sich ganz eindeutig geäußert, dass diese Planung so sicher nicht aussehen kann, woraufhin Frau StRin Laska abwinkend gesagt hat, das ist nur der Neid zwischen Architektenkollegen. Da sieht man sehr schön, wenn nicht einmal die Stadträtin im Haus unsere eigenen Gremien aus anderen Geschäftsgruppen ernst nimmt, wie wenig hier geschäftsgruppenübergreifend gedacht wird.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen Antrag stellen, der genau diese Planungen näher beleuchten soll. Es hat sich schon gezeigt, dass auch die Masterplanvergabe an den Herrn Mongon nicht ganz korrekt abgewickelt wurde. Es wurden da viele Anregungen vom Kontrollamt an die Prater Service GmbH geliefert. Deshalb nun der Antrag betreffend die Prüfung und die Vergabe sowie die Vertragserfüllung des Vertrags zwischen der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH und den Firmen Explore 5D - das ist diese besagte Unterhaltungsplanungsfirma - sowie der Baufirma STRABAG zur Entwicklung und Herstellung eines neuen Riesenradplatzes, vor allem in Anbetracht der hohen bereitgestellten Mittel. Ich hoffe und nehme doch an, dass auch die Wiener SPÖ oder die anderen Oppositionsparteien Interesse daran haben, ob man aus dem letzten Kontrollamtsbericht gelernt hat und das diesmal ordnungsgemäß abgewickelt wurde, auch in Anbetracht dessen, dass hier schon erste Bauarbeiten im Gange sind und noch immer nicht bekannt ist, wie dieser Platz aussehen wird. Also, wie gesagt, ich bringe diesen Antrag ein und hoffe auf Ihre Unterstützung.

 

Zum Thema ressortübergreifend möchte ich auch noch ein positives Beispiel oder eine Anregung bringen. Es gibt im Gesundheitsressort die Möglichkeit, wenn man beispielsweise eine Auslandsreise macht, sich kostengünstig von der Stadt Wien impfen zu lassen. Man kann sich in eine Adressatenliste eintragen und bekommt dann per Mail eine Impferinnerung. Das ist wirklich ein tolles Service. Jetzt kam uns die Idee, wieso das eigentlich nicht geht, dass man als Bewohner der Stadt seinen Namen in eine Liste einträgt und sagt, man will über Flächenwidmungsverfahren informiert werden und man bekommt dann automatisch eine Mail, wenn dieses Gebiet in Bearbeitung ist. Das wäre zum Beispiel auch ein Beitrag, wie man aus anderen Ressorts und deren Handhabe ein bisschen etwas profitieren könnte und würde dazu beitragen, dass die BürgerInnen der Stadt beispielsweise bei Flächenwidmungsverfahren mehr Information bekämen.

 

Mein zweites größeres Thema, also weg vom Ressortübergreifenden, oder nein, eigentlich hängt es zusammen. Überschrift: „Die Stadt muss die öffentlichen Aufgaben wahren und Qualität sicherstellen". Es ist eindeutig auch ressortübergreifend. Ich beziehe mich jetzt auf den Schulbau. Es gab in letzter Zeit einen Beschluss, Public-Private-Partnership-Modelle im Schulbau auszuprobieren. Ich denke, dass man sich als Stadt und eben auch gerade als Planungsstadtrat nicht von dieser Philosophie verabschieden darf, dass wir höchste Qualität für unsere Schulgebäude wollen. Man hat da in den letzten Jahren doch einiges versucht und es wäre falsch zu sagen, wir werden dieser Aufgabe nicht mehr Herr, wir lagern das aus und deswegen können wir uns auch um diese Qualitäten nicht mehr kümmern, die dort in den letzten Jahren erreicht wurden. Das war eindeutig auch wieder ressortübergreifend.

 

Ich möchte diesbezüglich einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Jerusalem und auch mit den Mandataren Karlheinz Hora und Heinz Vettermann der SPÖ betreffend Schulbau in Wien einbringen. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass bei etwaigen Schulneubauten inklusive PPP-Modellen gemäß Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien vorgegangen wird, um die planerische Qualität des Schulbaus sicherzustellen."

 

Ich bitte aber natürlich auch die anderen Fraktionen um Unterstützung.

 

Ein ganz ähnlicher Antrag, es geht aber um ein anderes Feld, und zwar, wie wir alle wissen, die Stadt verändert sich, die demographische Entwicklung ist doch allen hier bekannt, auch die Umstrukturierungen, die im Pflegebereich anstehen.

 

Es ist also auch in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales - und da auch im ausgegliederten Unternehmen Krankenanstaltenverbund - wichtig, die Qualitäten, die zur Jahrhundertwende beispielsweise mit den Arealen in Steinhof geboten wurden, auch in Zukunft sicherzustellen und eine Qualitätssicherung bezüglich der Baulichkeiten zu forcieren. Es ist vor allem für kranke und alte Menschen, die wenig mobil sind, sehr wichtig, in einer gesunden, guten Umgebung leben zu können. Genauso wichtig ist es aber auch für das Personal, das Pflegepersonal, geeignete Bedingungen in so einer wirklich schwierigen und belastenden Tätigkeit vorzufinden.

 

Ich glaube, die Stadt Wien als eine reiche Stadt sollte da ja nicht nachgeben und jetzt sagen, schnell, schnell,

 

«  1  »