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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 118

 

brauchen würden. Wissen Sie, wie viele von diesen 8 000 Stellplätzen seit 2003 gebaut worden sind? 1 200! Glauben Sie, dass das Plansoll damit erfüllt werden kann? Nein, absolut ausgeschlossen!

 

Erinnern wir uns an diese große Aktion der Stadt Wien: Wir wollen mehr Parkraum auch über private Betreiber finden; Schaffung von Nachtparkplätzen in Einkaufszentren. Was ist übrig geblieben? Eine Ankündigung. Wo sind in Wien heute Nachtparkplätze in ausreichender Zahl vorhanden, wo die Möglichkeit des Privaten besteht, seinen PKW auch abzustellen?

 

Sie wollten nach dem Masterplan bei einem autofreien Tag mitmachen; so steht es im Masterplan. Im November 2003 haben sie ihn beschlossen, im September 2004 haben sie noch den autofreien Tag mitgemacht, und ab 2005 gab es keinen mehr. Das ist auch kein Grund, warum wir den Masterplan ändern müssen. (GR Dr Herbert Madejski: Gott sei Dank!)

 

Car Sharing und Car Pooling wurden als wichtige Maßnahmen angekündigt. 50 000 Menschen sollten auf Car Sharing umsteigen. Was sagt der Klimaschutzbericht aus dem Dezember 2006 dazu? Gescheitert! Auch dieses Projekt ist gescheitert.

 

Mobilitätsberatung: Sie wollten, dass sich in den Betrieben mehr Leute in der Fahrt mit den PKWs aufteilen, um zur Arbeit zu gelangen. Da mussten Sie eingestehen, das auch dieses Projekt gescheitert ist, wie wir das im Stand der KliP-Umsetzung vom Dezember 2006 klar nachlesen können.

 

Weniger Fahrbahnabnutzung: Na ja, ich glaube, das ist wirklich nur ein Schlagwort geblieben. Ich brauche Ihnen jetzt nicht zu sagen, dass wir derzeit den größten Baustellensommer haben. Ich weiß schon, aus welchen Gründen wir das heuer stärker haben, aber weniger Fahrbahnabnutzung und bessere Belagsaufbringungen, damit wir in Zukunft weniger Baustellensommer haben, sind nicht der Fall. Fahrbahnabnutzung wie eh und je, Ziel nicht erreicht!

 

Große Festschreibung im Masterplan: Für die Fußgänger wollten Sie die Gehsteigbreiten generell auf 2 m anheben, und eine Licht-Raumhöhe von 2,2 m wollten Sie sicherstellen. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass jeder von Ihnen genügend Fußgängerwege kennt, die weniger als 2 m breit sind.

 

Den Umgebungslärm zu reduzieren, haben Sie sich vorgenommen. Das ist überhaupt eine ganz spannende Sache. Im Umgebungslärmschutzgesetz heißt es, dass die Behörden - das heißt, hier die Gemeinde Wien - strategische Lärmkarten bis spätestens 31. Mai 2007 zu erstellen hat. Kennen Sie eine Lärmkarte? Der 31. Mai 2007 ist vorbei - keine Lärmkarte!

 

Unmittelbar danach - wir sind jetzt schon in der Zeit danach - sollten Konfliktpläne erarbeitet werden. Die Behörde hat diese auch bis spätestens 31. Mai 2007 zu erstellen. Konfliktpläne Umgebungslärm: Nichts dazu getan!

 

Und: Aufbauend auf die Lärmkarten und die Konfliktpläne sind Aktionspläne bis 31. Mai 2008 zu erstellen. Dazu haben Sie noch elf Monate Zeit; ich hoffe, Sie holen es im Interesse der Wienerinnen und Wiener nach, die weniger Lärm wirklich verdient haben und die es nicht verdient haben, dass Sie sich um die gesetzlichen Auflagen nicht kümmern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben im Masterplan Verkehr festgeschrieben, dass Sie NO_X auf null bringen wollen. Sie haben das Gleiche auch bei einer Reduktion der CO₂-Werte verlangt. Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn Sie sich den Immissionsschutzgesetz-Luft-Jahresbericht anschauen, dass gerade im Jahr 2005 die Zahlen, mit denen die Grenzwerte überschritten worden sind, dramatisch gestiegen sind.

 

Meine Damen und Herren! Diese Ziele, die Sie hier festgeschrieben haben - 5 Prozent CO₂-Reduktion -, sind nicht eingetreten; im Gegenteil, es ist zu einer Erhöhung gekommen. Und die Grenzwertüberschreitung der NO_X an Straßenwerten sollte bis 2010 auf null reduziert werden; wir sind bei einer Steigerung der NO_X-Werte, und wir gehen überhaupt nicht in Richtung null. Da müssen Sie sich sehr anstrengen.

 

Mein Kollege Roman Stiftner hat das gestern bei der Umweltdiskussion ganz klar gesagt: Da gibt es eine Umweltpolitikerin, die eine große Ankündigungspolitik macht, und da gibt es einen Verkehrsstadtrat, der volle Pläne schreibt, aber miteinander dürften die beiden nicht arbeiten, damit hier ein Ziel erreicht wird, nämlich dass sie gemeinsam Maßnahmen setzen: Dass Hybridautos gefördert werden, wie mein Kollege Roman Stiftner schon gefordert hat, oder - wie wir es gestern wieder eingebracht haben - dass Dieselpartikelfilter gefördert werden. Das Einzige, worauf Sie sich verständigt haben und was wir auch anerkennen, ist diese Erdgasförderung. Aber da sind Sie schon stehen geblieben.

 

Überhaupt ganz davon zu schweigen, dass wir über Wasserstoffzellen, über wasserstoffbetriebene Kfz, über Solarentwicklungen reden! Das finden wir bei Ihnen nur in Sonntagsreden. Wenn wir nach fünf Jahren den Plan evaluieren wollen, zeigt sich, dass das Gegenteil erreicht ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Güterverkehr ist es überhaupt dramatisch niedergegangen. Was Sie sich da alles vorgenommen haben: Güter-Terminal Inzersdorf, für 2006 vorgesehen gewesen; die Verlagerung des Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehrs vom LKW auf die Bahn und das Schiff; Logistik-Kompetenzzentren, die Sie entwickeln wollten. Alle Initiativen, die es von Seiten der Wirtschaft auch zur Schaffung von Logistikzentren gegeben hat, haben bei Ihnen nicht gegriffen. Sie wollten sich hier nicht verwirklichen, weil vielleicht Wirtschaft nicht das Ihre ist. Aber ich sage Ihnen, Sie werden ohne Wirtschaft diese Stadt in Zukunft nicht regieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es war im August des vergangenen Jahres, als Sie von der Bundesregierung das Angebot erhalten haben, die Wasserstraße Donau zu vertiefen; dafür haben Sie vom Bund eine Finanzierung zu 50 Prozent angeboten bekommen. Bis heute gibt es keinen Vertrag von Ihnen, von der Stadt mit dem Bund, um diese Fahrtrinnenvertiefung durchzuführen, die wichtig ist. Das wissen Sie alle

 

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