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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 118

 

hier, dass das ganz, ganz wichtig ist und dass wir diese Fahrtrinnenvertiefung dringend brauchen, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiffswege und die Flusswege entsprechend durchführen zu können.

 

Ladezonenmanagement: Ich erinnere nur daran, dass wir einen Antrag gestellt haben, dass Sie überprüfen, wo es überall Ladezonen gibt und welche noch benötigt werden. Sie haben es abgelehnt: Diese Überprüfung würde 70 Jahre dauern, daher können Sie sie nicht machen.

 

Wie ernst Sie sie nehmen, wie willkürlich und, ich würde fast sagen, schamlos Sie Parkplätze hier einfach zu vernichten versuchen, statt sie den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, das grenzt wirklich schon daran, ich würde fast sagen, dass wir tatsächlich schon versuchen, die Menschen aufzuwiegeln in einer Form, die nicht gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gäbe hier wirklich noch viele, viele Punkte, über die wir diskutieren könnten: über die Mobilitätsverträge, über die Anbindung von Einkaufszentren mit öffentlichen Verkehrsmitteln - ins Auhof-Center, ins Einkaufszentrum Nord zum Beispiel -, über den Fahrradverkehr, den sie sich zwar auf der einen Seite umhängen, für den Sie aber auf der anderen Seite nicht den entsprechenden Ausbau sicherstellen.

 

Die bauliche Trennung bei den Fahrradwegen haben Sie sich vorgenommen, Sie ziehen sie aber nicht durch. Wir haben nur 21 Prozent der Fahrradwege, die entsprechend baulich getrennt und damit gesichert sind. Das heißt, wir haben 79 Prozent der Fahrradwege, wo wir ein größeres Gefahrenpotenzial für die Sicherheit der Fahrradfahrer, der Fußgänger und der Autofahrer haben. Sie haben richtungsgebundene Wege bei den Radfahrern vorgeschlagen; das haben Sie bis heute nicht durchgeführt.

 

Aber Sie haben in Ihren Verkehrsvertrag auch hineingeschrieben, Sie wollen über den Tellerrand schauen, und Sie wollen überregional zusammenarbeiten. Da haben Sie im Rahmen von CENTROPE einen Vertrag unterzeichnet, der an Genauigkeit und Konkretheit, glaube ich, nicht zu übertreffen ist, wie Sie nämlich die Zusammenarbeit regional vertiefen wollen.

 

Hier heißt es: „Die Unterzeichnenden streben eine hohe Standortqualität an, die nur durch zügige und fortdauernde Verbesserungen der hochrangigen Infrastrukturen erreicht werden kann. Und die Unterzeichnenden fordern die jeweils national Verantwortlichen auf, die Bestrebungen durch geeignete Strategien und Maßnahmen zu ermöglichen und zu unterstützen."

 

Ich glaube, das ist an Konkretheit - unter Anführungszeichen - nicht zu übertreffen.

 

Sie haben einen Forderungskatalog zur Änderung der gesetzlichen Grundlage in der StVO erstellt. Sie haben nun einen Verkehrsminister, bei dem Sie das hoffentlich durchsetzen werden.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich nun beim Verkehrsminister bin, dann glaube ich, müssen wir ein Thema noch ansprechen, wo der Verkehrs-Masterplan anscheinend vollkommen an der Realität, an einer zukünftigen Realität vorbeiführt. Im Masterplan Verkehr heißt es, dass der Westbahnhof als Fern- und Nahverkehrsknoten unverzichtbar ist.

 

Am vergangenen Wochenende tritt der Verkehrsminister auf und sagt: Der Westbahnhof wird maximal ein besserer Regionalbahnhof bleiben. Dann spricht er noch davon, dass rund hundert Züge von der Weststrecke in Richtung Hauptbahnhof geführt werden.

 

Jetzt habe ich mir das in den Fahrplänen angeschaut: Wie viele Züge fahren derzeit vom Westen in Richtung Westbahnhof? Wenn man es sich genau anschaut, kommt man drauf, es sind genau 50 Züge in eine Richtung, die einen Abfahrtsort oder Destinationsort weiter als St Pölten haben. Das heißt, offensichtlich haben Sie es nun wirklich im Plan, dass alle Schnellzüge, die einen weiteren Zielort als St Pölten haben - also Linz, Amstetten, Salzburg, all diese Städte -, den Hauptbahnhof anfahren.

 

Wir haben hier im Ausschuss noch über die Entwicklung des Westbahnhofes diskutiert: In welche Zielrichtung wir gehen, wie er entwickelt werden soll, wie die fahrbahnrechtliche Anbindung sein soll. Ein großes Entwicklungsgebiet - wie soll das gehen, wenn nun offensichtlich eine vollkommene Änderung im Schienenverkehr in Wien Platz greifen soll?

 

Ich glaube - und ich gehe davon aus, dass Sie das im Masterplan damals auch mit dem Bund verhandelt haben -, wir gehen hier in eine offensichtlich vollkommen neue Situation hinein. Wir wünschen uns, dass Sie uns das aufklären, dass Sie sagen, wohin Sie den Westbahnhof in Zukunft entwickeln wollen, dass Sie uns sagen, wohin die Anbindungen in Richtung Hauptbahnhof in Zukunft wirklich gehen werden. Ich glaube, dass das an der Zeit ist.

 

Es ist ein Zukunftsprojekt, ein wirklich großes Projekt für die nächsten 20, 30, 40 Jahre, das nach Ihren Zielsetzungen im Verkehrs-Masterplan wirklich weiter greift. Dieses Ziel, das Sie da festgeschrieben haben - dass der Westbahnhof in Zukunft als Fern- und Nahverkehrsknoten unverzichtbar sein soll -, ist offensichtlich durch Ihren ehemaligen Stadtratskollegen und nunmehrigen Verkehrsminister Faymann über Bord geworfen worden. Das, glaube ich, sollten wir uns in Richtung der Ziele der Verkehrspolitik wirklich ganz, ganz genau anschauen.

 

Lassen Sie mich ganz zuletzt Sie noch bitten, dass Sie für ein ganz konkretes Projekt in unmittelbarer Nähe wirklich darauf schauen, dass es möglich wird und dass hier noch Detailpläne vorliegen: das heißt, EM 08. Diese Pläne, die Sie hier vorgelegt haben, als Verkehrsplan für die EM 08, und wie die Fan-Zone bewältigt werden soll ohne Verkehrsströme, dass so etwas vorgelegt wird ohne konkrete Verkehrsstromverlagerung, meine Damen und Herren, das können Sie nicht ernst meinen, wirklich nicht! Das können Sie nicht ernst meinen. Wir wollen eine Antwort auf die Untersuchungen Ihrer eigenen Beamten, die sagen: So wie Sie jetzt die Fan-Meile geplant haben, wird der Verkehr in Wien zusammenbrechen. Darauf wollen wir eine Antwort haben, wie Sie diesen Verkehr in Zukunft nicht zusammenbrechen lassen.

 

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